«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 47

 

Umfeld zu beleuchten.

 

Ja, ich habe das von Ihnen in Ihren Zitaten Vorgelesene gesagt – aber in einem Umfeld, wo die Gemeinde Wien noch einen Überschuss von 250 Millionen EUR gehabt hat und ich tatsächlich der Meinung war, in Überschusszeiten wäre eine solche Steigerung absurd, wenn gerade zu Beginn der Krise alles teurer wird.

 

Das Problem ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Wien dramatisch verschärft hat, die Einnahmen zurückgegangen sind, und alles, was jetzt – weil Sie den Gebührenstopp fordern – bei den Gebühren nicht eingenommen wird – denn wenn man das ernst nimmt, sind 100 Millionen EUR weg –, wird woanders gekürzt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass im Sozialbereich alles gekürzt wird.

 

Zweiter Punkt – auch eine tatsächliche Berichtigung, weil Sie gesagt haben, der Einzelfahrschein kostet jetzt 2,40 EUR –: Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo einen Einzelfahrschein um 2,40 EUR gesehen zu haben, und ich denke auch, im Sinne einer zukünftigen Perspektive werden wir auf absehbare Zeit keinen Einzelfahrschein um 2,40 EUR sehen. Also insofern haben Sie vielleicht eine prophetische Gabe, da wird sich aber noch herausstellen, dass das nicht wahr ist.

 

Und ein letzter Punkt, auch im Sinne einer gemeinsamen Diskussion: Bitte, verwechseln Sie nicht ständig Steuern, Gebühren und Tarife. Bei den Wiener Linien handelt es sich um Tarife und nicht um Gebühren. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Aber zahlen müssen es die Bürger!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

13.01.17

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich einmal ganz kurz schon anmerken, ich finde es äußerst peinlich, was hier und heute abgeht. Die Reihen sind leer, obwohl wir über ein Thema reden, das jeden Bürger dieser Stadt betrifft, aber offensichtlich ist das Rot und Grün völlig egal. Das finde ich peinlich, und das Wort fremdschämen ist hier absolut angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde im Zuge meiner Rede dann noch auf die einzelnen Vorredner eingehen, denn was hier gesagt wurde, kann man ja sicher nicht unterschreiben.

 

Wenn das Kleine Glücksspiel in Wien abgeschafft wird, dann muss das aber auch gleichbedeutend sein, dass man Rot-Grün abschafft, denn die wahren Glücksspielautomaten in Wien heißen nun mal SPÖ und GRÜNE. Die Bürger aber haben keine Wahl, ob sie sich dieser Automaten der Stadt Wien mit Gebührenerhöhungen, Steuern, Mietkosten und, und, und bedienen wollen oder nicht. Sie werden gnadenlos abgezockt, und sie haben auch nie die geringste Chance, irgendwann irgendetwas zu gewinnen.

 

Was Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün mit Glücksspiel am Finanzmarkt verlieren, holen Sie sich skrupellos von jenen zurück, die ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Sie manipulieren Ihre eigenen Automaten ohne gesetzlichen Schutz und ohne Gewinnchancen, und Verlierer ist der Bürger. Und das wird hier und heute mit der ganzen Gebühren-, Tarifdiskussion und so weiter sehr, sehr deutlich.

 

Da Sie, Herr Margulies, von der Krise sprechen und jetzt alles verteidigen: Die Krise ist nur ein sehr willkommener Anlass, jetzt alles darauf zurückzuführen. Was man hier in diesem Haus jahrzehntelang – ich weiß nicht, ob ich das Wort verludert verwenden darf –, ich sage einmal, verschludert oder leichtfertig verspielt hat auf irgendeine Art und Weise, wie auch immer, rechtfertigt man jetzt, indem man sagt, die Krise ist schuld.

 

Da können wir zum Beispiel gleich einmal den Gaspreis nehmen. Die Kollegen und Kolleginnen auch der anderen Fraktionen haben ja schon die Erhöhungen deutlich gemacht, aber gerade im Jahr 2009 nach der Krise war der absolute Tiefstand im Ölpreis, und der Erdgaspreis ist davon abhängig. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie hier den Bürgern dieser Stadt massive Reduktionen hätten zukommen lassen, was aber erfolgen hätte müssen, wenn Sie es ehrlich meinen mit Ihrer Gebührenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie diese Gebührenpolitik wirklich nicht interessiert, hat man heute gesehen, weil es Ihnen ausschließlich um Bundesthemen geht, die mit den Bürgern und diesem Thema des heutigen Tages so gut wie nichts zu tun haben. Zu tun hat aber die ganze Gebührenerhöhung damit, dass zum Beispiel auch Wohnen massiv teurer wird. Die Wohnbeihilfe hat sich seit 1999 immerhin verdreifacht, und die Zahl der Beihilfenbezieher in dieser Stadt ist in den letzten Jahren um 50 Prozent gestiegen. Ich meine, das muss einem schon zu denken geben, woher das alles rührt.

 

Natürlich, wenn ich jetzt das Wohnungsangebot, wie wir es in Wien haben, extrem niedrig halte – allein vom 1. bis zum 2. Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Wohnungssuchenden im Sozialsegment um 2 000 gestiegen; wir haben jetzt 28 000 Wohnungssuchende, die eine sozial verträgliche Wohnung wollen –, wenn ich also sehe, was wir da für ein Defizit haben, dann kann man natürlich auf Grund der hohen Nachfrage und des geringen Angebotes locker die Mieten erhöhen. Sie erhöhen jetzt alle Mieten in Richtung Richtwertmietzins, und wenn man jetzt eine Generalsanierung und eine Wohnung der Kategorie C hat, dann beträgt so eine Erhöhung mitunter 285 Prozent.

 

Und wenn sich dann der Herr Hufnagl noch herausstellt (GR Heinz Hufnagl: Das geht nicht anders! Beim Rednerpult muss man stehen!) – ja, ich habe es ja auch nur bestätigt (GR Heinz Hufnagl: Hervorragend!) – und seine Sozialkomponente preist, indem man Menschen mit 45 m² Wohnraum praktisch indirekt mehr Wassergebühren abnimmt als mehrköpfigen Familien in größeren Wohnungen, dann muss ich sagen, Sie haben keine Ahnung, was hier passiert. Denn in den Single-Wohnungen wohnen nicht generell reiche Leute. Das können Mindestrentner sein, das können Sozialhilfeempfänger sein, das können Jungwienervormerkungen sein, und man kann diese Menschen nicht dafür verantwortlich

 

«  1  »