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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 88

 

Frau Wirtschaftskammerpräsidentin Jank und ich vereinbart, dass es nun im Herbst zu einem zweiten Round Table kommt, der erste Round Table hat ja bereits stattgefunden, an dem wir die Möglichkeit haben, mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer detailliert über die unterschiedlichen Ergebnisse, die bereits vorliegen und über die weiteren Wege, die nun eingeschlagen werden, zu sprechen. Und last but not least können natürlich VertreterInnen der Wirtschaftskammer und der Geschäftsleute der Mariahilfer Straße an den drei Bürgerbeteiligungsabenden teilnehmen, die derzeit auch bereits eingeplant sind und stattfinden werden.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke.

 

Wir kommen zur 5. Frage. Die 5. Frage (FSP - 03813-2011/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Anton Mahdalik gestellt und ist ebenfalls an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Parkpickerlauswertung, Fahrradstraßen, die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone - diese und andere Vorhaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich sollen ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden, wie wohl sie in der Opposition etwa bei jedem Garagenprojekt eine solche Entscheidungsfindung eingefordert haben. Wie wollen Sie unter diesen Vorraussetzungen den Ausdruck "BürgerInnenbeteiligung" in der Bezeichnung Ihres Ressorts mit Leben erfüllen?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

9.51.00†VBgmin Mag Maria Vassilakou - Frage|

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Frage komme, erlauben Sie mir zwei kleine Richtigstellungen zu Ihrer Frage:

 

Erstens: Bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Bestandteil und zwar am Anfang des Prozesses.

 

Zweitens: Falls Sie es noch nicht durch die mediale Berichterstattung mitbekommen haben: Fahrradstraßen sind laut Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Eine entsprechende Novelle, die vorgelegen hat, wurde auf der Bundesebene durch die ÖVP verhindert.

 

Wir arbeiten im Moment in enger Absprache mit den Bezirken daran, fahrradfreundliche Straßenzüge zu finden, um RadfahrerInnen schnelle Routen mit wenig Unterbrechungen durch Wien zu ermöglichen. Ich wiederhole hier, was ich schon öfters in diesem Gremium betont habe: Die Durchführung von BürgerInnenbeteiligungsverfahren bei bezirksrelevanten Themen fällt in die Kompetenz der Bezirke. Sie alle kennen die Stadtverfassung und die Zuständigkeiten, die sich daraus ergeben. Wie auch bei der Mariahilfer Straße oder der Neugestaltung der Ottakringer Straße oder bei vielen weiteren Beispielen in Wien gibt es auf Bezirksebene einige aktuelle Beispiele mit partizipativen Ansätzen bei der Planung, die selbstverständlich von mir unterstützt werden. Mein Verständnis von BürgerInnenbeteiligung ist ein weitgefasstes. Es geht nicht darum, BürgerInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern sie von Anfang an in Planungsprozesse mit einzubeziehen. Dafür braucht es einheitliche und verbindliche Standards und Vorgehensweisen für Beteiligungsverfahren. Übrigens auch darüber haben wir bereits im Zuge der vorangegangenen Anfrage an mich diskutiert.

 

Konkret wird im Moment auch an einem Handbuch „Partizipation für die Wiener Stadtplanung“ gearbeitet, das die Richtung für BürgerInnenbeteiligung in den kommenden Jahren vorgeben wird. Methoden, Tools und Anwendungsfälle werden speziell vor dem Wiener Hintergrund dargestellt. Dem Einsatz von Web 2.0 und E-Participation wird dabei ein entsprechender Stellenwert eingeräumt. Das Handbuch „Partizipation“ soll auch Qualitätsstandards für BürgerInnenbeteiligung in der Stadtplanung definieren, um eine weitere Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für WienerInnen zu erreichen.

 

Auf einen weiteren Punkt aus dem rot-grünen Regierungsprogramm möchte ich an dieser Stelle noch hinweisen: Die Koordinationsstelle für BürgerInnenbeteiligung. Mit dieser Koordinationsstelle soll sichergestellt werden, dass BürgerInnenbeteiligung als Querschnittmaterie in allen Bereichen der Verwaltung Eingang findet.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. Bitte schön.

 

9.56.00

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zum Thema Fahrradstraßen möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass der grüne Fahrradguru Chorherr vor einiger Zeit schon in den Zeitungen unwidersprochen festgestellt hat, dass Fahrradstraßen so oder so kommen, egal, ob die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene novelliert wird oder nicht.

 

Und zum Thema Mariahilfer Straße möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass, bevor noch die Bürger beziehungsweise die Bezirksvertretungen eingebunden werden, Sie schon medial festgehalten haben, dass aus Ihrer Sicht auf jeden Fall eine Fußgängerzone kommen soll oder kommen muss.

 

Daher frage ich Sie, ob Sie gewillt sind, die Bürger nicht nur einzubinden, denn wie die Bürgereinbindung nicht aussehen soll, sehen wir jetzt gerade am Beispiel Otto-Wagner-Spital, sondern ob Sie bereit sind, die Bürger in den Bezirken 6 und 7 auch tatsächlich verbindlich zu befragen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Also was die Fahrradstraßen betrifft einmal mehr: Fahrradstraßen sind leider, leider nicht möglich. Fahrradfreundliche Straßen sind zwar vom Konzept her einer Fahrradstraße ähnlich, aber nicht dasselbe, wirklich nicht dasselbe. Hier gibt es einige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Fahrradstraßen, die im Zuge der fahrradfreundlichen Straße, die wir jetzt in Wien erschaffen möchten, eben auf Grund von rechtlichen Restriktionen nicht möglich sind und die wir auch zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Und ich komme zur Mariahilfer Straße. Was ich von

 

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