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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 88

 

dieses so nicht ganz richtige ökologische Verhalten der AutofahrerInnen unterstützen. Wenn jemand ins Auto einsteigt - und das machen viele, ich mache es manchmal auch -, dann muss mir klar sein, dass ich auch in einen Stau kommen kann. Und es muss klar sein, dass Menschen, die sich ökologisch richtig verhalten, ihren Platz im Straßenraum brauchen.

 

Damit möchte ich gleich einmal enden, denn der Kollege Irschik - er kommt ja heute nach mir noch einmal dran, vielleicht kann er dazu etwas sagen - hat hier in diesem Haus gesagt: Fahrradfahren ist etwas für die Freizeit, das braucht keine so breiten Gehsteige, und das braucht keine Radwege. Genau das ist die FPÖ-Verkehrspolitik! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Bitte.

 

11.18.48

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung!

 

Frau Vizebürgermeisterin ist nicht hier. Ja, das Thema gibt einiges her: „Das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens.". (Ruf bei den GRÜNEN: Frau Vizebürgermeisterin ist da!) Nehme ich zurück. Nicht gesehen, Verzeihung! Ist hier, danke schön.

 

Wir haben ja einiges gehört. Kollege Chorherr mit seinem feschen Leiberl hat gesagt, Radfahren macht glücklich. Kollege Chorherr, hoffentlich ist das nicht das Einzige, was Sie glücklich macht, sonst würden Sie ein freudloses Leben führen. Ich gehe also davon aus, dass es nicht so ist, dass es anderes auch noch gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wunderbar, natürlich! Dem Kollegen Maresch schaut der Sport auch aus den Augen: immer sportlich unterwegs, immer mit dem Fahrrad, gar keine Frage. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben einiges gehört. Wir haben zum Beispiel auch gehört, dass das Fahrradfahren ach so gesund ist – na, selbstverständlich ist es gesund! Interessanterweise kommt jetzt immer wieder das sogenannte E-Bike zur Sprache - ein herrlich deutsches Wort, das E-Bike -, also das elektrische Fahrrad, das auch finanziell gefördert und subventioniert wird. Was daran gesund sein soll, weiß niemand; vielleicht weiß es der Herrgott oder vielleicht auch noch die GRÜNEN. Denn das E-Bike fährt praktisch von allein, gesund ist da also überhaupt nichts, aber es wird gefördert. Wunderbar - Hauptsache, der motorisierte Individualverkehr wird behindert! Das ist das Wichtigste, was die GRÜNEN so von sich geben.

 

Interessanterweise lehnen die GRÜNEN - und auch die SPÖ - eine Citybike-Station in Floridsdorf ab. Das muss man auch einmal dazusagen. Wir lieben das Radfahren, aber die Citybike-Station in Floridsdorf lehnen wir ab - eine interessante Geschichte.

 

Da gibt es einiges zu sagen, nämlich auch zum Thema selbst: „2011 - Das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens", die Frage stellt sich natürlich: Für wen? Für die Fußgänger, die immer mehr bedroht und betroffen sind von rowdyhaften und rücksichtslosen Radfahrern - Männern und Frauen -, hauptsächlich ältere Personen oder auch Kinder? Meinen Sie das: Das ist das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens? Also für diese Personengruppe mit Sicherheit nicht!

 

Oder meinen Sie vielleicht die Wiener Steuerzahler, die zum Beispiel bezahlen dürfen - nicht nur Radfahrer, das haben wir ja schon gehört, das war das „Rasen am Ring". Das war besonders lustig. Ein Teil der Ringstraße wird gesperrt, stattgefunden am Donnerstag, dem 22. September: Zirka einen halben Tag, zirka zwölf Stunden wurde die Ringstraße gesperrt! Das hat sinnlosen Stau hervorgerufen, andere Verkehrsrouten mussten in Anspruch genommen werden, es darf alles der Steuerzahler zahlen. Meine Damen und Herren, es wird volkswirtschaftliches Vermögen dadurch vernichtet! Vielleicht meinen Sie, dass das ein großer Erfolg ist.

 

Aber nicht nur das: Den GRÜNEN geht es ja nicht nur um Radfahrer, sondern sie hatten auch eine Inlineskater-Demo am 16. September 2011. Eine tolle Geschichte: Man hat sich um 20 Uhr auf dem Heldenplatz getroffen, eine weite Route, und geendet hat diese Route dann irgendwo wieder auf dem Heldenplatz. Ein Teil dieser Route führte auch über die B227, A22, also die Nordbrücke, phantastisch! Auch hier werden wir Freiheitliche eine Klage überlegen, denn wie der Name sagt, ist die A22 vignettenpflichtig. Das heißt, die Kraftfahrer zahlen für etwas und bekommen keine Leistung, sie werden behindert. Der Verkehr wird wieder einmal massiv behindert.

 

Nur so nebenbei bemerkt, auch was die öffentliche Sicherheit anbelangt: Zu diesem Zeitpunkt - diese Inlineskater-Demo über die Nordbrücke hat zirka 10 bis 15 Minuten gedauert - waren 4 Funkwagen, 4 Funkwagen nur vom Stadtpolizeikommando Floridsdorf, blockiert. Also eine großartige Leistung, Gott sei Dank ist nichts Gröberes passiert. Sonst hätte man sie vielleicht woanders sinnvoller verwenden und gebrauchen können, aber leider waren sie gebunden, weil die Inlineskater über die Nordbrücke fahren müssen. Also wirklich eine ganz gute Geschichte!

 

Aber der Kollege Lindenmayr ist auch der große Radfahrer. Da darf ich daran erinnern, es war recht lustig: Seinerzeit, vor 20 Jahren, hat das verkehrspolitische Kasperltheater begonnen, da hatten wir plötzlich, man höre und staune, RaF. Könnt ihr euch noch erinnern? Nicht die Rote Arme Fraktion - so ein Zufall, dass das die gleiche Abkürzung ist! RaF, das Radfahren am Freitag, ah, das war aber lustig. Das war lustig, immer so um 16 Uhr am Freitag, meine Damen und Herren, um 16 Uhr, wenn die Leute vom Arbeitsplatz nach Hause wollten, hat man den ganzen Gürtel blockiert. Hintennach sind dann die Autofahrer gefahren, auch wieder im Stau. Sinnlos Lärm, Abgase verursacht, volkswirtschaftliches Vermögen wurde vernichtet, und die Polizei war wieder gebunden.

 

Meine Damen und Herren! Da möchte ich Ihnen schon sagen, nach unserer Meinung war Bgm Leopold Gratz sicherlich einer der besten Bürgermeister, die diese Stadt je hatte, unbestritten. In seiner Amtszeit wäre derartiger verkehrspolitischer Schwachsinn undenkbar gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

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