Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 65
Noch kurz zu den Anträgen generell: Ich war gerade verwundert über den dritten eingebrachten Antrag betreffend Speisinger Straße. Ich habe nämlich bemerkt, dass wir diesen Antrag noch nicht haben. Wir tun uns nämlich, selbst wenn wir zustimmen wollten, ein bisschen schwer, einem Antrag zuzustimmen, den wir nicht kennen! – So viel zur Speisinger Straße. Ich mache es jetzt ganz kurz. Unser Antrag bringt ein Verkehrskonzept für das Gasometer-Vorfeld Süd:
„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass für das Gasometer-Vorfeld Süd rasch ein Verkehrskonzept unter Einbindung aller Betroffener, also der Bezirksvertretung, der Anrainerinnen und Anrainer, der Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner sowie der städtischen Fachabteilung erstellt und umgesetzt wird.“
Dieses Konzept beruht auf dem Prinzip einer intelligenten Mobilität für dieses Stadtentwicklungsgebiet.
Das Ziel lautet: Das zu entwickelnde Verkehrskonzept soll eine sinnvolle Lenkung der Verkehrsströme im Sinne des Masterplan Verkehr zur Hebung der Wohnqualität sein. Der gültige Strukturplan bezüglich Grün- und Erholungsflächen – sprich, Panoramaweg und Zentralpark – mögen rasch und zumindest schrittweise umgesetzt beziehungsweise realisiert werden. – In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung verlangt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 62 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Diese Postnummer ist daher mehrstimmig angenommen.
Ich komme zu den vier Anträgen, die vorliegen.
Der erste Antrag ist von der FPÖ und betrifft die Sackgasse/Panoramaweg. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Tierschutz verlangt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit die Minderheit.
Der zweite Antrag betrifft die Speisinger Straße. In diesem Fall wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer für diese Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit die Minderheit. Die Zuweisung hat keine Mehrheit gefunden.
Der dritte Antrag betrifft die Errichtung eines Grinzing-Büros und eines Grinzing-Ombudsmanns. Auch in diesem Fall wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer für diese Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist sind die ÖVP und FPÖ. Der Antrag bleibt daher in der Minderheit.
Der nächste Antrag ist ein Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Verkehrskonzept Gasometer-Vorfeld Süd. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6916E im 21. Bezirk, KatG Groß Jedlersdorf II, Jedlesee und Strebersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Tagesordnungspunkt ist dankenswerterweise noch auf die Tagesordnung genommen worden, weil wir einen Abänderungsantrag vorbereitet haben, und dem Vernehmen nach sehen Sie alle diesen positiv.
Es geht dabei nur darum, dass wir den Anteil an erneuerbaren und umweltschonenden Energieformen in Wien erhöhen wollen, und bei diesem Flächenwidmungsplan soll die Möglichkeit gegeben werden, dass auf einem Teilstück Einrichtungen errichtet werden können, die die Nutzung der Sonnenenergie ermöglichen. Dabei haben wir darauf geachtet, dass das nicht quasi ein Schleichweg ist, um sich hier mehr Bauvolumen zu erschleichen oder mehr Nutzfläche zu ergaunern, indem man sagt, dass auf dem Dach Einrichtungen für die Gewinnung von Sonnenenergie angebracht werden, und dafür ein Geschoß mehr bekommt.
Der Abänderungsantrag ist also insofern recht restriktiv formuliert, als man zwar die Gebäudehöhe um ein gewisses Maß übersteigen kann, aber jedenfalls nur so weit, um diese Einrichtungen zur Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen.
Ich danke auch für Ihre Kooperationsbereitschaft und bitte, diesem Abänderungsantrag sowie auch dem Plandokument zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Abänderungsantrag der GRe Dipl-Ing Gretner und Hora die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig, und damit ist der Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zu dem Geschäftsstück. Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, gebe bitte auch ein Zeichen mit der Hand – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 67 der Tagesord
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