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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 47

 

Kanal haben Sie die Gebühren erhöht. Von 1,78 EUR auf 1,89 pro Kubikmeter. Und die Parkometerabgabe ist ebenfalls gestiegen: Der Parkschein für 1 Stunde kostete früher 1,20 EUR und wird jetzt 1,30 EUR kosten.

 

Wir reden somit nicht nur über die Wassergebühren, wir reden über alle möglichen Gebühren. Und wir kritisieren, dass diese Gebühren von Ihnen erhöht wurden. Früher haben andere das auch kritisiert - ich habe mir dazu alte Protokolle etwas angeschaut und die Kritik von Herrn Dipl-Ing Margulies gefunden. In einer Rede im Wiener Landtag am 28. Oktober 2008 hat er gesagt - ich zitiere: „Die Erhöhung bei den Strom- und Gaspreisen um bis zu 21 Prozent ist eine Sauerei." – Zitat Ende. (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür darf er jetzt regieren!)

 

Er hat dann auf die Armut und die Rezession in Wien Bezug genommen und hat noch einmal gesagt - ich zitiere wieder: Eine „20-prozentige Steigerung der Energiekosten ist eine Sauerei, und das ist einer Sozialhauptstadt nicht würdig." Das Zitat endet hier. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Er hat für dieses Wort von der damaligen Landtagspräsidentin Stubenvoll einen Ordnungsruf bekommen. Ich verwende dieses S-Wort jetzt nicht, aber Sie hatten recht, Herr Margulies! Sie hatten völlig recht, indem Sie das gesagt haben. Wir fordern deshalb, dass diese Gebührenerhöhung zurückgenommen wird, denn es ist wirklich eine S... – ich sage es nicht. Es ist eine S..., und deshalb fordern wir, dass der Gaspreis um 20 Prozent gesenkt wird und der Strompreis um 10 Prozent. Damit ärmere Menschen in Wien ein Leben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, der Misstrauensantrag ist aber nicht alles, was wir heute eingebracht haben. Wir verlangen auch eine Rechnungshofsonderprüfung des Finanzressorts in Wien, eine Prüfung der gesamten städtischen Finanzgebarung. Wir haben uns intensiv mit den dazu vorliegenden Rechnungshofberichten und mit Berichten des Staatsschuldenausschusses auseinandergesetzt. Dabei haben wir gravierende Mängel festgestellt. Wir verlangen deshalb, dass eine unabhängige Prüfinstanz der Republik Österreich ein objektives Bild zeichnet und wir dann in aller Sachlichkeit über die Erkenntnisse des Rechnungshofes diskutieren können.

 

Daneben haben wir ein Kontrollamtsansuchen eingeleitet in Bezug auf den Flughafen Wien. Ich meine - es wurde heute von meinem Kollegen DDr Schock schon angesprochen -, auch hier passieren Dinge, die wir untersucht und geprüft haben wollen. Ich gehe davon aus, dass der Flughafen Wien auch in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wieder ein Thema sein wird, denn es wird nicht abbrechen, dass dort Dinge passieren.

 

Neben diesen drei Punkten, die ich erwähnte, bringe ich heute drei Beschlussanträge ein. Wir wollen Ihnen damit unter anderem die Chance geben, vielleicht doch noch von der Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen.

 

Mein erster Beschlussantrag heute ist in aller Sachlichkeit: Wir fordern einen Richtlinienkatalog für das städtische Finanzmanagement. Wir nehmen diesbezüglich Bezug auf die Berichte des Staatsschuldenausschusses. Dieser fordert schon lange, dass beispielsweise das Risikomanagement der Gemeinde Wien ausgelagert werden soll an einen dritten, externen Dienstleister, idealerweise die ÖBFA.

 

Ebenso fordern wir, dass jene Personen, die in der Gemeinde mit dem Risikomanagement befasst sind, eine fundierte Ausbildung vorweisen müssen. Nicht nur in theoretischer, sondern auch in praktischer Hinsicht. Um zu belegen, dass nicht nur wir dieser Meinung sind, darf ich zu diesem Thema kurz den Rechnungshof zitieren. Ich zitiere: „Die Stadt Wien führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war daher über die bestehenden Risiken ihrer Finanzierungen in Form aussagekräftiger Risikokennzahlen nicht informiert."

 

Stellen Sie sich vor, das würde ein Betrieb so machen! Würde ein Unternehmen so handeln, es wäre im Konkurs.

 

Aus diesem Grunde und um das in Zukunft zu vermeiden, bringe ich heute den ersten Beschlussantrag ein, in dem wir Folgendes fordern: Das Risikomanagement ist zu professionalisieren. Das städtische Finanzmanagement braucht einen Regelkatalog, der von externen Experten zu erarbeiten ist, und der auch die Auslagerung des Risikomanagements vorsieht.

 

Der zweite Beschlussantrag, den ich heute einbringe, ist ein Beschlussantrag, mit dem wir der Gemeinde ein Spekulationsverbot auferlegen wollen. Wir können es nicht weiter hinnehmen, dass, obwohl Sie sich heute in Ihrem Antrag von den Spekulanten zwar distanzierten, weiterhin Geld verspekuliert wird. Deshalb bringen wir heute einen Beschlussantrag ein, in dem wir fordern, dass sämtliche Geldgeschäfte - sowohl in der Fremdmittelaufnahme als auch in der Veranlagung - keine Spekulationsgeschäfte sein dürfen.

 

Und mein dritter Beschlussantrag - ich erwähnte es schon eingangs - ist der berühmte Valorisierungsantrag. Wir geben Ihnen hiermit noch einmal die Chance, die Valorisierungen zurückzunehmen. und ich kann Sie nur auffordern: Tun Sie es! Denken Sie an die vielen bedürftigen Menschen in Wien, Menschen, die wirklich ihr Geld zusammenhalten müssen! Denken Sie an diese Menschen, die Sie mit Ihren Gebührenerhöhungen in den letzten 5 Jahren schon mit 1 250 EUR jährlich belastet haben. Und jetzt kommen weitere 200 EUR im Jahr dazu. Das ist viel Geld für einen armen Menschen!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bitte das Schlusswort, Frau Gemeinderätin!

 

GRin Mag Dr Barbara Kappel (fortsetzend): Denken Sie an diese Menschen und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster hat sich Herr GR Margulies zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. drei Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.59.19

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze, und tatsächlich eine tatsächliche Berichtigung, und zwar in dem Sinne, dass ich glaube, dass es schon notwendig ist, wenn man zitiert, auch den Kontext, das gesamte

 

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