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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 88

 

chen die Wahlfreiheit auch beim Verkehrsmittel. Niemand in dieser Stadt – das ist meine tiefste Überzeugung – kauft sich ein Auto und fährt mit dem Auto, weil er Ihnen etwas zu Fleiß tun will, sondern die Leute brauchen das Auto für ihre individuellen Bedürfnisse der Mobilität.

 

Wenn wir keine Stadt wollen, die täglich im Stau versinkt – das will ich auch nicht! –, dann müssen wir auch die Alternativen zum Auto so attraktiv wie möglich gestalten, und ich sage auch ganz konkret, was das für mich heißt: Das bedeutet einen raschen Ausbau der U-Bahn, und zwar idealerweise bis ins Wiener Umland. Das bedeutet eine Forcierung des Garagenbaus, um einerseits Verkehr zu reduzieren, und andererseits auch Raum zu schaffen. Das bedeutet für mich aber auch, dass die Straßenverkehrsordnung für alle Verkehrsteilnehmer Gültigkeit hat und ein entsprechendes Verhalten auch eingefordert werden kann. Das bedeutet für mich aber auch eine vernünftige Tarifpolitik bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die das Umsteigen attraktiv macht. Und das bedeutet nicht zuletzt, dass man die Autofahrer nicht mutwillig abzocken darf, zum Beispiel mit einem Parkpickerl in der ganzen Stadt, das nichts bewirkt, sondern nur die Kassen füllt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt zur Wiener Sozialdemokratie. Wir sind gerne Ansprechpartner, wenn die Wiener SPÖ begreift, dass es beim Thema Integration riesigen Nachholbedarf gibt. Viel zu lange wurde hier tatenlos zugesehen. Wir sind gerne Ansprechpartner, wenn sich jetzt das Verständnis durchsetzt, dass es eines verstärkten Dialoges und eines friedlichen Miteinander, statt irgendwelcher Multikulti-Parallelgesellschaften bedarf, wenn sich jetzt das Verständnis durchsetzt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für jedes Bemühen um Integration ist, und wenn sich jetzt vor allem auch das Verständnis durchsetzt, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Ziel eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht Mittel desselben sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir stehen auch jederzeit gerne als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung, wenn es darum geht, das riesige Potenzial Wiens als Wirtschaftsstandort und als mitteleuropäische Drehscheibe in einer globalisierten Welt endlich substanziell zu erweitern. Dann sind wir gerne Mitstreiter mit allen, die zum Wohle dieser Stadt dabei sein wollen.

 

Wir werden aber dann auch gegenüber der SPÖ zum politischen Gegner, wenn Sie glauben, Budgetlöcher durch Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Menschen stopfen zu müssen. Sparsamkeit und sorgsamer Umgang mit Steuermitteln müssen gerade jetzt in Wien das Gebot der Stunde sein!

 

Aber auch ein anderer Umgang mit den Mitarbeitern dieser Stadt hilft beispielsweise nachweislich beim Sparen. Man kann hier ein bisschen phantasievoll werden! Wie kann es denn sein, dass der aktuelle Kontrollamtsbericht klar aufzeigt, dass die Mitarbeiter der Stadt Wien überproportional oft krank sind und dass sie besonders früh aus Gesundheitsgründen wie Burn-out und ähnlichen Krankheitsbildern in den Ruhestand treten!? Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof zeigt in diesem Zusammenhang ein Einsparungspotenzial von sagenhaften 350 Millionen EUR für die gesamte Stadt Wien in den nächsten Jahren auf, und zwar schlicht und einfach dadurch, dass man die eigenen Mitarbeiter endlich wieder wertschätzt und motiviert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage auch ganz offen: Es gibt noch einige andere ungelöste Themen, die dringend einer Lösung harren. Weshalb dauert es beispielsweise in Wien noch immer so lange, um Betriebsgenehmigungsverfahren einzuleiten? Weshalb sind die Arbeitsmarktdaten Wiens auch und gerade im Bundesländervergleich noch immer so verheerend? – Eine weitere ganz aktuelle Frage: Wie sieht es mit der Medienfreiheit und der Medienvielfalt in dieser Stadt aus? Warum sitzen noch immer Wiener Schulkinder in Containerklassen? Weshalb herrscht unter dem Personal in den Wiener Spitälern pure Verzweiflung?

 

Meine Damen und Herren! Hier gibt es noch viel zu tun, und ich freue mich, jetzt in meiner Aufgabe ein wenig dazu beitragen zu können!

 

In diesem Sinne halte ich fest: Ich freue mich auf eine spannende Aufgabe, auf einen konstruktiven Wettstreit der besseren Ideen, und zwar hart in der Sache, aber – und da werde ich mich sicherlich als vorbildhaft herausstellen – fair und sachlich im persönlichen Umgang, denn das sind wir dieser Stadt schuldig, weil uns allen Wien am Herzen liegt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Anton Mahdalik. Bitte kommen Sie ans Pult! (GR Anton Mahdalik: Ich komme schon!) Ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.12.39

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Entschuldigen Sie die kurze Verspätung! Ich habe die Streichung der Kollegin Gretner leider nicht mitbekommen! – Ich möchte aber auch gleich sagen, dass es mir leid tut, dass sich jetzt ehemals kantige, konstruktive und in der Sache manchmal harte Kolleginnen und Kollegen bei den GRÜNEN, wenn sie einmal auf der Rednerliste stehen, dann wieder streichen lassen müssen! (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Ich rede später noch!) Es ist gut zu hören, dass Sabine Gretner später noch zum Thema sprechen wird!

 

Ich habe schon einmal in der Sondersitzung erwähnt, dass es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich schade ist, dass sich ehemals kantige Oppositionspolitiker, Damen und Herren von den GRÜNEN, jetzt von der Rednerliste streichen lassen, die sich früher sehr oft und aus ihrem Blickwinkel sehr gut im Interesse von Bürgerinitiativen und im Interesse der Bevölkerung – vor allem jener Teile der Bevölkerung und im Zusammenhang mit jenen Themen, denen sich die GRÜNEN verpflichtet gefühlt haben, das möchte ich auch betonen – zu Wort gemeldet haben, um den Regierenden, nämlich der damals alleinregierenden SPÖ, in politischer Hinsicht Feuer unter dem Gesäß zu machen. Auf diese Wortmeldungen der Kollegen Ellensohn, Mar

 

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