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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 88

 

des bisherigen Masterplans Verkehr eingeschlossen sind, als eigenes Kapitel jedoch erkennbar bleiben und eine Beschlussfassung 2014 ermöglicht wird.

 

Wir ersuchen um sofortige Abstimmung in formaler Hinsicht.“

 

Jetzt zum Thema: Der Stadtentwicklungsplan beziehungsweise der Masterplan Verkehr sind natürlich kein Überschriftengebäude, sondern waren und sind immer – zumindest wurde das von uns stets so gesehen – die Leitschnur, wie sich die Stadt oder wie sich die Verkehrspolitik und die Planungspolitik in einer Stadt entwickeln werden beziehungsweise entwickeln sollen.

 

Was steht an in der nächsten Zeit? – Ein wichtiger Punkt bei dieser Debatte ist natürlich, dass viele Dinge, die da drinnen stehen werden oder auch schon drinnen gestanden sind, gemäß rot-grünem Koalitionsübereinkommen behandelt und diskutiert und zu einem gemeinsamen Entschluss gebracht wurden.

 

Ich möchte mich jetzt konkret nicht so sehr auf die 13 Zielgebiete konzentrieren. Die Weiterentwicklung Wiens wird natürlich auch berücksichtigt werden, keine Frage, und auch die zwei neuen Zielgebiete, sowohl Simmering als auch das Zentrum Kagran, werden berücksichtigt werden. Zu Simmering komme ich ohnehin, weil Kollege Mahdalik Simmering unter anderem auch die Nussbaumallee erwähnt hat, über die wir andernorts schon einmal gestritten haben.

 

Grundsätzlich und für uns als Eckpunkt wichtig ist das Übereinkommen, das wir betreffend ein Drittel weniger Individualverkehr, die Erhöhung auf 40 Prozent bei den Öffis, eine Verdoppelung des Radfahrens und eine Verbesserung der weiterhin schon guten Entwicklung bei den Fußgängern getroffen haben. Das sind mehr oder weniger die Eckpunkte, im Hinblick auf welche wir das angehen werden, und wir werden uns natürlich anschauen, welche Maßnahmen notwendig sind, um das zu erreichen.

 

Genau bei diesen Maßnahmen möchte ich beginnen – und ich komme dann auch noch zur BürgerInnenbeteiligung beziehungsweise zur direkten Demokratie –: Da gibt es natürlich ein ganzes Bündel, weil wir auch gleichzeitig gefordert sind, für eine Lärmreduktion und bessere Luftgüte zu sorgen. Wir haben ein Problem bei den Stickoxiden, und wir haben ein Problem beim Feinstaub, und genau da sind Maßnahmen zu setzen, denn seitens der EU gibt es ein Verfahren gegen die Republik und vor allem gegen die Stadt Wien, aber auch gegen andere Bundesländer wie zum Beispiel gegen die Steiermark.

 

Nur so nebenbei: Da hat sich doch der steirische Verkehrs- und Umweltlandesrat, der der FPÖ angehört, dazu entschlossen, doch lieber zahlen zu wollen, bevor Maßnahmen wie Umweltzonen kommen. Aber wir werden beobachten, was in der Steiermark herauskommt!

 

Nur so viel: Wir wollen Maßnahmen setzen, damit das in Wien besser wird, und wir anerkennen auch, dass im alten Stadtentwicklungsplan, der jetzt noch immer gilt, sehr viele richtige und gute Ansätze waren, die wir jetzt weiterentwickeln wollen.

 

Einer dieser Ansätze ist die Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise das Parkraummanagement, von dem immer wieder die Rede war: Ja! Wir haben uns dazu bekannt, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen, und zwar auf die Bezirke außerhalb des Gürtels. Es wurde eine Studie in Auftrag gegeben, und diese Studie wird im Herbst in der Parkraummanagementkommission präsentiert werden. Dabei geht es vor allem auch um die Grenzen dieser Ausdehnung.

 

Das wollen alle ganz genau wissen, und alle sind schon jetzt der Meinung, dass man dann die BürgerInnen befragen muss oder was auch immer. Interessant bei diesem „Was auch immer“ ist vor allem: Wer sagt was wann? Das ist immer ein ganz interessanter Punkt!

 

Das möchte ich mir jetzt einmal anschauen und anhand der Nussbaumallee vorführen: Die Nussbaumallee – wobei das meiner Meinung nach ein seltsamer Name ist – ist eine Straße, die zumindest auf dem Plan den Mehrwert Simmering durchzogen hat. Das ist ein Gebiet, in dem viele neue Wohnungen gekommen sind, wo ein Park sein sollen hätte oder sein wird. Und im Grunde genommen waren die BürgerInnen der Meinung, dass sie diese Straße nicht wollen, weil sie einen Abschneider zwischen der Südosttangente und der Flughafenautobahn darstellt und somit im Grunde genommen ein Abschneider für den LKW-Verkehr vorhanden gewesen wäre.

 

Kollege Mahdalik behauptet jetzt, dass sich die Stadt Wien auf Grund von Geldnöten entschlossen hat, davon Abstand zu nehmen. Kollege Mahdalik! Das wurde im Koalitionsübereinkommen beschlossen, und dabei war nicht die Rede davon, dass wir kein Geld haben, sondern wir haben uns gemeinsam dazu entschlossen, diese Straße – zumindest in dieser Legislaturperiode – nicht zu bauen. Die Entwicklung ist dann aber auch weitergegangen. Es wird ein Straßennetz entwickelt beziehungsweise verbessert werden, das die Gegend erschließt und nicht zu einem Abschneider macht.

 

Die Argumentation des Kollegen Mahdalik war schon in diesem Lokal, in das die Bürgerinitiative eingeladen hat, sehr interessant! Kollege Mahdalik sagte, dass diese Straße nur mehr Verkehr bringt und die BürgerInnen ärgert und man daher dagegen sein muss. – Da habe ich mir gedacht: Da schau her! Die FPÖ ist in einem Lernprozess! Sie sind jetzt nicht für alle Straßen und für den Individualverkehr, sondern sie sind jetzt plötzlich dafür, dass die BürgerInnen ruhiger schlafen können und keinen LKW-Lärm vor der Tür haben! Gleichzeitig hat er heute wieder von sich gegeben: Im Interesse der Umwelt – das war besonders interessant! – ist das wichtig. Im Interesse der Umwelt! – Im Interesse der Umwelt ist aber laut Kollegen Mahdalik gleichzeitig auch ein Ausbau der A23 als Hochleistungsstraße. Die Stadtstraße hat ihm nicht geschmeckt, sondern es muss eine Hochleistungsstraße sein. Das sei von Interesse, damit dort nicht so viel Stau ist, gleichzeitig sei aber auch der Ausbau der S1 wichtig.

 

Ich habe das interessant gefunden! Er hat heute eine Lanze gebrochen für BürgerInnenbeteiligung, wie er immer sagt, obwohl er in Wirklichkeit direkte Demokratie und Volksabstimmung meint. Er hat aber nichts gesagt

 

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