Gemeinderat,
13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll -
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Stelle
nicht beantworten. Sie ist an den Herrn Bezirksvorsteher zu richten.
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik: Die
letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben vorhin bereits die Gardegasse
angesprochen. Dort wird der Bezirksvorsteher, der Ihrer Partei zugehört, eine
Befragung mit unterschiedlich gefärbten Stimmzetteln machen. Dagegen hat sich
aber auch eine Bürgerinitiative gebildet. Jetzt frage ich mich: Sehen Sie die
Vorgangsweise Ihres Bezirksvorstehers als mit den Bürgerwünschen vereinbar an?
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik:
Bitte um die Beantwortung.
VBgmin
Mag Maria Vassilakou: Sehr
geehrter Herr Gemeinderat!
Nach
meinen Informationen verhält es sich so, dass es hier zwei unterschiedliche
Stimmzettel gibt, die sich voneinander durch eine andere Farbgebung unterscheiden.
Der eine ist für diejenigen, die unmittelbar an der Gardegasse wohnen, der
andere Stimmzettel ist für die Anrainerstraßen. Damit hat man dann die
Möglichkeit, gesondert auch zu wissen, wie die Maßnahme bewertet wurde, je
nachdem, ob man an der Gardegasse wohnt oder an einer anderen Anrainerstraße.
Ich halte diese Vorgangsweise für in keinster Art und Weise problematisch.
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik:
Danke.
VBgmin
Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Es ist ...
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte!
VBgmin
Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Wenn das noch gestattet
ist?
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ja.
VBgmin
Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Das Ergebnis
bleibt immer noch dasselbe, es gibt keine unterschiedliche Gewichtung der
Stimmzettel. Also es handelt sich jetzt nicht darum, dass diese unterschiedlich
bewertet werden würden. Einmal mehr und auf Grund dessen, weil die Gewichtung
nicht eine andere ist, sehe ich das Problem bei dieser Vorgehensweise nicht.
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik:
Danke.
Die
4. Frage (FSP - 03815-2011/0001 - KGR/GM)
wurde von Herrn GR Mag Rüdiger Maresch gestellt und ist ebenfalls an die Frau
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie ist der neueste Stand der Planungen für die Umgestaltung der
Mariahilfer Straße?)
Ich
bitte um die Beantwortung.
VBgmin
Mag Maria Vassilakou: Sehr
geehrter Herr Gemeinderat!
Die
weitere Vorgangsweise in Sachen Mariahilfer Straße ist wie folgt: Nachdem
bereits erste Untersuchungen präsentiert wurden, die sich darauf bezogen haben,
wie sich die Verkehrsströme auf die Anrainerstraßen im 6. Bezirk wie auch im 7.
Bezirk verlagern würden, allerdings auf Basis einer sehr, sehr simplen Berechnung.
Das heißt, hier wurden 13 unterschiedliche Varianten ohne Begleitmaßnahmen und
ohne Querungsmöglichkeiten analysiert. Das muss man wissen. Also die Untersuchung
ging lediglich davon aus, eine valide Datenbasis zu erhalten: Würde gar nichts
anderes getan werden, auch nicht die Querung ermöglicht werden, sondern würde
lediglich nur ein bestimmter Abschnitt der Mariahilfer Straße verändert werden,
entsprechend, wie gesagt, 13 unterschiedliche Varianten, wohin würden eins zu
eins die heutigen Verkehrsströme hinverlagert werden? Auf Basis dieser
Ergebnisse ist nun ein Expertengremium unter der Leitung des Herrn Prof
Knoflacher gebildet worden. Selbstverständlich werden dort sowohl
VertreterInnen des 6. und 7. Bezirks als auch übrigens die Wirtschaftskammer
eingebunden sein. Hier geht es darum, innerhalb der nächsten Wochen Szenarien
zu entwickeln, die nicht nur Querungen vorsehen, nicht nur eine Lösung für den
öffentlichen Verkehr vorsehen, sondern darüber hinaus auch eine Vielzahl von
Begleitmaßnahmen enthalten, mit denen die Verkehrssituation im 6. wie auch im
7. Bezirk insgesamt beruhigt werden kann. Jene Vorschläge, die nun konkret und
detailliert erarbeitet werden, werden des Weiteren gegen Ende November bei
Bürger- und Bürgerinnenbeteilungsabenden der Bevölkerung vorgestellt. Hier gibt
es dann die Möglichkeit, sich nicht nur detailliertest zu informieren, sondern
sich auch mit entsprechenden Vorschlägen einzubringen.
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik:
Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Rösch gestellt.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen!
Werden
bei dieser Planung der Mariahilfer Straße, so sie stattfinden wird, die Bürger
einbezogen, und wenn ja, in welchem Umfeld werden die Bürger einbezogen? Und
nachdem die Mariahilfer Straße eine wichtige Wiener Straße ist, welche Teile
Wiens werden einbezogen? Wird man mit dem Selbstverständnis wie in der
Gardegasse auch vorgehen, dass man einfach sagt, die Stimmzettel sind zwar
unterschiedlich gefärbt, aber gleich gewichtet? Also der Bezirksvorsteher sieht
das nicht so. Der Bezirksvorsteher hat den Bürgern dort gesagt: Das, was
herauskommt, das weiß ich erst, nachdem die Stimmzettel abgegeben worden sind.
Und dass die Bürger jetzt natürlich ein bisschen aufgeregt sind, weil sich für
sie die Situation zum Teil verschlechtert und die GRÜNEN das lächerlich finden,
wenn sich Bürger aufregen, wenn sie das subjektive Gefühl haben, dass sich für
sie etwas verschlechtert und das noch lustig finden, weil sie dort vielleicht
irgendjemanden kennen oder der Bezirk einen grünen Bezirksvorsteher hat, ja,
das mag schon sein, dass man dann sagt, ja, dem einen oder anderen, dem wollen
wir halt doch helfen, aber die Bürger in der großen Masse sind uns in
Wirklichkeit wurscht. Geht man mit diesem Verständnis, das ich an und für sich
nur Nordkorea zumuten würde, dann auch dort vor, indem man ganz einfach sagt,
dort kennen wir halt wen und da ist das grüne Haus in der Nähe und das ist uns
halt sehr angenehm, wenn wir denen helfen können und in Wirk
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