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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 88

 

keitsstudie werden meines Wissens ungefähr Anfang November vorliegen und dann wird natürlich eine konkrete Auseinandersetzung beginnen müssen, weil wir ja erst dann wissen, welche konkreten Maßnahmen darin enthalten sind je nach Umsetzungsvariante.

 

Eine zweite Diskussion, die derzeit geführt wird, ist eine Diskussion auf Wunsch des 6. Bezirks, auf dringenden Wunsch von Mariahilf, im Zusammenhang mit einer Verkehrsberuhigung der Gumpendorfer Straße. Auch hier werden mehrere Varianten diskutiert und überprüft. Sie sind aber meines Erachtens alle eben im Zusammenhang mit der Lösung, die auf der Mariahilfer Straße angestrebt wird, zu sehen. Deshalb wird jene Expertinnen- und Expertengruppe unter der Leitung von Prof Knoflacher, die derzeit daran arbeitet, das gesamte Areal, das gesamte Gebiet des 6. Bezirks und des 7. Bezirks mitzuerfassen, eben eine Gesamtlösung für beide Bezirke anbieten, damit wir, wenn wir schon ein derartig großes Projekt angehen wie die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße, die Gelegenheit nutzen, hier eine Gesamtlösung zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt, bitte schön.

 

9.47.14

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen nochmals!

 

Sie haben von den 13 Varianten gesprochen. Im Wesentlichen kristallisieren sich drei größere Varianten heraus. Die eine ist die Einbahnführung, die andere ist Shared Space. Jetzt meine Frage dazu: Wie stehen Sie zu der Situation, dass der bestehende Status quo aufrechterhalten wird? Wie stehen Sie dazu?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ich muss ersuchen, die Frage zu wiederholen, ich habe sie jetzt inhaltlich nicht verstanden.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak: Okay. Wie stehen Sie zu dem Status quo keine Veränderungen, vielleicht kleinere kosmetische Maßnahmen zu setzen, also den Status quo beizubehalten? Wie stehen Sie dazu?

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Davon halte ich nichts. Es wird nicht weiter überraschen, dass ich davon nichts halte, denn sonst würde sich nicht schon im Regierungsübereinkommen das Vorhaben finden, auf der Mariahilfer Straße eben eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.

 

Die Mariahilfer Straße hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer der beliebtesten Einkaufsstraßen Wiens etabliert und man muss auch sagen, die in ihrer Besonderheit nur mit der Kärntner Straße vergleichbar ist. Hier haben wir es auch oft, vor allem am Wochenende, mit einer Situation zu tun, wo jeder Nutzer und jede Nutzerin sehr bald darauf kommen, dass wir es längst mit einer Überlastung der Gehsteige zu tun haben und dass hier ganz einfach mehr Platz benötigt wird.

 

Es ist auch zu sagen, weil ja das gesamte Projekt Verkehrsberuhigung Mariahilfer Straße partizipativ angegangen wird, dass ein Teil der Voruntersuchungen bereits eine Sozialraumanalyse ist. In dieser Sozialraumanalyse, deren Ergebnisse übrigens bereits vorliegen, werden Nutzerinnen- und Nutzergruppen befragt, das heißt, es werden Passanten befragt, es werden Geschäftsleute befragt, es werden Jugendliche befragt, die sich dort aufhalten. Es werden sämtliche Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks, aber auch die Nutzer und Nutzerinnen der Straße, zunächst einmal in Gruppen unterteilt, je nachdem, wie sie die Mariahilfer Straße nutzen und erleben, und dann entsprechend mit Tiefeninterviews dazu befragt, wie sie die Straße nutzen, welche Bedürfnisse sie haben, welche Perspektiven sie jeweils sehen. Hier ist von der überwiegenden Anzahl der befragten Gruppen sehr stark der Wunsch gekommen, dass es hier zu einer Verkehrsberuhigung kommt und dass man die Mariahilfer Straße als Raum zum Flanieren, als Raum mit Aufenthaltsqualität gewinnt.

 

Sie eben als eine der beliebtesten Einkaufsstraßen gewinnt, auf der man gut zu Fuß unterwegs sein kann, um einzukaufen analog der Kärntnerstraße, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mariahilfer Straße durch die U-Bahn-Anbindung wirklich optimalst durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen ist. Das heißt, wenn ich ehrlich bin, ich glaube, dass wir jetzt eine sehr gute Chance haben, eine extrem beliebte Wiener Einkaufsstraße, die übrigens auch, und das erhobenermaßen, über die Wiener Grenzen hinaus, über Österreichs Grenzen hinaus strahlt, aufzuwerten und diese Chance sollten wir nutzen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mag. Maresch gestellt.

 

9.50.52

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Zuerst war es der Kollege Resch von der FPÖ, der ja das OWS oder die BürgerInnenversammlung zitiert hat und davon gesprochen hat, das, was das Volk will - ein interessanter Begriff gerade bei der FPÖ, weil es da ja manchmal auch die beiden ö-Pünkterl drauf gibt und dann hört sich das alles ganz, ganz, ganz anders an. Das heißt dann völkisch, glaub’ ich, oder, wenn ich mich nicht täusche, aber wurscht.

 

Ich würde jetzt einmal sagen, ein interessanter Player bei der Mariahilfer Straße ist die Wiener Wirtschaftskammer. Wie schaut die Einbindung der Wiener Wirtschaftskammer im Prozess um die partizipative Entwicklung einer Lösung für die Mariahilfer Straße aus?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Auch jetzt muss ich erneut fragen, wenn Sie bitte die Frage wiederholen könnten, ich habe sie inhaltlich nicht verstanden.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Die Wirtschaftskammer hat sich sehr um Stellungnahmen, um Mitreden bei der Mariahilfer Straße bemüht. Wie wird sie in die Lösung eingebunden?

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Die Wirtschaftskammer ist einerseits in das Expertinnen- und Expertengremium eingebunden, das derzeit eben konkret Varianten untersucht und erstellt, die umsetzungsfähig wären. Damit ist eine frühestmögliche Einbindung der Wirtschaftskammer gewährleistet. Des Weiteren haben die

 

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