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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 88

 

gehen werden und der uns hoffentlich im Jahr 2012 noch ein paar Tage besser werden lässt, wenn es um den Equal Pay Day geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Damit, Frau Stadträtin und Kolleginnen und Kollegen, ist die Fragestunde beendet. - Vielen Dank.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. 10.37.55Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „2011 - Das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

10.38.03

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schön, wenn in der Politik etwas gelingt. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass in einer ökologischen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik das Fahrrad eine zentrale Rolle einnehmen soll und haben einerseits auf Ausbaumaßnahmen für die Infrastruktur gesetzt, aber auch darauf, das Rad in der öffentlichen Verkehrsdebatte im Zentrum zu verankern, mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil deutlich zu erhöhen.

 

In Wien wird monatlich der Radverkehr gezählt. Wir haben automatische Zählstellen. Diese zeigen ganz deutlich, noch nie gab es ein Jahr, wo in Wien so viel geradelt wurde wie heuer. Viele haben begonnen, junge und ältere Menschen, Inländer und Ausländer. In allen Bezirken steigt der Radfahranteil signifikant. Um eine Zahl zu nennen, wenn man sich die Nast-Zählung, „www.nast.at“, anschaut, haben wir 30 bis 40 Prozent. Interessanterweise haben wir den mit Abstand stärksten Zuwachs des Radverkehrs dort, wo wir in der Nähe eine neue Anlage, ich würde sogar sagen, im internationalen Maßstab eine der attraktivsten Radverkehrsanlagen, geschaffen haben. Das ist der Wiental-Radweg. Gezählt wird natürlich nicht unten - das wäre ja unfair -, sondern gezählt wird auf der Kennedybrücke. Dort haben wir jeden Monat nahezu Verdoppelungen des Radverkehrs.

 

Viele Leute nehmen das ernst, was ich auf meinem Busen trage, „Radfahren macht glücklich" (Der Redner trägt ein grünes Leibchen mit der Aufschrift „Radeln macht glücklich".), und genießen es, mit dem Rad, ohne Stau, ohne Gestank, sicher und kommunikativ, unterwegs zu sein.

 

Wenn der Zuwachs des heurigen Jahres nur annähernd gleich bleibt, werden wir unser Ziel, die Verdoppelung des Radverkehrs, 2015 erreichen. Dazu werden wir uns aber ordentlich anstrengen. Ich freue mich, dass das sozusagen ein Projekt ist, das von der ganzen Regierung in ihrer Breite getragen wird, natürlich von der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch von sehr vielen anderen Ressorts, vom Wohnressort, wo StR Ludwig bereits Radabstellmöglichkeiten in Gemeindebauten eröffnet hat, vom Spitalsressort, vom Jugendressort. In allen Ressorts greift man das auf, weil es nirgendwo so einfach ist, die Klimaziele, die Gesundheitsziele und die Verkehrsziele, vor allem mit so wenig Geld, zu erreichen, wie im Radverkehr. Wir müssen und werden U-Bahnen ausbauen. Wir müssen und werden Straßenbahnen verlängern. Das kostet aber alles sehr viel Geld und hat teilweise einen ziemlich langen Vorlauf. Der Radverkehr hat einen verhältnismäßig kurzen Vorlauf. In sechs bis zwölf Monaten können Projekte realisiert werden.

 

Auf zweierlei wird die Stadtregierung wert legen und wird nicht müde, sich hinzustellen und das auch öffentlich laut zu kommunizieren. Das eine ist der weitere Ausbau der Infrastruktur, auch dort die Dinge zu machen, die einfach sind. Sie stehen in dem Regierungsübereinkommen. Trotzdem, wenn man es laut sagt, findet Empörung bei den Unwissenden statt.

 

Ich möchte eine Maßnahme nennen, die in den letzten Jahren erfolgreich vorangetrieben wurde, auch bereits unter StR Schicker, und die wir weiterführen. Das ist das Öffnen der Einbahnen. Das Öffnen der Einbahnen ist eine ziemlich billige, einfache Maßnahme. Es kommt ein wesentlicher Punkt, auch wenn es manche hier im Hause nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können. Das ist eine der sichersten Maßnahmen.

 

Lassen Sie mich noch einmal erklären, warum Radfahren gegen die Einbahn sicher ist: Seit 15 Jahren gab es keinen einzigen schweren Unfall. Wer nachdenkt - das ist manchmal in der Politik praktisch -, begreift auch, warum das sicher ist. Es blicken sich zwei Menschen in die Augen, ein Radfahrer, eine Radfahrerin und ein Autofahrer. Sie kommen aufeinander zu. Das mag zwar eng wirken, aber ich kenne keinen Autofahrer, der dann sagt, jetzt steigt er ordentlich aufs Gas und schießt den Radfahrer ab. Das gab es in 15 Jahren in Wien nicht. Die Öffnung von Einbahnen für Radlerinnen und Radler ist die sicherste Maßnahme. Und weil sie so sicher ist, werden wir sie erfolgreich fortsetzen, auch wenn die FPÖ heute einen Antrag einbringt, der gegen besseres Wissen genau das Gegenteil behauptet. Ein Dummkopf ist der Herr Mahdalik sicherlich nicht. Es muss andere Gründe geben, warum er behauptet, dass Radfahren gegen die Einbahn so unsicher ist.

 

Wir werden zweitens Abstellanlagen auf allen Ebenen machen. Mir reichen diese wenigen Minuten nicht. Beim Westbahnhof, beim Zentralbahnhof, mit Unterstützung und mit großem Engagement der Wiener Linien bei allen U-Bahn-Stationen wird es sichere Abstellplätze geben.

 

Dem Einstieg in die Elektromobilität, die ich besonders beim Fahrrad sehe, wird auch hier Rechnung getragen werden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Um ein Problem ins Auge zu fassen, das ein Problem ist: Es werden viel zu viele Räder in Wien gestohlen. Ich fände es ganz klasse von der Polizei, wenn ich eine Anregung an die Polizei geben darf, bevor man an jeder Ecke zu viert steht und RadlerInnen abkassiert, wäre es vielleicht einmal ganz schlau, den Raddiebstahl aufzuklären. (GR Mag Wolfgang Jung: Das passt zu Ihnen!) - Wir sind gegen Diebstahl, gegen die Radkriminalität, Herr Kollege! (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt viele kriminelle Radfahrer, Herr Kollege!) - Das sollte man einmal forciert machen und den Raddiebstahl aufklären. Unsere Kooperation mit der Polizei ist sicher. (Beifall bei den GRÜNEN.

 

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