Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 65
tig – sind die politischen, die integrationspolitischen Vorgaben. Wir haben es so organisiert, auch in unserem Regierungsübereinkommen mit den Grünen, dass wir gesagt haben, wir möchten in Zukunft unsere Schwerpunktsetzung in der Integrationsarbeit auch sehr stark auf den Förderbereich umlegen.
Wir haben im Jahr 2010 zum Beispiel den Förderschwerpunkt Partizipation gehabt. Das heißt, wir haben Integrationsprojekte gefördert, wenn sie die Förderkriterien erfüllt haben und darüber hinaus eben ein Projekt eingebracht haben, das ein dialogisierendes Projekt ist, das ein partizipatives Projekt ist.
Das ist ein guter Weg, den wir hier in Wien gehen, denn uns ist es wichtig, diese vielen Partnerinnen und Partner zu haben, um in der Integrationspolitik etwas weiterzubringen, dass sozusagen der kommunalpolitische integrationspolitische Weg auch unterstützt wird durch diese vielen Ideen, Vereine und Projekte, aber natürlich unter sehr konsequenten Vorgaben, denn es ist unsere Verpflichtung auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, hier transparent und korrekt vorzugehen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Akkilic gestellt. – Bitte.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben gesagt, dass der Herr Kurz im Mai beim Herrn Bürgermeister war und sie über Integrationsthemen diskutiert haben. Wir wissen allerdings, dass Antidiskriminierungspolitik und antirassistische Politik auf Grund der Tatsache, dass es leider in Österreich sehr viele solche Vorfälle gibt, ein Teil der Integrationspolitik ist.
Meine Frage ist: Sind diese Themenbereiche vom Herrn Kurz im Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister angesprochen worden? Hat der Herr Kurz Pläne vorgestellt, wie er gegen Rassismus und Diskriminierung in Österreich vorgehen will?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Staatssekretär Kurz hat in diesem Gespräch genauso, wie er es, glaube ich, auch in den Medien einige Male gemacht hat, klarstellt, dass er sich zuständig fühlt für Menschen, die schon hier sind, und nicht für das Thema Asyl und nicht für das Thema der Steuerung der Zuwanderung.
Das ist etwas, wo ich glaube, dass wir uns mit dem Herrn Staatssekretär noch auseinandersetzen werden müssen, denn wir hier in Wien haben natürlich die Anforderung, auch über die Struktur der Integration, dass heißt, über die Struktur der Zuwanderung und ihre Regelungsmechanismen zu diskutieren, und wir haben natürlich als Stadt, als Land Wien eine sehr konkrete Vorstellung davon.
Wenn wir in der Zuwanderungskommission darüber diskutieren, dass wir den Wettbewerb um die besten Hände und Köpfe gewinnen möchten, dann finden wir zwar, dass zum Beispiel die Rot-Weiß-Rot-Karte ein erster Schritt in die richtige Richtung war, aber dass es natürlich grundsätzlich Änderungen braucht in der Regelung der Zuwanderung.
Da würden wir uns schon auch sehr gerne mit dem Herrn Staatssekretär einmal darüber verständigen, wie denn so klare, transparente Regeln ausschauen können, denn wir können uns zwar in Wien Gedanken darüber machen und können auch sagen, was für uns das Beste wäre, aber der Regelungsgegenstand befindet sich im Bund. Der Bund ist es, der letztendlich dann auch die Gesetze macht.
Wenn wir uns jetzt zum Beispiel anschauen, dass wir derzeit mit Quoten arbeiten, die eigentlich überhaupt nicht dem gerecht werden, was wir zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt brauchen, dann wäre es aus meiner Sicht schon wünschenswert, dass auch der Herr Staatssekretär mit uns darüber spricht oder sich auch ein Stück weit mehr dafür zuständig fühlte, dass wir zum Beispiel über kriteriengeleitete Zuwanderung sprechen und wie diese ausschauen könnte.
Das gehört aus meiner Sicht unabdingbar zu dem gesamten Integrationsthema dazu.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage hat Herr GR Jung. – Bitte.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Sie haben offenbar wirklich Glück mit der Schule Ihres Sohnes. Ich kann nur gratulieren, wenn die in der 1. Klasse zu Weihnachten lesen konnten. Ich habe keine schlechte Volksschule gehabt, wir haben damals zu Weihnachten gerade die Druckbuchstaben durchgenommen gehabt.
Das Echo allerdings, das wir von Lehrern und auch aus den Kindergärten und Horten über deren Erfahrung zurückbekommen, ist ein anderes. Es wird dort eher gesagt, dass für einen beträchtlichen Teil der Kinder dieses eine sozusagen Vorschuljahr nicht ausreicht.
Wie stehen Sie zur Frage, einen Sprachtest bei Kindern durchzuführen, und zwar zu einem früheren Zeitpunkt, der notfalls ergibt, dieses Kind müsste eigentlich ein zweites Kindergartenjahr besuchen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich bin, wie Sie sich vorstellen können, gegen Sprachtests, aber es gibt ja ein gutes Instrument der Sprachstandserhebung in diesem 1+1-Modell. Wenn Sie mich fragen, wie ich zu einem zweiten Kindergartenjahr stehe, nun, dann muss ich einmal sagen, grundsätzlich war ich eigentlich immer Verfechterin der verpflichtenden Vorschuljahre. Wir haben jetzt dieses erste Kindergartenjahr. Das wird wohl auch – das weiß ich von unserem Herrn Bildungsstadtrat – evaluiert.
Aber ich kann Ihre Erfahrungen bezüglich der Schule nicht teilen. Ich kann Ihre Erfahrungen weder bezüglich Schule noch Kindergarten teilen. Denn ich muss sagen, ich habe mit sehr, sehr vielen LehrerInnen und natürlich auch KindergärtnerInnen im Bezug auf das Integrationsthema zu tun, und ich sehe, dass hier sehr große Bemühungen und Anstrengungen da sind, die Kinder auch wirklich sprachfit zu machen. Was ich zum Beispiel auch von diesen PädagogInnen rückgemeldet bekomme, ist, dass es wirklich sehr sinnvoll ist, in diesem Dreieck zu
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