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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 47

 

nen! - Aber Sie verstecken sich ja vor den Bürgern. Sie verstecken sich vor den Bürgern hinter Ihrem Machtapparat. Sie wissen gar nicht mehr, was auf der Straße gesprochen wird, weil Sie mit den Bürgern nichts mehr am Hut haben. Wenn sich Herr Strobl hier herausstellt und sagt, die Wiener Bürger wünschen sich die Gebührenerhöhung - danke, Herr Strobl! -, dann ist das ja unglaublich. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das sagt er nicht!) - Sie können das im Protokoll nachlesen. Er hat gesagt, die Wiener wollen das. (GR Heinz Vettermann: Die Wiener wollen die guten Leistungen!)

 

Die Wiener wollen Ihre ungenierte Gebührenpolitik der Gewinnmaximierung und des Löcherstopfens nicht! Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin bei den Bürgern draußen, und das höre ich tagtäglich.

 

Sie sprechen von einem Valorisierungsgesetz ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo denn?) - Herr Maresch, ich erwähne Sie jetzt nur, damit Sie auch im Protokoll vorkommen. Sie haben sich ja mit Ihrer Rede streichen lassen. Sie können ja nachher noch einmal herauskommen, und dann reden wir darüber! (GR Mag Rüdiger Maresch: Lassen Sie sich überraschen! Lassen Sie sich über die Streichung überraschen!) - Ja, freut mich. Oh, der „Überraschungs-Maresch"!

 

Sie sprechen von einem Valorisierungsgesetz, das Sie jetzt einhalten müssen, aber verheimlichen den Wiener Bürgern, dass Sie – die SPÖ nämlich - das selbst mit Ihrer eigenen absoluten Mehrheit alleine beschlossen haben. Die GRÜNEN waren damals, glaube ich, auch dagegen. Aber ich gebe den GRÜNEN heute mit einem Beschlussantrag eine Chance:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. “

 

Ich gebe den GRÜNEN die Chance, sich hier im Sinne ihres alten Abstimmungsverhaltens auch für unseren Antrag zu entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sagt Frau StRin Sima, wenn man sie darauf anspricht, was sie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener gemacht hat? - Entweder gibt sie gar keine Antwort, oder sie sagt: „Wir spielen hier nicht ‚Twenty Questions'!" – Das sagt die Frau Stadträtin im Ausschuss: „Wir spielen hier nicht ‚20 Fragen’!". - 33 Prozent Gebührenerhöhung: „Wir spielen hier nicht ‚Twenty Questions'!" - Das ist eine Verhöhnung der Bürger und das ist eine Verhöhnung der Oppositionsrechte!

 

Auf Grund der Gesamtabrechnung der Betriebskosten ist es den Bürgern ja gar nicht möglich, beim Wasser zu sparen. Aber wir Freiheitlichen, die Kollegin Frank, haben ja in den letzten Jahren schon des Öfteren einen Antrag betreffend Einzelwasserzähler eingebracht. Sie haben ja immer dagegen gestimmt. Warum haben Sie dagegen gestimmt? - Damit die Menschen nicht sparen können, sondern damit Sie im großen Stil abzocken können.

 

Und das machen Sie jetzt. Momentan ist es ja in Wien so: Man bekommt jeden Tag einen Brief herein. Einmal kommt die Mietkostenerhöhung - könnt ihr euch noch erinnern, Herr Maresch, an das Plakat „Mieten senken!"?; das ist jetzt ein Jahr her; jetzt haben wir einen Brief mit einer Mietkostenerhöhung bekommen -, oder Sie erhöhen Gebühren, die es früher gar nicht gegeben hat, oder Sie erfinden sie einfach: Einhebung des Entgeltes für die Durchführung der Dichtheitsprüfung und Ausstellung des Überprüfungsbefundes - 110 EUR pro Haushalt. Das müssen Sie den Wienerinnen und Wienern erklären. Das ist eine Politik, die nichts mit Bürgernähe zu tun hat und die wir auch nicht rechtfertigen und akzeptieren können.

 

Der Rechnungshof hat bei einer von den Freiheitlichen angestrengten Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Überschuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen EUR festgestellt. Der Rechnungshof bezeichnet die Gebühren als illegale Steuer, weil keine Kostenwahrheit vorhanden ist und der Gewinn im allgemeinen Budget versickert. Und diese illegale Steuer heben Sie jetzt an.

 

Die Erhöhungen in den letzten Jahren nur kurz zusammengefasst: Wasser plus 33 Prozent, Kanalgebühr plus 35 Prozent, Müllgebühr plus 27 Prozent. (Ruf bei den GRÜNEN: Wann?) In den letzten Jahren.

 

Dazu kommen: Mieterhöhung, neue Kommissionsgebühren, wie schon erwähnt, die es noch nie gab, Strompreiserhöhungen, Gaspreiserhöhungen, Fernwärmeerhöhungen und vieles mehr. Das sind laut Rechnungshof Ihre illegalen Steuern, die Sie den Wienerinnen und Wienern zumuten (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und was schreibt der Rechnungshof tatsächlich?) - unabhängig von sozialen Gegebenheiten, unabhängig von Krisenzeiten, unabhängig davon, dass es sich viele Wienerinnen und Wiener nicht leisten können. Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser Stadtregierung! Und wenn Sie so weitermachen, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung, denn die Wiener werden sich Ihren Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten können.

 

Abschließend darf ich noch einen Antrag einbringen: Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert einen Tarifstopp bei Strom, Gas und Fernwärme, eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

12.19.26

†GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Dass ausgerechnet die Freiheitlichen von Misswirtschaft sprechen, spottet ja jeder Beschreibung. Angesichts dessen, was unter Blau-Schwarz-Orange an Korruptionsgeschichten alles gelaufen ist, sollte sich gerade die freiheitliche Nehmerpartei sehr zurücknehmen.

 

Zur ÖVP wollte ich eigentlich gar nichts sagen. Das habe ich mir fest vorgenommen. Denn zur ÖVP etwas zu sagen, das ist genauso, hätte ich gesagt, wie am Fußballplatz auf einen Toten hinzutreten. Und das soll man ja nicht tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann setzt euch in

 

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