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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

(PGL - 03970-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp betreffend Schutz von missbrauchten Kindern wird abgelehnt.

 

(PGL - 03971-2011/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR David Ellensohn betreffend Maßnahmen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch wird angenommen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dominik Nepp, GR David Ellensohn, GR Mag Johann Gudenus, MAIS zur Geschäftsordnung, GR Heinz Vettermann, GR Mag Wolfgang Jung, GR Dipl-Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung, GRin Birgit Hebein und GR Johann Herzog.)

 

18. Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz erteilt GR Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes "Dreckskerl".

 

19. Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes "Lümmel" und einen weiteren Ordnungsruf wegen Beleidigung des Vorsitzes.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

20. (03568-2011/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH in der Höhe von 14 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Senol Akkilic, tatsächliche Berichtigung von GR Wolfgang Irschik, GR Gerhard Haslinger, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Klaus Werner-Lobo.)

 

21. Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz erteilt GR David Ellensohn gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die pauschalierende Beschuldigung, die FPÖ sei in Summe Täter.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

22. (03551-2011/0001-GIF; MD-AB, P 6) Die Subvention an "PHASE Austria" in der Höhe von 19 793,50 EUR für das Projekt "Frauenalphabetisierung und Aufholklassen/Nepal" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Senol Akkilic, GR Gerhard Haslinger und GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

23. (03304-2011/0001-GKU; MA 7, P 10) Die dritte Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für

 

den Betrieb und für die Projektförderung inklusive "Cash for Culture" im Jahr 2011 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Förderung für das Jahr 2011 beläuft sich somit insgesamt auf 1 930 000 EUR. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

24. (03298-2011/0001-GKU; MA 7, P 11) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2012 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 700 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.

 

(03506-2011/0001-GKU; MA 7, P 12) Für die Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 357 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 757 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 357 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 und 768 im Voranschlag 2011 gegeben.

 

(PGL - 03972-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien unter Direktion Gerald Matt wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isalbella Leeb, GRin Susanne Bluma und GR Mag Gerald Ebinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

25. (03575-2011/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2011 für die Schaffung einer Infrastruktur und Vorarbeiten für das Projekt "Wienwoche" 2012 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Redner: GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

26. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt GR Dominik Nepp gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die pauschale Unterstellung, dass "anscheinend Pädophilie für die Grünen noch immer ein Kavaliersdelikt ist".

 

(Schluss um 19.19 Uhr.)

 

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