Gemeinderat,
13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll -
Seite 18 von 88
gehen
werden und der uns hoffentlich im Jahr 2012 noch ein paar Tage besser werden
lässt, wenn es um den Equal Pay Day geht. (Beifall
bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender
GR Mag Thomas Reindl: Damit,
Frau Stadträtin und Kolleginnen und Kollegen, ist die Fragestunde beendet. -
Vielen Dank.
Wir
kommen nun zur Aktuellen Stunde. 10.37.55Der Grüne Klub im Rathaus hat eine
Aktuelle Stunde zum Thema „2011 - Das beste Jahr in der Radfahrgeschichte
Wiens" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der
Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR
Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit
mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es
ist schön, wenn in der Politik etwas gelingt. Wir haben nie einen Zweifel daran
gelassen, dass in einer ökologischen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik das
Fahrrad eine zentrale Rolle einnehmen soll und haben einerseits auf
Ausbaumaßnahmen für die Infrastruktur gesetzt, aber auch darauf, das Rad in der
öffentlichen Verkehrsdebatte im Zentrum zu verankern, mit dem Ziel, den
Radverkehrsanteil deutlich zu erhöhen.
In
Wien wird monatlich der Radverkehr gezählt. Wir haben automatische Zählstellen.
Diese zeigen ganz deutlich, noch nie gab es ein Jahr, wo in Wien so viel
geradelt wurde wie heuer. Viele haben begonnen, junge und ältere Menschen,
Inländer und Ausländer. In allen Bezirken steigt der Radfahranteil signifikant.
Um eine Zahl zu nennen, wenn man sich die Nast-Zählung, „www.nast.at“, anschaut, haben wir 30 bis 40 Prozent.
Interessanterweise haben wir den mit Abstand stärksten Zuwachs des Radverkehrs
dort, wo wir in der Nähe eine neue Anlage, ich würde sogar sagen, im
internationalen Maßstab eine der attraktivsten Radverkehrsanlagen, geschaffen
haben. Das ist der Wiental-Radweg. Gezählt wird natürlich nicht unten - das
wäre ja unfair -, sondern gezählt wird auf der Kennedybrücke. Dort haben wir
jeden Monat nahezu Verdoppelungen des Radverkehrs.
Viele
Leute nehmen das ernst, was ich auf meinem Busen trage, „Radfahren macht
glücklich" (Der Redner trägt ein
grünes Leibchen mit der Aufschrift „Radeln macht glücklich".), und
genießen es, mit dem Rad, ohne Stau, ohne Gestank, sicher und kommunikativ,
unterwegs zu sein.
Wenn
der Zuwachs des heurigen Jahres nur annähernd gleich bleibt, werden wir unser
Ziel, die Verdoppelung des Radverkehrs, 2015 erreichen. Dazu werden wir uns
aber ordentlich anstrengen. Ich freue mich, dass das sozusagen ein Projekt ist,
das von der ganzen Regierung in ihrer Breite getragen wird, natürlich von der
Frau Vizebürgermeisterin, aber auch von sehr vielen anderen Ressorts, vom
Wohnressort, wo StR Ludwig bereits Radabstellmöglichkeiten in Gemeindebauten
eröffnet hat, vom Spitalsressort, vom Jugendressort. In allen Ressorts greift
man das auf, weil es nirgendwo so einfach ist, die Klimaziele, die
Gesundheitsziele und die Verkehrsziele, vor allem mit so wenig Geld, zu
erreichen, wie im Radverkehr. Wir müssen und werden U-Bahnen ausbauen. Wir
müssen und werden Straßenbahnen verlängern. Das kostet aber alles sehr viel
Geld und hat teilweise einen ziemlich langen Vorlauf. Der Radverkehr hat einen
verhältnismäßig kurzen Vorlauf. In sechs bis zwölf Monaten können Projekte
realisiert werden.
Auf
zweierlei wird die Stadtregierung wert legen und wird nicht müde, sich hinzustellen
und das auch öffentlich laut zu kommunizieren. Das eine ist der weitere Ausbau
der Infrastruktur, auch dort die Dinge zu machen, die einfach sind. Sie stehen
in dem Regierungsübereinkommen. Trotzdem, wenn man es laut sagt, findet
Empörung bei den Unwissenden statt.
Ich
möchte eine Maßnahme nennen, die in den letzten Jahren erfolgreich
vorangetrieben wurde, auch bereits unter StR Schicker, und die wir
weiterführen. Das ist das Öffnen der Einbahnen. Das Öffnen der Einbahnen ist
eine ziemlich billige, einfache Maßnahme. Es kommt ein wesentlicher Punkt, auch
wenn es manche hier im Hause nicht verstehen wollen oder nicht verstehen
können. Das ist eine der sichersten Maßnahmen.
Lassen
Sie mich noch einmal erklären, warum Radfahren gegen die Einbahn sicher ist:
Seit 15 Jahren gab es keinen einzigen schweren Unfall. Wer nachdenkt - das ist
manchmal in der Politik praktisch -, begreift auch, warum das sicher ist. Es
blicken sich zwei Menschen in die Augen, ein Radfahrer, eine Radfahrerin und
ein Autofahrer. Sie kommen aufeinander zu. Das mag zwar eng wirken, aber ich
kenne keinen Autofahrer, der dann sagt, jetzt steigt er ordentlich aufs Gas und
schießt den Radfahrer ab. Das gab es in 15 Jahren in Wien nicht. Die Öffnung
von Einbahnen für Radlerinnen und Radler ist die sicherste Maßnahme. Und weil
sie so sicher ist, werden wir sie erfolgreich fortsetzen, auch wenn die FPÖ
heute einen Antrag einbringt, der gegen besseres Wissen genau das Gegenteil
behauptet. Ein Dummkopf ist der Herr Mahdalik sicherlich nicht. Es muss andere
Gründe geben, warum er behauptet, dass Radfahren gegen die Einbahn so unsicher
ist.
Wir
werden zweitens Abstellanlagen auf allen Ebenen machen. Mir reichen diese
wenigen Minuten nicht. Beim Westbahnhof, beim Zentralbahnhof, mit Unterstützung
und mit großem Engagement der Wiener Linien bei allen U-Bahn-Stationen wird es
sichere Abstellplätze geben.
Dem
Einstieg in die Elektromobilität, die ich besonders beim Fahrrad sehe, wird
auch hier Rechnung getragen werden. (Beifall
bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)
Um
ein Problem ins Auge zu fassen, das ein Problem ist: Es werden viel zu viele
Räder in Wien gestohlen. Ich fände es ganz klasse von der Polizei, wenn ich
eine Anregung an die Polizei geben darf, bevor man an jeder Ecke zu viert steht
und RadlerInnen abkassiert, wäre es vielleicht einmal ganz schlau, den
Raddiebstahl aufzuklären. (GR Mag
Wolfgang Jung: Das passt zu Ihnen!) - Wir sind gegen Diebstahl, gegen die
Radkriminalität, Herr Kollege! (GR Mag
Wolfgang Jung: Es gibt viele kriminelle Radfahrer, Herr Kollege!) - Das
sollte man einmal forciert machen und den Raddiebstahl aufklären. Unsere Kooperation
mit der Polizei ist sicher. (Beifall bei
den GRÜNEN.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular