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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 65

 

würde es nicht verkraften. – Und Sie gehen jetzt her und sagen: Na, Fahrradfahrer, macht ein bisserl was! Da hätten wir eine Kindesabnahme, und da arbeitet doch ein bisschen für den Schutz! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das hat er nicht gesagt!) Es ist unverantwortlich, was Sie hier machen, nämlich das zu vermischen und als Anlass zu nehmen in einem Fall, wo einem Kind Gewalt angetan wurde.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir als rot-grüne Koalition selbstverständlich die Jugendwohlfahrt aufwerten wollen. Wir sehen die Herausforderungen, die da auf uns zukommen, und auch diese Entwicklung in den letzten Jahren. Wenn Sie das Koalitionsabkommen lesen würden, sähen Sie darin einige der Vorhaben, wie wir, aufbauend auf dem Bestehenden, weiterarbeiten wollen.

 

Das liegt in unserer Verantwortung, wir machen es. Sei es, indem wir die Frühförderung forcieren – das ist ein Projekt, das im 15. Bezirk begonnen hat, wo Eltern mit Säuglingen Unterstützung erfahren, das wird jetzt ausgedehnt –, sei es, indem wir in Familien-Coaching investieren. Da arbeitet ein Team an ExpertInnen einerseits präventiv, aber nicht nur das, sondern da werden auch Eltern unterstützt und begleitet, wenn Kinder in Wohngemeinschaften untergebracht worden sind, und die MitarbeiterInnen versuchen, diesen Kindern die Rückkehr ins Elternhaus zu ermöglichen.

 

Wir haben uns Schwerpunkte vorgenommen. Es geht einerseits um minderjährige Mütter, andererseits um Mädchen, die von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bedroht sind. Ein weiterer Schwerpunkt sind Familien mit behinderten Kindern. Da wird zur Unterstützung die Familienhilfe eingesetzt.

 

Wenn man genauer hinschaut und nicht oberflächlichen Populismus betreibt, erkennt man: Es ist eine irre Arbeit, die diese Menschen tagtäglich leisten. Sie ermöglichen, dass Eltern behinderter Kinder eine Auszeit nehmen können. Das ist ein wichtiger Schritt! Da passiert einiges.

 

Und, ja, es ist auch uns bewusst, dass die Krisenzentren immer wieder überfüllt sind und dass die Aufgabe, die die SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen und TherapeutInnen dort leisten, eine enorme ist. Aber das Ziel ist nicht, immer mehr Krisenzentren zu errichten, sondern das Ziel ist, dass möglichst wenig Kinder in Krisenzentren kommen, und wenn sie doch in Krisenzentren sind, dass sie auch rasch wieder in sozialpädagogische Einrichtungen kommen.

 

Das heißt, Prävention ist eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt – das stimmt –: Einerseits haben wir die Krisenzentren immer wieder überfüllt, andererseits hat es früher SprengelsozialarbeiterInnen gegeben, die Familien wirklich über Generationen begleitet haben. Diese Arbeitsbedingungen sind jetzt sehr verändert, und das ist eine Herausforderung.

 

Das heißt: Wir arbeiten dran, wir nehmen den Aufgabenbereich sehr ernst, wobei ich an die ÖVP gerichtet sagen möchte: Machen Sie das auch! Seit zwei Jahren liegt das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Schublade. Sie schaffen es innerhalb der ÖVP nicht, in diesem Bereich die Standards zu vereinheitlichen. Das haben auch Sie, Frau Marek, als Staatssekretärin nicht geschafft. Schaffen Sie es, den Pflege- und Adoptionsbereich so zu erweitern, reduzieren Sie ihn nicht nur auf Vater, Mutter, Kind!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um den Schlusssatz bitten.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Machen Sie Ihre Aufgaben! (GRin Christine Marek: Da ist die Justiz zuständig!) Tragen Sie etwas Sinnvolles bei! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Johann Gudenus zu Wort gemeldet.

 

11.04.51

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin sehr dankbar für das heutige Thema in der Aktuellen Stunde, weil es uns die Möglichkeit gibt, über das Thema Jugendwohlfahrt im Allgemeinen zu diskutieren, aber auch über das Thema Schutz der Kinder, der Jüngsten in unserer Gesellschaft, zu reden.

 

Es sagt sehr, sehr viel über eine Gesellschaft aus, wie sie mit ihren Kindern umgeht, und es sagt auch sehr, sehr viel über eine Gesellschaft aus, wie sie mit denen umgeht, die sich an ihnen vergreifen – sei es durch Gewalt, sei es durch sexuelle Übergriffe. Aber dazu komme ich erst in ein paar Minuten.

 

Es sagt aber auch sehr, sehr viel über die Regierungspolitik hier im rot-grünen Wien aus, wenn man sieht, wie dieser wichtige Bereich der Jugendwohlfahrt ausgehungert wird. Natürlich, da wird ein Verein unterstützt, der sich mit dem Problem der innerfamiliären Gewalt beschäftigt, die in hohem Ausmaß vorhanden ist – nur liegt dieser Verein in Albanien und nicht in Wien!

 

Dieser Verein bekommt 20 000 EUR unserer Steuergelder, und da frage ich mich wirklich: Warum wird die Jugendwohlfahrt in Wien ausgehungert, während Vereine im Ausland mit unseren Steuergeldern beschenkt werden? Wo ist hier die Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben es schon gehört und konnten in den letzten Monaten in vielen Zeitungen lesen und mitverfolgen, dass die Krisenzentren in Wien überfüllt sind. Trotz steigender Anzahl der Fälle wird da nichts unternommen. Das Jugendamt in Wien warnt selbst davor, dass die Familien heutzutage kaputter sind als früher. Auf Grund psychischer Erkrankungen, aber natürlich auch auf Grund der Wirtschaftskrise gibt es immer mehr soziale Zerrüttung, doch wird da leider nicht sehr viel gemacht.

 

Leider gibt es auch Missstände in den Krisenfamilien selbst. Natürlich, die meisten machen ihre Sache sehr gut, aber man muss auch sehen, dass in den Krisenfamilien selbst leider oftmals die Wohnsituation nicht kindergerecht ist, dass manche Krisenpflegemütter selbst in ärztlicher Behandlung sind. Auch da gehört eben öfter nachgeschaut und vielleicht auch bei der Auswahl der Pflegefamilien angesetzt. Auch das wäre ein wichtiger Zugang, denn leider ist es oftmals traurige Realität, dass

 

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