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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 88

 

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe gerade zu Siegi Lindenmayr gesagt: Mahdalik und Irschik verblüffen mich immer wieder. Ich weiß, ich sollte es nicht sein, aber ich bin es dann doch immer wieder. Jetzt kenne ich die beiden schon so lange, und trotzdem habe ich manchmal den Eindruck, wenn sie da herauskommen: Da kommen zwei völlig Fremde, auf jeden Fall aber zwei, die die letzten 20, 30 Jahre nicht in Wien verbracht und nicht miterlebt haben, was gerade zum Thema Radverkehr in dieser Stadt wirklich Tolles passiert ist.

 

Dabei hat es gerade bei Irschik sehr interessant und gescheit begonnen. Er hat vor ein paar Sitzungen etwas Geschicktes gesagt, das hat mir so gut gefallen, dass ich es sogar notiert habe. Ich darf hier Irschik zitieren: „Ich gehe davon aus, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns alle irgendwie auf unsere Reden, auf unsere Wortmeldungen vorbereiten. Ich habe das auch getan." Zitat Ende. - Na super, aber warum hast du wieder damit aufgehört? Es ist ja nichts Schlechtes, wenn man recherchiert, wenn man sich auf seine Rede vorbereitet, wenn man ein bisschen herumgoogelt. Du hättest so viele Sachen gefunden, die in dieser Stadt toll sind!

 

Jetzt verstehe ich schon: Wenn man das nicht so sehen und auch nicht so sagen darf, dann tut man sich eben schwer. Das ist mir schon klar. Ich räume auch ein, dass gerade das Thema dieser Aktuellen Stunde ein bisschen suggeriert, es wäre vor 2011 nichts passiert und da wären wir in der radfahrtechnischen Steinzeit gewesen. Es ist ja auch nicht wirklich so, der Siegi hat schon sehr viel in dieser Richtung ausgeführt.

 

Es wäre nur einfach fair und ehrlich gewesen, wenn Mahdalik und Irschik da herausgekommen wären und gesagt hätten: Wir sind gegen alles, was mit Rad zu tun hat, und gegen Radfahrer sowieso! Okay, das wäre nicht abendfüllend gewesen und hätte auch die fünf Minuten Redezeit nicht wirklich ausgefüllt, aber es wäre fair und ehrlich gewesen. Ihr habt euch - und ein bisschen ist das ja auch durchgeklungen - vor einiger Zeit die Autofahrer auf eure Fahnen geheftet, und ihr erzählt denen pausenlos, ihr müsst sie jetzt vor den bösen, gefährlichen Radfahrern schützen.

 

Ich glaube nur, dass diese Rechnung in Summe nicht aufgeht, denn wenn jemand ... (GR Mag Wolfgang Jung: Machen Sie sich keine Sorgen!) Na ja, schau: Wenn jemand um 17 Uhr im Auto sitzt, dann kann es ja passieren, dass derjenige unter Umständen um 18 Uhr auf dem Fahrrad sitzt. Was wird dann der Kollege Mahdalik dem auf dem Fahrrad Sitzenden sagen, wenn er plötzlich Radwege sucht, Mehrzweckstreifen sucht, Radabstellanlagen sucht? Das wird dann blöd mit dieser Multifunktionalität. Es ist eine schwierige Geschichte.

 

Kollege Mahdalik hat vor Kurzem - und ich darf ihn auch zitieren - in einer der Sitzungen gemeint, dass diese Mehrzweckstreifen gemeingefährlich sind, weil - und ich zitiere wieder - der Autofahrer einmal am Mehrzweckstreifen fährt, dann wieder raus, dann wieder zurück, und irgendwie übersieht er dann einen Radfahrer. Lieber Toni Mahdalik, wenn nicht markiert ist, dann übersieht er vielleicht einen Radfahrer! Dann ist die Geschichte viel gefährlicher, als wenn er diese Abmarkierung sieht und damit rechnen muss, dass ein Radfahrer kommt.

 

Oder wollen wir die Alternative, wie vom Kollegen Maresch schon sehr plakativ ausgeführt? Die Alternative ist nämlich, die Radfahrer fahren dann auf dem Gehsteig, wenn sie ängstlich oder anders unterwegs sind. Das wollen wir ja, glaube ich, auch nicht. Also: Ein deutliches Ja zu Fahrradwegen, und ein deutliches Ja zu Mehrzweckstreifen dort, wo sich ein eigener Radweg technisch eben nicht ausgeht!

 

Aber die Ablehnung der Freiheitlichen gegenüber den Radfahrern hat bekanntlich Tradition. Kollege Irschik und ich, wir haben ja knapp 15 Jahre auch die Bezirksratsbank gedrückt, und ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur bei einem einzigen Antrag, wo es irgendwie ums Fahrradfahren gegangen wäre, eine Zustimmung der Freiheitlichen möglich gewesen wäre. Jedes Jahr bei der Budgeterstellung dasselbe Kasperltheater! Floridsdorf hat rund 16 Millionen im Budget. Ist nichts für Radeinrichtungen drinnen, waren verständlicherweise die GRÜNEN gegen das Budget; das verstehe ich. Wenn auch nur ein kleiner Teil - 10 000, 20 000, 30 000 von diesen 16 Millionen - für Radeinrichtungen vorgesehen war, waren automatisch und reflexartig die Freiheitlichen dagegen!

 

Ich habe einfach irgendwie den Eindruck, es ist eben wahltaktisches Kalkül, es ist gar nicht so sehr, dass man gegen das Radfahren wäre. Es gibt auch nichts gegen das Radfahren zu sagen. Wie gesagt, es ist gesund, es macht Spaß, jeder sollte es ein bisschen probieren. Da ist nichts Dämonisches, davor muss man nicht Angst haben. Ich habe irgendwie den Eindruck, wenn man euch so zuhört: Das Thema Rad macht euch so viel Angst, dass ihr euch nicht einmal mehr beim Wirt'n einen Radler bestellt! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.29.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 17 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Mag Dietbert Kowarik wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung von Aufträgen an Medienunternehmen eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 3, 5, 7, 14 bis 23, 25 bis 31, 34, 36 bis 42, 44, 45 und 48

 

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