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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

10. (02257-2011/0001-GSK; MA 21A, P 33) Plan Nr 7950: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Widerhofergasse, Nußdorfer Straße, Alserbachstraße, Boltzmanngasse, Linienzug a-b und Widerhoferplatz im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone für dieses Gebiet gemäß § 7 (1) BO für Wien und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes. (Beilage Nr 131/11)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

11. (03247-2011/0001-GSK; MA 21B, P 35) Plan Nr 7910: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße und Linienzug 1-10 (Alte Donau, Laberlweg, Kaiserwasser) im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. (Beilage Nr 145/11)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

12. (02025-2011/0001-GSK; MA 21B, P 24) Plan Nr 7198E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gobergasse, Sauraugasse, Jagdschloßgasse und Ratmannsdorfgasse im 13. Bezirk, KatG Lainz. (Beilage Nr 123/11)

 

(Redner: GR Mag Günter Kasal und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

13. (03396-2011/0001-GWS; MA 69, P 43) Die MA 69 wird zum Verkauf der Liegenschaft EZ 4623, KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr 455, an die SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft oder eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. August 2011, Zl: MA 69-TR-22/3134/11, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(Redner: GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

14. (03369-2011/0001-GWS; MA 69, P 46) Die MA 69 wird zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3193, KatG Landstraße, notwendigen Verträge, d s 1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 2987/1 (Teilstück 2) und einer Teilfläche des Grundstückes 2990/3 (Teilstück 5), beide öG EZ 4008, KatG Landstraße an die Wien Mitte Immobilien GmbH,
2) Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit der Wien Mitte Immobilien GmbH, zu Gunsten der Stadt Wien auf einer Teilfläche des Grundstückes 2990/1, EZ 3193, KatG Landstraße,
3) Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Wien Mitte Immobilien GmbH, als Eigentümerin des herrschenden Gutes auf einer 42 m2 großen Teilfläche des Grundstückes 2989, öG EZ 4008, KatG Landstraße zu den im Bericht der MA 69 vom 16. August 2011, Zl: MA 69-TR-3/1876/09, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(Redner: GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

15. (03397-2011/0001-GWS; MA 69, P 47) Die MA 69 wird zum Verkauf der Liegenschaft EZ 3403, KatG Favoriten, bestehend aus dem Grundstück Nr 1453/27 sowie dem Grundstück Nr 1453/17 und einer Teilfläche des Grund-stückes Nr 1453/12, beide inneliegend EZ 3444, KatG Favoriten, im Gesamtausmaß von cirka 7 151 m², an die SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft oder eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. August 2011, Zl: MA 69-TR-10/3146/11, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(Redner: GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

16. (03541-2011/0001-GJS; MA 51, P 8) Der Sportorganisation ASKÖ Wien wird aus den Sportförderungsmitteln eine Subvention in der Höhe von 2 350 000 EUR für den Ankauf und Umbau des MAXX Tenniscenters Multisportive Anlage genehmigt. Der auf das Jahr 2011 entfallende Betrag von 1 000 000 EUR kann auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt werden. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Günter Kasal, GR Mag Thomas Reindl und GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

17. (03567-2011/0001-GJS; MA 11, P 9) 1) Die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten von 2 000 000 EUR um 3 830 000 EUR auf insgesamt 5 830 000 EUR wird genehmigt. Diese Kooperation der Stadt Wien mit dem Weissen Ring im Hinblick auf das Projekt "Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt" hat weiterhin seitens der MA 11 zu erfolgen. Die MA 11 wird daher ermächtigt, die bestehende Vereinbarung entsprechend zu adaptieren. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 im Voranschlag 2011 gegeben.

2) Für die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 3 830 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4399 unter der neu zu eröffnenden Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu decken ist.

 

(PGL - 03969-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Dietrich Kops, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Günter Kasal betreffend Berufsverbot für Personen in der Sexualstraftäterdatei bei Kontakt mit Kindern wird abgelehnt.

 

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