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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 65

 

geht jetzt um den 23. Bezirk, die Speisinger Straße. – Ich möchte gleich dazusagen, dass sich die Anrainer dort natürlich nicht erwarten, dass sie Tag und Nacht bei Friedhofsruhe ihre Freizeit genießen können. Aber sie erwarten Folgendes vom Bezirk und von der Stadt: Sie haben schon mehrmals zumindest im Bezirk urgiert, dass durch entsprechende Maßnahmen etwas gegen die unerträglich hohe Lärmbelästigung durch die Autos und durch die Straßenbahn getan wird. Erstens muss der Straßenbelag endlich ausgebessert werden, der seit Jahren desolat ist. Und zweitens müssen die Asphaltplatten zwischen den Schienen ausgetauscht werden. Diese sind relativ kurz, nämlich etwa 2 m, und dazwischen sind große Zwischenräume, die notwendig sind, damit sich das Ganze bewegen kann. Das wissen die Anrainer, und das wissen auch wir, aber es gibt technisch jetzt schon die Möglichkeit, diese Platten durch einen neuartigen Asphalt und durch längere Stücke zu ersetzen. Auf diese Weise würde sich die Lärmbelästigung für die Anrainer um einige Dezibel verringen und würde sich die Lebensqualität um einige Prozentpunkte erhöhen.

 

Wir sehen das große Problem nicht, warum der Bezirk diesbezüglich noch nichts unternommen hat! Darum machen wir hier einen Vorstoß und beantragen, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass Bezirk, Stadt und Wiener Linien Lösungen zur Minderung der massiven Lärmbelastung in diesem Bereich ausarbeiten und möglichst rasch umsetzen sollen, wobei wir auch diesfalls die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse beantragen.

 

Zu guter Letzt wollen wir noch in Erinnerung rufen, was der damalige Stadtrat und vermeintliche Retter von Grinzing Rudi Schicker erstens den Anrainern von Grinzing und zweitens der „Kronen Zeitung“ versprochen und bis jetzt nicht umgesetzt hat. Er ist jetzt nicht mehr direkt verantwortlich, ich darf aber kurz daran erinnern, was damals alles in Aussicht gestellt beziehungsweise in die Hand versprochen wurde: Es wurde versprochen, dass ein Grinzing-Büro eröffnet wird und dass es in Grinzing einen Ombudsmann gibt und, und, und, und.

 

Die Busgarage wurde nach vielen Jahren endlich errichtet, wurde aber nicht ausreichend dimensioniert: Die neuen Busse sind zu lang dafür, sie fahren jetzt gar nicht mehr hinein, und die Garage steht die meiste Zeit leer. Schauen Sie einmal einen Sprung hin! Davon rede ich jetzt gar nicht. Ich rede nur von den Zusagen, die Rudi Schicker den Bewohnern von Grinzing gemacht hat und die bis heute leider noch nicht eingelöst wurden.

 

In Grinzing hat sich nichts zum Besseren geändert. Die großen Betriebe werden größer, und es gibt keine verlängerten Pachtverträge für die kleineren Betriebe. Diese werden kleiner oder sperren zu, was wohl nicht in unserem Interesse sein kann!

 

Mit diesem Ort, einem Weinbauort mit 10 000-jähriger Geschichte, einem Touristenmagneten und Wirtschaftsfaktor in Wien, geht es kontinuierlich weiter bergab wie in den letzen 10, 20 und 30 Jahren. Die Weinbauern und wir sind bereit mitzumachen, um etwas zum Besseren zu verändern. Daher müssen aber zumindest Teile der Zusagen, die damals gemacht wurden, endlich mit Leben erfüllt werden.

 

Darum bringen wir auch einen Antrag ein, der besagt, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die Stadt Wien auf Basis des Leitbildes Grinzing mit einem Grinzing-Büro und einem Grinzing-Ombudsmann die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen inklusive angemessener finanzieller Ausstattung für einen Neustart der Bemühungen schaffen soll, den Erhalt des traditionellen Weinbauortes und der kulturhistorisch überaus bedeutsamen Weingartenkulturlandschaft auf Dauer zu sichern. Dabei soll auch die potenzielle Erhebung des gesamten Gebietes zum UNESCO-Welterbe weiter verfolgt werden. – Auch diesfalls verlangen wir die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse.

 

Vielleicht können sich Rot und Grün heute einmal einen Ruck geben und so agieren wie die Freiheitlichen, indem sie Anträgen auch von anderen Fraktionen, die inhaltlich in Ordnung sind, die Zustimmung erteilen. Meine diesbezüglichen Hoffnungen sind, wie gesagt, eher gering, trotzdem ersuche ich Sie, allen drei Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

15.31.56

†GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Damen und Herren!

 

Das Gasometer-Vorfeld – das ist richtig! – hat sich in den letzten Monaten und Jahren sehr stark verändert. Es wurden Wohnungen gebaut, es wurden Büroflächen geschaffen, nur die Verkehrssituation hat sich im Wesentlichen nicht verändert. Im Hinblick darauf sind wir bemüht, hier eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Ich möchte kurz zu meinem Vorredner etwas zu den Versprechungen sagen, die bereits vor einigen Jahren im Hinblick auf den Panaromaweg und den Zentralpark gemacht wurden. – Das ist schon richtig! Und es ist weiterhin beabsichtigt, diese Vorhaben zu realisieren, auch wenn es Schwierigkeiten gibt und man das heute zeitlich noch nicht definieren kann.

 

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass von Haus aus in diesem Projekt Mehrwert Simmering, das auch hier im Gemeinderat beschlossen wurde, damals schon eine Straße mit der Bezeichnung Nussbaum-Allee beinhaltet war. Das ist ein Versprechen, und in diesem Dokument ist eine gewisse Zahl von Punkten beinhaltet, Punkt für Punkt. Man darf aber nicht nur einzelne Punkte herausnehmen und sagen, dass man das gerne hätte, dass aber das andere nicht kommen darf, wie das jetzt bei einer Sackgassevariante der Fall wäre.

 

Aus diesem Grunde darf ich gemeinsam mit den GRen Troch, Hora und Maresch einen Antrag einbringen, betreffend welchen – wie ich schon gehört habe – die Freiheitliche Partei auch ihre Zustimmung signalisiert hat, was mich sehr freut. Das zeigt vielleicht, dass es nicht ganz so kindisch ist, einen eigenen Antrag zu formulieren! Ich meine nämlich, dass es in der Demokratie auch kein Fehler ist, einen Antrag einzubringen, der vielleicht größere Zustimmung findet!

 

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