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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 88

 

Deshalb geht man ja hier meistens den Weg, einen Einzugsradius rund um das geplante Bauprojekt, jetzt in dem Fall einer Wohnsammelgarage, zu bestimmen, in der Regel sind es 300 m, und innerhalb dieser 300 m die Bevölkerung, die dort wohnt, zu fragen. Warum? Einmal mehr: Weil sie die Betroffenen sind und weil sie zugleich auch die potenziellen Kundinnen und Kunden der Wohnsammelgarage sein werden. Hier haben wir es also mit einer sehr, sehr gut eingrenzbaren Entscheidung zu tun, die auch leicht über eine Ja/Nein-Fragestellung abgefragt werden kann.

 

Dasselbe gilt etwa, um Ihnen ein weiteres umkämpftes und heiß diskutiertes Beispiel zu bringen, in der Gardegasse. Hier haben wir es ebenfalls mit einer eingrenzbaren lokalen Entscheidung zu tun, bei der klar ist, dass die unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner plus die der Anrainerstraßen die zu Befragenden sind, was hier auch jetzt erfolgt. Anders ist es aber, wenn sie zum Beispiel jetzt über Tempo 30 fragen wollen. Bei Tempo 30 stellt sich mir die Frage: Wen wollen wir hier lieber befragen? Wollen wir diejenigen befragen, die in der Gasse wohnen, ob sie wollen, dass die Autos mit 30 oder mit 50 durch die Straße durchfahren, oder wollen wir diejenigen befragen, die 3 km weiter stadtauswärts wohnen und die jeden Tag durch diese Gasse fahren? Das ist nur ein Beispiel von vielen, warum wir es hier schwer haben. Wollen wir eine neue Straße ausbauen, wen wollen wir fragen? Wollen wir die Bewohnerinnen und Bewohner, die in der Gasse wohnen, fragen, ob sie Lust haben, dass dort eine vierspurige Bundesstraße durchfährt, oder wollen wir diejenigen befragen, die vielleicht stadtauswärts wohnen und diese nutzen werden? Wollen wir über Tempolimits fragen? Wollen wir über Alkolimits fragen?

 

Sie sehen, es ist ein komplexer Bereich, gerade die Verkehrspolitik, bei dem es sehr viel Sinn macht zu diskutieren und ich will mich auch dieser Diskussion nicht verschließen. Ich halte es für sinnvoll, hier in Form sowohl einer Enquete als auch eines Round Tables über Chancen, über Grenzen und über Gestaltungsmöglichkeiten zu diskutieren, sowohl für Partizipation als auch für direkte Demokratie.

 

Ein entsprechendes Unterfangen findet sich übrigens in unserem Regierungsübereinkommen und ich freue mich sehr, wenn es demnächst zur Anwendung kommt und vielleicht etwas mehr Klarheit in dieses doch auch sehr, sehr spannende Kapitel der Wiener Politik bringt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt.

 

9.30.36

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Jetzt muss ich zwischendurch auch den Fragesteller anreden und zwar, lieber Bernhard, als du noch Bezirksvorsteher-Stellvertreter warst, ging es um zwei, wenn ich mich nicht täusche, Garagen im 13. Bezirk, wo die ÖVP die Befragung abgelehnt hat. Es freut mein Herz, wenn ich höre, dass du jetzt bei Garagen für die Befragung bist. Wirklich, das registriere ich. Und wir werden uns freuen, wenn in Zukunft dann bei Garagenbauten im 13. Bezirk gerne gefragt werden soll.

 

Aber jetzt zu meiner Frage an die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin: Die Stadt Wien hat ja einige Aktivitäten in Richtung partizipativer Demokratie übernommen. Ich würde Sie bitten, das partizipative Handbuch kurz zu erläutern, das ja da hineinpasst, wo es ja auch um Tools geht, die solche Sachen vorantreiben können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das ist übrigens eine Debatte, die wir auch im Ausschuss laufend führen. Einmal mehr, ich halte es für sehr wesentlich, dass sich die Stadt hier einheitliche Standards für partizipative Verfahren gibt. Wenn es nach mir ginge, sollten das auch verbindliche Standards sein, damit wir nicht von Bezirk zu Bezirk immer die Debatte haben. Warum war hier etwas möglich, was bereits im nächsten Bezirk bei einem absolut ident gelagerten Fall plötzlich nicht mehr geht? Wir haben auch in diesem Zusammenhang einen Auftrag zur Erstellung dieser Leitlinien in Form eben eines Handbuches gegeben. Mit einem Ergebnis ist diesbezüglich 2012 zu rechnen. Und ich freue mich schon auf das partizipative Verfahren, über das wir hier im Rahmen des Hauses auch diskutieren werden, über diese Leitlinien, auch gemeinsam mit den Bezirken. Ich freue mich auch ganz besonders auf die Unterstützung, die ich hoffentlich diesbezüglich auch von der Opposition bekommen werde, weil das tatsächlich ein Thema ist, das uns alle bewegt und auch bewegen muss, das uns alle betrifft und das auch für mehr Fairness und Gerechtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sorgen wird und zu dem wir auch quer über alle Parteigrenzen hinweg stehen müssen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Irschik gestellt.

 

9.32.45

GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeister!

 

Sie haben gesagt, Sie sprechen sich weiterhin für die Bürgerbeteiligung aus. Das freut uns Freiheitliche, so soll es sein. Bürgerbeteiligung muss ja nicht unbedingt eine Volksbefragung sein, haben Sie selbst gesagt, das ist in Ordnung. Und natürlich stellt sich die Frage, wer wird wo befragt, wer wird wo beteiligt. Es könnte auch sein, dass manche Gruppen da bevorzugt werden. Das wollen wir auch nicht. Ganz kurz noch, Sie haben gesagt, Tempo-30- oder 50-Zonen - wollen das die Anrainer? Da sollte man halt vielleicht unterscheiden: Sind die Anrainer selbst Autofahrer oder Motorradfahrer oder sind sie es nicht? Da würde vielleicht das Ergebnis dann auch divergieren.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, meine Frage ist: Ist daran gedacht, in Floridsdorf eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen und wenn ja, in welchen Bereichen oder im gesamten Bezirk?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Die Entscheidung, wo genau die Parkraumbewirtschaftung in jedem einzelnen Bezirk eingeführt werden kann, obliegt dem Bezirk selbst. Das heißt, diese Frage kann ich Ihnen an dieser

 

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