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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 65

 

Kinder vom Regen in die Traufe kommen. Das wollen wir Wiener Freiheitliche natürlich nicht, und ich bin mir sicher, dass da ein Konsens aller Parteien vorhanden ist.

 

Der jüngste Fall Angelina zeigt konkret, dass Zweifel am derzeitigen System des Kinderschutzes berechtigte sind. Ich will nicht genauer darauf eingehen, das wird mein Freund Dominik Nepp in seiner Wortmeldung tun. Man kann aber unterm Strich sagen, dass unter Renate Brauner und StR Oxonitsch die Jugendwohlfahrt kaputtgespart wird. Und da gehört angesetzt, da gehören personelle und finanzielle Aufstockungen durchgesetzt!

 

Es sollte eine interne Revision eingesetzt werden, die hier prüft. Denn so, wie das Jugendamt bisher aufgestellt ist, scheint es einfach nicht zu funktionieren.

 

Es bedarf auch einer Gewalttransparenzdatenbank, die natürlich auf Bundesebene eingerichtet werden sollte. Aber unser Dringlicher Antrag im Jänner wurde vom Bgm oder Lhptm Häupl mit einer wortreichen Erklärung leider abgelehnt. Unser Dringlicher Antrag zielt nur darauf ab, dass die Behörden zum Schutz der Kinder besser vernetzt werden, aber anscheinend ist der Schutz der Kinder hier im roten Wien kein großes Thema. Hier werden lieber die Täter geschützt – nämlich mit dem Datenschutz –, aber die Kinder bleiben auf der Strecke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich noch einen Gedanken bringen, warum es hier mit dem Täterschutz so ausschaut, wie es leider der Fall ist. Der grüne Täterschutz hat einen Hintergrund. Ich darf hier kurz etwas zitieren aus einem Werk von Cohn-Bendit. Er hat einmal gesagt beziehungsweise geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt."

 

Das ist Ihr Cohn-Bendit im EU-Parlament, den Sie gerne nach Wien einladen. (GR David Ellensohn: Ein politischer Freund von Ihnen wollte ein Kind vögeln! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das sind Ihre Leute, und ich frage mich, was Sie dazu sagen. Unterstützen Sie so etwas, Herr Ellensohn, ja oder nein? Was sagen Sie dazu, Herr Ellensohn? (GR David Ellensohn: Ein FPÖ-Politiker wollte ein Kind vögeln!) Sie haben anscheinend kein Problem mit Kindesmissbrauch und Pädophilie! Stehen Sie dazu, sagen Sie das den Leuten, wenn Sie Cohn-Bendit so hochhalten und hofieren. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben kein Problem damit, und das werden wir den Leuten auch mitteilen! Gehen Sie heraus und distanzieren Sie sich vom Herrn Cohn-Bendit, Herr Ellensohn! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Lautstarke Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um das Schlusswort bitten.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ich komme zum Schlusswort: Gehen Sie heraus …

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Gudenus! Ihre Zeit ist abgelaufen. Ihr Schlusswort, bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Wir sagen abschließend: Wir brauchen vor allem eine Stärkung der Familien, damit es gar nicht so weit kommt, dass Kinder missbraucht werden oder in eine schlechte Situation kommen. Und natürlich auch eine ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Gudenus! Es tut mir leid, aber die Zeit ist vorbei. Ich kann Sie nicht weitersprechen lassen. (Der Redner verlässt das Pult. Langanhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

11.10.40

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder überraschend, dass Sie mich noch überraschen können, nämlich wie tief es noch gehen kann und was Ihnen nicht noch alles einfällt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist tief, ihre Leute, pfui!)

 

Populismus ist, sich hierherzustellen und zu sagen, wie es auch die ÖVP getan hat, das ist kein Thema für billigen Populismus – und dann so eine Rede hier zu schwingen. 20 000 EUR für ein Projekt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: In Albanien!) gegen 233 Millionen EUR aufzurechnen und vom Aushungern zu sprechen! Ich meine, geht’s noch? Wirklich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Überhaupt zur Aktuelle Stunde: Wir können über die Jugendwohlfahrt gerne diskutieren, aber zu sagen, es gäbe zu wenig Dienstposten, keine Dienstposten, Aushungern von Dienstposten, von Plätzen und von Geld ... (GRin Mag Ines Anger-Koch: Die Wahrheit!) – Das ist die Wahrheit? – Dann erzähle ich Ihnen jetzt einmal etwas von Plätzen, von Dienstposten und von Geld. Sie können kurz zuhören und sich dann gerne melden.

 

Dienstposten: Vor zwei Jahren gab es eine Studie, die gemeinsam mit dem KDZ und der Personalvertretung entwickelt worden ist, um festzustellen, wie viel Personalbedarf es gibt. Da ist herausgekommen, dass zusätzlich 16 Dienstposten notwendig sind. Und wissen Sie, wie viele in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden? (GRin Mag Ines Anger-Koch: Zu wenig!) 16 zusätzliche Dienstposten im Bereich der sozialen Arbeit mit den Familien. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Das sind zu wenig!)

 

Kommen wir zu den Plätzen. Wissen Sie, was an Plätzen neu geschaffen worden ist? In den sozialpädagogischen Einrichtungen wurden 2008 61 neue Plätze geschaffen, im Jahr 2009 wurden 60 neue Plätze geschaffen, im Jahr 2010 wurden 87 neue Plätze geschaffen und 2011 sind 60 neue Plätze geplant. Ja, es ist zu wenig, ja, ich weiß. Können Sie auch etwas anderes als „zu wenig" sagen? Ist das Aushungern in Ihren Augen? (Beifall bei der SPÖ.)

 

In den letzten Jahren werden um 500 Kinder mehr betreut. Die Zahl ist von 2 620 auf 3 150 gestiegen. Es

 

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