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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 47

 

machen, dass nebenan eine mehrköpfige Familie wohnt, die einen hohen Wasserverbrauch hat, während die Einzelperson wenig hat. Sie weigern sich aber, endlich einmal eine verbrauchsgerechte Abrechnung zu bewilligen und zu bestätigen.

 

Ich bringe daher diesen Antrag über Einzelwasserzähler wieder ein, denn auf meinen letzten Antrag schreibt mir Herr StR Ludwig, auf Grund des Mietrechtsgesetzes ist das nicht durchführbar.

 

Nun denke ich ja nicht, dass die SPÖ im Jahr 2000 irgendein Wahlprogramm herausgibt, bei dem sie nicht prüfen lässt, was sozial oder gesetzlich möglich ist, und dort stand das ja drinnen mit den Einzelwasserzählern. Aber es bringt ja viel mehr, wenn eine Einzelperson, die vielleicht während der ganzen Woche gar nicht in Wien lebt, sondern beruflich unterwegs ist, für 45 m² das Wasser zahlt, als würde man es nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen.

 

So gesehen sind Sie auf der Gewinnerstrecke, das verstehe ich, aber die Bürger nicht. Und dafür stehen wir hier. Nicht für meine Person, sondern für alle jene Menschen in dieser Stadt, die diese Hilfe brauchen, und das sind nun einmal die Schwächsten.

 

Daher bringe ich wieder einen Beschlussantrag ein, Einzelwasserzähler in Neubauten und bei Sanierungen auf jeden Fall einzubauen. - In formeller Hinsicht bitte ich um die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich muss jetzt noch einmal zurückkommen auf die verschiedenen Kollegen.

 

Der Herr Kollege Strobl hat sich gebrüstet mit der Lebensqualität dieser Stadt. Welche Lebensqualität, Herr Kollege Strobl, meinten Sie? Meinten Sie alle jene Familien, die von Ihnen, nämlich von der SPÖ, delogiert werden, auch wenn es keine Mietzinsrückstände gibt, auch wenn es keine Auffälligkeiten gibt, nur weil man vielleicht gerade diese Wohnung sanieren will und aufwerten will für den Richtwertmietzins, wo es egal ist, ob davon Kinder betroffen sind? Oder meinen Sie vielleicht jene Lebensqualität der Obdachlosen jetzt im Winter, die wieder auf der Straße stehen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen? Oder meinen Sie die Lebensqualität der Wohnungssuchenden, die ich gerade aufgezählt habe, oder vielleicht all jener 73 000 Arbeitslosen in Wien – die Zahl ist in Wien gegenüber den Bundesländern steigend –, die sich eben diese ganzen Gebührenerhöhungen nicht mehr leisten können, weil sie starke Einschränkungen in ihren Einnahmen haben?

 

Sie können doch nicht ein System nur auf Beihilfen aufbauen. Natürlich kriegen viele Leute Beihilfen, aber wir können uns auch keine Wohnungsneubauten mehr leisten, wenn wir alles nur in Beihilfen geben und parallel dazu die Wohnbauförderung kürzen.

 

Darum ist es schon sehr erstaunlich, dass die Stadträte so viel für Inserate ausgeben – hier ist auch der Stadtrat für Wohnen schon von mir persönlich angesprochen worden –, denn diese Inseratenflut kostet eine Menge Geld, und das könnte man, würde man die soziale Komponente ein bisschen ernster nehmen, sicher anders verwenden. Das gilt auch für die 7 Millionen EUR des ehemaligen Wohnbaustadtrates und jetzigen Bundeskanzlers Faymann.

 

Ich meine, man kann sich doch nicht nur selbst darstellen und das dann für Aufklärungskampagnen, Inseratenkampagnen, so wie es ja im rot-grünen Regierungsprogramm drinnensteht, verwenden, denn das nützt niemandem. Aber wenn es ums Einsparen geht, dann sind Sie die Letzten, die etwas genehmigen.

 

Da hat noch in der vorigen Periode die Frau Antonov von den Grünen darüber gesprochen, wie toll es wäre, jedes Flachdach in Wien wäre ein kleines Solarkraftwerk. Ich unterstütze diese Meinung nicht zwingend, es ist ein Gedanke, den man sich einmal überlegen kann. Aber heuer bei der Rechnungsabschlussdebatte meinte die Frau Dr Pilz, wir können nicht so viel Solarenergie haben, denn dann hätten wir zu viel Strom in Wien. Das war Ihre Aussage. Sie haben sich furchtbar darüber aufgeregt. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich? Nie im Leben! Ich rede nie über Solarenergie!) Sie haben es halt gesagt. Ich weiß eh, dass Sie sich nicht auskennen, sonst hätten Sie es ja nicht sagen können. Es war halt so! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Dr Sigrid Pilz: Sie meinen jemand anderen!) Nein, es waren leider Sie. Ich habe mich ja gewundert, dass Sie dazu sprechen, und man hat ja gesehen, was rauskommt.

 

Es genügt auch nicht, wenn wir jetzt alle Häuser dämmen, denn auch da gibt es jetzt schon Experten, die sagen, Dämmung kann einen gegenteiligen Effekt haben. Wenn sie nämlich auf ältere Gebäude mit dickeren Mauern aufgebracht wird, dann funktioniert die Wärmerückgewinnung nicht mehr, und man braucht mehr Energiekosten als vorher.

 

Aber auch hier ist ein Punkt: Sie fragen die Leute nicht, ob sie hohe oder niedrige Heizkosten haben, sondern Sie beschließen: Wir sanieren. Dann wird gedämmt mit hoch umweltschädlichen Dämmmaterialien, die keine Einsparung erwirken. Würden Sie jedoch, wie ich schon einmal vorgeschlagen habe, eine Informationskampagne machen, dass bereits ein Grad Heizkostenersparnis 6 Prozent der Kosten bringt, dann hätten wir effektiv etwas für die Bevölkerung getan. Aber das lehnen Sie ab in jeder Beziehung.

 

Über den Gaspreis habe ich hier schon gesprochen, über die Arbeitslosen ebenso. Wichtig ist mir noch, was den Wasserverbrauch betrifft, denn wir haben jetzt auch das Waschküchen-Chip-System. Das hört sich supertoll an, aber außer dem Strom wird hier nichts verbrauchergerecht abgerechnet. Die Kosten für das Wasser tragen wieder alle.

 

Aber eines muss uns klar sein: Wasser ist nicht allein zum Waschen da. Es ist jetzt so, dass die Bezirke, die ohnehin hoch verschuldet sind, sowohl für die Schulen, die Kindertagesheime, die ganze Straßenreinigung, die Pflege der Grünanlagen auch noch die höheren Wasserkosten mittragen müssen. Jeder einzelne Bürger ist sowieso in jeder dieser Sparten betroffen. Und wir lehnen das auf das Entschiedenste ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe in diesem Zusammenhang – das ist eine jahrelange freiheitliche Forderung – schon vor vielen

 

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