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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 65

 

kritisiert – in den Medien vorgekommen ist. Worum geht es bei dem Projekt Namibia? – Es soll dort mit den Mitteln der Stadt Wien eine Gewerkschaft aufgebaut werden, denn langfristig kann nur die Wiedererrichtung einer Gewerkschaft Frauen, die Hausangestellte sind – das ist nämlich die Zielgruppe dieser Maßnahmen – vor Ausbeutung schützen.

 

Wir alle wissen, was die Gewerkschaft für uns tut. Und entsprechende Maßnahmen sollen auch dort greifen. Den Hausangestellten soll Beratung angeboten und Rechtsbeistand gewährleistet werden, und es sollen Mindestlöhne ausverhandelt werden. Es soll das geschehen, was eine Gewerkschaftsbewegung auch in unserem Land bewirkt, und diese Maßnahme ist nachhaltig, wenn es uns gelingt, mit diesen Mitteln eine Gewerkschaft aufzubauen, welche die Menschen, diesfalls die Hausangestellten, dort unterstützt und fördert.

 

Jetzt komme ich zur Missbrauchsfrage, weil immer wieder die Fragen gestellt werden: Kommen diese Gelder auch an? Wie wissen wir, dass das auch zweckmäßig verwendet wird? Diese Fragen stehen immer wieder im Raum.

 

Nun: Die Projektträger sind NGOs und deren lokale NGO-Partner vor Ort. Und die Stadt Wien verlangt zwingend eine Buchprüfung durch einen im Projektland zu Buch- und Wirtschaftsprüfungsangelegenheiten zugelassenen Auditor. Die Befähigung muss gegenüber der Stadt Wien mittels Befähigungsurkunde nachgewiesen werden, und der Auditor prüft nach internationalen Standards die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel nach nationalem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Die Stadt Wien akzeptiert keine Abrechnungen von Belegen ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Hören Sie jetzt zu! Sie haben ja das Gegenteil behauptet! Stichwort lebenslanges Lernen! Hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege, ich sage das wirklich extra für Sie!

 

Die Stadt Wien akzeptiert keine Abrechnung mit Belegen aus dem Projektland, da deren Echtheit nicht nachprüfbar ist und außerdem oft die Lesbarkeit nicht gegeben ist.

 

Die Stadt Wien ist sich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung bewusst. Es geht dabei um Gelder, die uns überantwortet wurden, und um unserer solidarischen Pflicht nachzukommen, überprüfen wir ganz genau die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel. Und diese Mittel werden gut und verantwortungsvoll eingesetzt.

 

Noch einmal: Wir sind eine reiche Stadt. Das sage ich jetzt nach all dem, was zwei Tage lang diskutiert wurde. Es leben in dieser Stadt Menschen, die ein Dach über dem Kopf haben. Wir haben eine Mindestsicherung. Wir haben Schulausbildung für unsere Kinder. Ich könnte jetzt noch sehr viele Punkte aufzählen. Man kann das nicht vergleichen mit der Armut, die in der Dritten Welt herrscht. Und ich kann guten Gewissens sagen, dass wir, wenn wir diese Projekte unterstützen, einen kleinen Teil zu mehr Gerechtigkeit in dieser Welt beitragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung15.02.35 der Geschäftsstücke.

 

Wer dem Tagesordnungspunkt 5 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 6: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 7: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 8: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 9: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 10: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 11: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 12: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 14: Ich bitte um Zustimmung. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 15: Bitte um Zustimmung. – Das sind wiederum die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

15.04.04Es gelangt nunmehr Postnummer 17 zur Verhandlung. Hierbei geht es um eine Abänderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. 15.04.06Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 17 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

15.05.02Wir kommen nun zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative - HOSI Wien – Erster Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Es liegt keine Wortmeldung vor.15.05.03 Wer Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde das mehrstimmig angenommen.

 

15.05.30Bei Postnummer 19 geht es um eine Förderung an den Verein Courage – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Auch zu diesem Punkt liegt keine Wortmeldung vor.15.05.31 Wer Postnummer 19 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN,

 

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