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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 88

 

konstruktiven Wettstreit der Ideen und in eine faire und sachliche Auseinandersetzung um die Gegenwart und Zukunft und um die Chancen und Möglichkeiten unserer Stadt Wien eintreten sollen. In diesem Wettstreit zwischen den Fraktionen wird es naturgemäß – und das ist gut so, und das soll so sein – viele Auffassungsunterschiede, aber auch immer wieder Gemeinsamkeiten geben, auf denen sich aufbauen lässt.

 

Uns als Wiener Volkspartei sind als zentrale Elemente unserer Politik – und daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht – drei Begriffe wichtig, die ich in letzter Zeit immer als die drei E bezeichne: Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz.

 

Zum Einsatz und Leistungswillen. Ich sage das ganz offen – und ich hoffe, nicht missverstanden zu werden: Bei aller Notwendigkeit und bei aller Richtigkeit und Wichtigkeit eines sozialen Netzes und bei aller noch größeren Wichtigkeit der Hilfe zur Selbsthilfe ist eine Gesellschaft, in der manche erwarten, dass die öffentliche Hand für Wohlstand sorgt, während man selbst nur auf wohl erworbene Rechte pocht, nicht nur unfinanzierbar, sondern am Ende des Tages zutiefst ungerecht. Wenn heute ein Familienvater, der beispielsweise 2 000 EUR brutto verdient, dafür, dass er in der Früh aufsteht und von früh bis spät arbeitet, am Ende des Monats genauso viel Geld in der Börse hat wie Menschen, die sich lieber auf den Sozialstaat verlassen, dann sollten wir darüber nachdenken, wie gerecht es wirklich zugeht! Denn etwas sei schon gesagt: Wohlstand kommt nicht vom Umverteilen, sondern Wohlstand kommt vom Fleiß und von der Leistung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweites wichtiges Kernthema – Eigenverantwortung statt permanentem Kollektivismus: Die ersten Monate der neuen rot-grünen Stadtregierung haben schon ahnen lassen, dass diese rot-grüne Regierung den Menschen leider Gottes oftmals ideologisch vorschreiben möchte, wie diese in den vielfältigsten Bereichen des täglichen Lebens ihr Leben zu leben haben. – Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt ein freies, selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung führen können. Daher sind uns als Volkspartei Wahlmöglichkeiten in vielen Bereichen des täglichen Lebens von der Bildung bis hin zum Verkehr so wichtig. Das Ausufern der Stadtverwaltung, die glaubt, in jede Einzelheit eingreifen zu müssen, ist nicht die Lösung unserer Probleme in dieser Stadt, sondern das wird selbst zum Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das dritte zentrale Thema ist Eigentum, und zwar Eigentum als grundlegendes politisches Ziel. – Ich muss gestehen, ich war wirklich überrascht – um nicht zu sagen, fassungslos – als ich anlässlich der Sondersitzung vorige Woche einen Antrag von roten und grünen Mandataren gesehen habe, in dem explizit davon die Rede war, dass diese Fraktionen sich gegen eine Politik für Wohlhabende und gegen eine Politik für Aktionäre wenden. Ich sage ganz bewusst zu diesen beiden Fraktionen: Abgesehen davon, dass die Stadt Wien selbst ein sehr großer Aktionär ist und viele einfache Menschen in dieser Stadt ihre Pensionsvorsorge in Wertpapieren angelegt haben (GR Heinz Hufnagl: Leider!), meine ich nicht, dass man über Aktionäre einfach drüberfahren und sie zu Bösen stempeln sollte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin überzeugt davon, dass es eine wesentliche Aufgabe der Politik sein muss, den Erwerb von Eigentum und die Schaffung von individuellem Wohlstand durch die Menschen so weit wie möglich zu fordern und nicht Feindbilder aufzubauen und Neid zu schüren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind drei ganz wesentliche Eckpunkte unserer Politik, und es sind alle herzlich eingeladen, dabei entweder mitzuarbeiten oder Gegenentwürfe zu erstellen, über die wir gerne offen und auch heftig diskutieren können.

 

Aber ich sehe auch bei allen Fraktionen – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und bei manchen Dingen gemeinsam zu agieren, und genauso die Notwendigkeit, Unterschiede herauszuarbeiten.

 

Ich spreche zu Beginn die zweite Wiener Oppositionspartei, die FPÖ, an: Sie werden in mir und in der Wiener ÖVP sicherlich einen Verbündeten haben, wenn es beispielsweise darum geht, die Familie zu stärken oder Sicherheit in dieser Stadt großzuschreiben. – Man muss, wenn man Begriffe wie Familie oder Sicherheit als erstrebenswert erachtet, nicht gleich ein Reaktionär oder ein Faschist sein. Das ist meine tiefe Überzeugung.

 

Ich sage aber auch ganz offen: Wenn ich mir beispielsweise eine aktuelle Presseaussendung der FPÖ vom Juni dieses Jahres ansehe, in der die FPÖ zum Thema Wohnbau in Wien meint, dass Jahr für Jahr 5 000 zusätzliche Gemeindebauten gebaut werden sollen, dann sage ich: Wir als ÖVP haben dazu einen anderen, bürgerlichen Zugang: Wir wollen, dass auch Finanzschwachen wie etwa Jungfamilien Modelle angeboten werden, gemäß welchen sie mittel- und langfristig Wohnungseigentum erwerben können. – Das sehe ich als bürgerliche Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns den Juniorpartner in der Stadtregierung, die GRÜNEN, an. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Wenn es darum geht, die Umwelt als hohes Gut für die nächsten Generationen zu bewahren, werden Sie in mir immer einen Mitstreiter haben! Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn es beispielsweise, um ein ganz konkretes Thema anzusprechen, darum geht, in den Kinderbetreuungseinrichtungen dieser Stadt danach zu trachten, dass unsere Kinder frische, gesunde Lebensmittel bekommen, dann würde ich mich freuen, gemeinsam etwas zu diesem Thema in Angriff zu nehmen. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Das gibt es schon!)

 

Ich sage auch ganz offen – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern –: Schauen wir, dass diese Stadt ein faires, gerechtes Wahlrecht bekommt. Auch das ist wichtig zum Wohl dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir stehen einander inhaltlich aber wahrscheinlich diametral gegenüber, wenn es darum geht, nur die Autofahrer zu den Buhmännern dieser Stadt zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Herr Kollege Chorherr in einem „Report"-Versprecher – er ist jetzt leider nicht da – meinte, man müsse die Autofahrer zum Umsteigen zwingen, dann war das wirklich entlarvend! – Ich sage ganz offen: Wir brau

 

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