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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 65

 

Österreich. Das ist auch aus dem Protokoll ersichtlich.

 

Ich habe mich daraufhin zu Wort gemeldet, weil diese Richtigstellung in der Debatte, sei es aus Emotion oder aus anderen Gründen, offensichtlich von ihm nicht akzeptiert wurde. Und dann kam es zu folgender Situation, die wir jetzt immer wieder hier in den Debatten haben: Jemand sagt etwas Unwahres, das bewusst in eine falsche Richtung lenkt, und derjenige, der es richtigstellt und sagt, dass das unwahr ist – denn „unwahr“ beziehungsweise „bewusst etwas Unwahres sagen“, wird im Duden halt mit Lüge definiert – bekommt dann einen Ordnungsruf.

 

Ich glaube, über diese Frage wäre grundsätzlich einmal in der Präsidiale nachzudenken! Das ist nicht der richtige Weg, um Debatten ordentlich zu überprüfen, davon bin ich überzeugt. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt: Kollege Ellensohn kommt immer mit seiner Liste. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Abgesehen davon, dass Sie das dann immer mit auf die Allgemeinheit bezogenen, unzuständigen Verdächtigungen verbinden, ist auch ... (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) O ja! Lesen Sie ihr gestriges Protokoll! Ich habe es drüben liegen. Darüber wird auch noch zu reden sein!

 

Aber jetzt sage ich Ihnen: Das können wir leicht machen! Ich frage mich nur, wie das die Debattenkultur in diesem Haus beeinflussen wird! Ich habe begonnen, mir eine Liste jener Leute von der SPÖ zuzulegen, die verurteilt wurden, und ich kann Ihnen sagen: Das wird ein mehrbändiges Werk, wenn ich wirklich weiter zurückgehe! Und das Gleiche gibt es auch von der ÖVP, und wenn Sie wollen, können wir diese Listen jedes Mal, wenn Sie das tun, hier in diesem Plenum vorlesen!

 

Ich glaube, die SPÖ wird nicht überwältigend begeistert sein. Vielleicht kommt sie dann auf die Idee, den Koalitionspartner ein bisschen auf vernünftige Füße zu bringen. Wir werden es sehen, ich kann nur darauf hoffen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

14.54.33

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Mein Vorredner hat über Einwanderungspolitik, über Förderungspolitik, über Schulen, über Roma und über die Vergangenheitsbewältigung der letzten zwei Tage gesprochen, und das wie immer in sehr unqualifizierter Art und Weise. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Was war da unqualifiziert?)

 

Sprechen wir jetzt über Entwicklungszusammenarbeit, also über das, was zu diesen Poststücken dazupasst! (GR Mag Wolfgang Jung: Nennen Sie ein Beispiel dafür, dass etwas unqualifiziert war!) Alles war unqualifiziert, alles! (GR Mag Wolfgang Jung: Alles ist gar nichts!) 

 

Warum Entwicklungszusammenarbeit? – Entwicklungszusammenarbeit ist ein Akt von Solidarität. Wien ist solidarisch! Die Stadt Wien bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit und leistet ihren Beitrag, wie übrigens alle anderen Bundesländer auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien bekennt sich in einer globalisierten Welt zur internationalen Zusammenarbeit. Was bewirken diese Projekte, deren Unterstützung wir heute hier beschließen? – Ich möchte das nur ins rechte Licht rücken. Wir unterstützen die Projekte mit 20 000 EUR. Natürlich macht nicht jedes Projekt nur 20 000 EUR aus, sondern mehr, aber der Beitrag der Stadt Wien beträgt 20 000 EUR. Und eine reiche Stadt wie Wien, wie wir es sind, könnte sich auch einen größeren Beitrag leisten! (GR Armin Blind: Kennen Sie das Defizit der Stadt Wien?)

 

Warum Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit? – Es geht um Armutsbekämpfung vor Ort. Es geht darum, dass Strukturen in den Projektländern aufgebaut und gestärkt werden. Das Ziel ist ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe bei Ihnen auch nicht permanent hineingeschrien, tun Sie das bitte auch nicht! Sie können sich melden, oder reden wir dann darüber! Sie haben das voriges Jahr gemacht, und Sie machen das immer! (GR Mag Wolfgang Jung: Was?) Reinplärren ist unhöflich und unprofessionell! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Der Zwischenruf ist ein normaler Beitrag zur parlamentarischen Debatte, aber Sie sind wehleidig!)

 

Das Ziel dieser Projekte ist es, Gesundheitsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen auch nach der Laufdauer des Projektes fortsetzen zu können. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Verteilen von Geschenken und Entwicklungszusammenarbeit ist kein Almosengeben. Entwicklungszusammenarbeit ist unsere Verantwortung, und zu dieser Verantwortung stehen wir auch.

 

Die negativen Folgen von Armut in dieser Welt sind Folgen, die auch wir zu spüren bekommen. Krankheiten wie zum Beispiel HIV-Infektionen machen vor unseren Landes- und Stadtgrenzen bekanntermaßen nicht Halt. Wir könnten den Klimawandel ansprechen und die erzwungene Armutsemigration, und das ist etwas, was Ihnen am Herzen liegen sollte, Herr GR Jung! Sie sind ja gegen jede Art von Einwanderung: Also greifen Sie in Ihre Parteikassa und verdoppeln Sie die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit! Stocken Sie diese auf, damit niemand hereinkommt! Das wäre dann in Ihrem Interesse, und den Menschen könnte doppelt und dreifach geholfen werden! – Das war mein Vorschlag an Sie. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben wieder nicht zugehört! Sie leiden nicht an Leseschwäche, sondern an Hörschwäche!)

 

Es werden natürlich sehr viele Projekte eingereicht, und die finanziellen Mittel sind so beschränkt, dass eine Auswahl getroffen werden muss, und bei dieser Auswahl wurde besonders auf den institutionellen Wandel im Projektland Wert gelegt. Es geht um Eigenverantwortung der Menschen und um Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch um den Wandel von Politik und Verwaltung in den betroffenen Ländern. Die von Wien geförderten Projekte werden ganz besonders nachhaltig zum Kapazitätsaufbau beitragen. Nachhaltig ist ein ganz wichtiges Schlagwort, denn alle Hilfsmaßnahmen, alle Projekte sind dann erfolgreich, wenn sie nachhaltig sind.

 

Ich möchte ein Projekt ansprechen, nämlich das Projekt Namibia, und zwar weil es – im Vorfeld von der ÖVP

 

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