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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 88

 

Ich bitte aber die Damen und Herren des Gemeinderates, im Saal anwesend zu bleiben.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 11.44 Uhr bis 11.53 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl eines Stadtrates lautet:

 

91 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen auf Herrn StR Mag Manfred Juraczka 39 Ja-Stimmen bei 51 Nein-Stimmen und 1 ungültigen Stimme. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich frage Sie daher, Herr StR Mag Manfred Juraczka: Nehmen Sie die Wahl an?

 

11.54.00

StR Mag Manfred Juraczka: Ja.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Dann wünsche ich Ihnen alles Gute und heiße Sie hier im Wiener Gemeinderat willkommen. Auf eine erfolgreiche und fruchtbare Zusammenarbeit! Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

§ 25 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.

 

Ich bitte Herrn Ing Guggenbichler, die Gelöbnisformel zu verlesen, und Herrn StR Mag Manfred Juraczka, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.

 

11.54.47

Schriftführer GR Ing Udo Guggenbichler: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr StR Mag Manfred Juraczka.

11.54.57

StR Mag Manfred Juraczka: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich gratuliere und danke, das Gelöbnis ist somit geleistet. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

11.55.17

Wir kommen nun zu Postnummer 54. Frau Christine Marek ist als Mitglied und Herr GR Ing Mag Bernhard Dworak als deren Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Herrn Ing Mag Bernhard Dworak als Mitglied und Herrn GR Dr Wolfgang Ulm als dessen Ersatzmitglied.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN einstimmig angenommen.

 

11.56.12

Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Grundlagenbericht zur Adaptierung der Zielgebiete des Stadtentwicklungsplanes 05. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.56.34

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich alle Damen und Herren des Gemeinderates aufmerksam machen, dass bei der Anzeige nicht 40:00 Minuten steht, sondern 00:40. 00:40 heißt, es sind 40 Minuten, und nach 20 Minuten wandern die Minuten von der Sekundenanzeige auf die Minutenanzeige. Ich bitte daher, sich nicht irritieren zu lassen. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka - gerade gewählt, und nun auch gleich seine erste Rede. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.57.23

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hauptgeschäftsstück ist heute die Stadtentwicklung, und ich meine, bei keinem Thema sind Visionen, klare Zielsetzungen zur Frage „Wie wollen wir, dass diese Stadt in den nächsten Jahren gestaltet wird?" wichtiger als hier. Während sich in weiterer Folge meine Fraktionskollegen detailliert des STEP 05 annehmen werden, erlaube ich mir in meiner neuen Rolle, ein paar prinzipielle Überlegungen zur Zukunft dieser Stadt anzubringen. Ich glaube auch, die Idee, mich als Neuer in diesem Gremium ein wenig vorzustellen, erscheint mir nicht zwingend als unhöflich, und dieser Geste möchte ich gerne nachkommen.

 

Wie Sie bereits wissen, ist mein Name Manfred Juraczka. Der Nachname lässt schon darauf schließen, es könnte sich um einen richtigen Wiener handeln, und in der Tat, dem ist so! Ich wurde vor 42 Jahren in dieser Stadt, genauer, in meinem Heimatbezirk Hernals geboren, bin in dieser Stadt aufgewachsen, habe hier studiert und bin mittlerweile schon über 20 Jahre in meiner politischen Heimat, der Wiener ÖVP, tätig, seit nun mehr als 8 Jahren als Obmann der Hernalser Volkspartei.

 

Ich sage das ganz offen: Ich kann mir nicht vorstellen, langfristig in einer anderen Stadt als in unserem Wien zu leben. Und jetzt ganz ohne Pathos, aber aus innerer Überzeugung: Ich liebe diese Stadt, oder wie wir Wiener das so gerne nennen, ich steh' auf Wien! Das ist etwas, meine Damen und Herren - dieses positive Vorurteil leiste ich mir heute einmal -, das ist etwas, bei dem ich davon ausgehe, dass es mich mit 100 Gemeinderäten und mit allen anderen Mitgliedern der Stadtregierung verbindet.

 

Für umso trauriger erachtete ich es, wenn wir heute hinausgehen, mit den Menschen in dieser Stadt sprechen und wahrnehmen müssen, was für eine tiefe Unzufriedenheit mit der Politik generell vorherrscht, wie stark die Politik- oder, genauer gesagt, die Politikerverdrossenheit um sich greift. Aber ich frage Sie: Dürfen wir uns wirklich wundern? Erinnern TV-Debatten von diversen Parteirepräsentanten teilweise nicht beinahe schon an fernöstliche Hahnenkämpfe? Geht es nicht mittlerweile in erster Linie darum, sich gegenseitig schlechtzumachen, Vorschläge, sobald sie nicht aus den eigenen Reihen kommen, per se einmal abzukanzeln, vielleicht sich sogar teilweise selbst die persönliche Würde abzusprechen?

 

Ich bin überzeugt davon – und das ist auch meine Vorstellung von meinem neuen Amt –, dass wir in einen

 

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