«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 88

 

siert sind, aber vielleicht dann bei der Polizei irgendetwas in den Computer tippen dürfen oder in den Vorruhestand geschickt werden.

 

Das ist weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch fair den Arbeitnehmern gegenüber, und das ist vor allem unfair gegenüber den Kundinnen und Kunden der Post, denn sie werden – das behaupten wir – einen Qualitätsverlust in der Nahversorgung bei den Postdienstleistungen hinnehmen müssen. Und wenn ein Postpartner nach einigen Jahren sagt, dass sich das Anbieten dieser zusätzlichen Dienstleistungen für ihn nicht auszahlt, und aufhört, dann braucht die Post für ihn keinen Nachfolger suchen. Dann gibt es keinen Nachfolger, und dann gibt es in diesem Bereich keinen Postdienstleister mehr. Und wer zahlt dabei drauf? – Vor allem die älteren Leute, die dann ein paar Kilometer zum nächsten Postamt oder zum nächsten Postpartner hatschen müssen! Und wenn dieser auch zusperrt, dann gute Nacht! Darum bringen wir heute einen Beschlussantrag ein, der folgendermaßen lautet:

 

„ Der Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme von Gesprächen der Wiener Stadtregierung mit der Österreichischen Post AG aus, um die geplante Schließung von etwa der Hälfte der Wiener Postämter hintanzuhalten.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ Und wir ersuchen um Zustimmung aller Fraktionen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein ganz aktuelles Beispiel dafür, wie Stadtplanung und Verkehrsplanung nicht funktionieren soll oder nicht funktionieren kann, ist das Otto-Wagner-Spital. Man konnte in den Medien lesen, dass die erste Begehung vor einigen Tagen überhaupt ein Fiasko war, und die gestrige Versammlung dazu hat auch nicht dazu beigetragen, die Bedenken der Bevölkerung zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil! Es kam ganz klar hervor, dass noch immer kein schlüssiges Verkehrskonzept für das gesamte Areal und die umliegenden Bereiche in den Bezirken 14 und 16 vorliegt, und die Anrainer fürchten natürlich zu Recht, dass sie nachher in einer Lärm- und Abgashölle leben müssen.

 

Darum sagen wir: Dieses Projekt darf in dieser Form nicht durchgedrückt werden! Es muss eine echte Bürgereinbindung erfolgen. Die jetzige war nicht einmal für arme Leute, sie war eine reine Farce. (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Frau Kollegin Gretner! Eine Bürgereinbindung, so wie wir uns diese vorstellen, ist eine echte Bürgereinbindung. Diese darf nicht nur auf einem Blatt Papier stehen. Wenn sie richtig abgeführt wird, dürfen die Bürger nicht nur bei einem komischen Rundgang ohne Megaphon informiert beziehungsweise vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was geschieht, während schon die Bagger auffahren und Vorarbeiten durchführen. Es wird Dienst nach Vorschrift gemacht und, wie geplant, fortgefahren. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Ihr habt damals zugestimmt!) Das ist keine Bürgereinbindung, das ist ein Heckel, Sabine, sei mir nicht böse! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr habt dem Antrag zugestimmt!)

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, mit dem wir verlangen, dass sich der Gemeinderat für einen Planungs- und Baustopp auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals, für eine umgehende echte Einbindung der Bürger sowie für die Abhaltung einer Bürgerbefragung zu den Problemen in den Bezirken Penzing und Ottakring aussprechen sollen. In formeller Hinsicht verlangen wir auch in diesem Zusammenhang die sofortige Abstimmung.

 

Genauso verhält es sich bei der Mariahilfer Straße. Wir haben das heute in der Fragestunde schon einigermaßen erörtert. Die Frau Planungsstadträtin hat sich aber bis zum Schluss nicht zu einer Ja- oder Nein-Aussage hinreißen lassen, obwohl uns natürlich interessieren würde, was die Planungsstadträtin zu einem verkehrstechnischen Vorhaben zu sagen hat, das nicht nur die Bezirke 6 und 7, sondern den gesamten Bereich zwischen Rathaus und Westbahnhof betrifft und wirklich massive Auswirkungen auf die umliegenden Bereiche haben wird. Die Planungsstadträtin kann oder will uns offenbar – außer über die Zeitung, und da weiß man nie, ob es stimmt! – nicht mitteilen, welche Meinung sie zu diesem Thema vertritt. Das wäre keine Präjudizierung der Entscheidungen der Bezirksvertretungen. Sie ist Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin, und da braucht man mit seiner Meinung nicht unbedingt hinter dem Berg zu halten! Bei anderen Themen ist das ja auch nicht der Fall!

 

Wir sagen auch diesfalls: Wenn hier eine Bürgereinbindung genauso abläuft wie beim Otto-Wagner-Spital, dann ist sie zum Kren Reiben, und die Stadt beziehungsweise die Bezirke können sich diese sparen! Es sollen die Bürger befragt werden, und die Stadträtin hat in den Namen ihres Ressorts ja extra den Begriff BürgerInnenbeteiligung hineinschreiben lassen Darum meinen wir, dass sie diesen Ausdruck auch mit Leben erfüllen soll und geben ihr mit diesem weiteren Antrag heute die Chance dazu.

 

Sie müsste ihre Fraktion zur Zustimmung überreden können, und auch die SPÖ müsste ein Einsehen haben, dass die Bevölkerung bei einem solchen Vorhaben natürlich befragt werden muss. Das ist nämlich das Wesen der partizipativen Demokratie, Herr Professor Maresch, ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen! Du kannst es nachher noch einmal erklären, für einen einfachen Eßlinger vielleicht ein zweites Mal!

 

Die Bürger müssen befragt werden, und das Ergebnis dieser Befragung muss verbindlich sein. Wenn die Leute in den Bezirken 6 und 7 sagen, dass sie eine Fußgängerzone von da bis dort wünschen und den ganzen Verkehr die Anrainer bis zur Gumpendorfer Straße oder bis zur Neubaugasse schlucken sollen, dann ist uns das wurscht, denn Mehrheitsentscheidungen akzeptieren wir natürlich. Aber die Bevölkerung muss bei so etwas befragt werden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die GRÜNEN es ablehnen, die Bevölkerung zu einem verkehrspolitisch äußerst sensiblen Thema zu befragen.

 

Darum wollen wir, dass sich der Gemeinderat heute für die Abhaltung einer Bürgerbefragung über das zukünftige Verkehrskonzept für die Mariahilfer Straße und die umliegenden Bereiche ausspricht. Auch diesbezüg

 

«  1  »