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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 88

 

über eine Abstimmung über die A23, und er hat auch nichts gesagt über eine Abstimmung über die Lobauautobahn. Das hat er nicht gesagt, sondern er hat klar gesagt: Das brauchen wir unbedingt, und weil wir das brauchen, ziehen wir das durch!

 

Interessant! Das war ein Widerspruch, und zwar heute nicht der einzige! Man könnte natürlich auch sagen: Das eigene Hemd ist einem immer näher als der Rock anderer. Wenn man weiß, wo Kollege Mahdalik wohnt und wie er immer ins Rathaus fährt, nämlich nicht mit den Öffis, sondern mit dem Auto, dann weiß man auch, dass er von dort wahrscheinlich schneller auf einer neuen Autobahn hinein kommt als vielleicht mit der U2 oder der S80 oder in Zukunft mit dem 26er oder dem 25er. Er hat vor kurzer Zeit noch gar nicht gewusst, dass es eine Schnellbahn gibt, die nach Deutsch Wagram fährt! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aha!)

 

Der öffentliche Verkehr ist ihm wahrscheinlich zu öffentlich, da kennen ihn wahrscheinlich alle, weil er ein bekannter Mann in der Stadt ist. Und weil er so ein bekannter Mann ist, fährt er lieber mit dem Auto hier herein, und weil ihm quasi sein Auto näher ist als der Rock aller anderen oder das Interesse der Umwelt. Das hätte er gern, und zwar am besten eine Autobahn von der Haustüre bis in die Felderstraße, denn dann braucht er nur mehr mit dem Lift hinauffahren. Wunderbar! Genau das hat er drauf!

 

Zweiter Punkt: Alternativen, um das Mobilitätsverhalten irgendwie zu verbessern – etwa mit Angeboten wie in anderen Städten, in Rom, in Zürich, aber auch in deutschen Städten, etwa Carsharing-Angebote an der Oberfläche –, sieht er nicht, denn er braucht das Auto aus familiären und beruflichen Gründen. – Die familiären Gründe kann ich nicht beurteilen. Das mit den beruflichen Gründen glaube ich nicht, denn es besteht in Wirklichkeit ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem, vielleicht nicht des Abends, da gibt es noch viel Verbesserungspotenzial, aber so spät oder so zeitlich wird er ja nicht kommen, auch wenn er vorher nationale und internationale Zeitungen lesen muss.

 

Aber – und das ist ganz wichtig – er beziehungsweise die FPÖ sind dagegen, dass diese Carsharing-Plätze an die Oberfläche kommen sollen. – Na, wohin denn sonst? In der Garage sieht sie niemand, daher haben wir uns gemeinsam entschlossen, das an der Oberfläche zu machen. Kollege Hora wird dann noch einen gemeinsamen Antrag stellen.

 

Noch einmal: Es ist uns wichtig, das Mobilitätsverhalten sukzessiv in eine Richtung zu bringen, dass klar ist, dass es nicht um den Besitz des Autos geht, sondern dass man in Wirklichkeit entscheiden kann, ob man mit dem Öffi, mit dem Rad, mit dem Auto fährt, zu Fuß geht oder mit einem Auto fährt, das man sich an der Oberfläche ausborgen kann. Das ist in Wirklichkeit Carsharing, das ist die Position. In Zürich erfolgt immerhin 1 Prozent der Fahrten schon mit Carsharing. Das ist ein wichtiger Punkt. Das werden wir vorantreiben, diesbezüglich wird die Stadt durchaus Vorreiterin sein und ein ordentliches System zusammenbringen. – Das ist einmal ein Punkt.

 

Der zweite Punkt ist in Wirklichkeit die Geschichte mit der Parkraumbewirtschaftung. Das gefällt Kollegen Mahdalik, der FPÖ oder der ÖVP gar nicht wirklich, obwohl interessanterweise, was die ÖVP betrifft, Frau Bezirksvorsteherin Mickel aus dem 8. Bezirk auf die Frage, ob dort darüber abgestimmt werden soll, dass Parkraumbewirtschaftung abgeschafft wird oder nicht, ganz cool gesagt hat, nein, keine Abstimmung! – Denn was geschieht, wenn Parkraumbewirtschaftung in der Josefstadt aufgehoben wird? – Dann dürfen wieder alle in der Josefstadt parken! – Das war natürlich eine nicht uninteressante Auskunft. Ja, genau. Das ist der Punkt!

 

Wenn man sich die Kordon-Studie anschaut – die eh lange genug gedauert hat, aber sie ist gut geworden –, dann findet man heraus, dass seit den 90er Jahren ein paar Hunderttausend Leute mehr täglich mit dem Auto nach Wien hereinfahren und in Wien die Parkplätze sozusagen verstellen. Normalerweise sagt die FPÖ darauf – heute haben sie es aber gar nicht gesagt –: Das Parkpickerl ist gut für die Wiener, aber es muss gratis sein. – Gratis heißt in Wirklichkeit, dass ich mir ein Auto nehme und draußen abstelle und diesen öffentlichen Raum sonst niemand benützen kann. Das bedeutet also Privatisierung, ganz einfach!

 

Wir glauben, dass man, wenn man den öffentlichen Raum benutzt, dafür eine Gebühr entrichten soll, und das ist das Parkpickerl. 135 EUR pro Jahr ist ganz wenig. Jede Garage kostet pro Monat viel mehr als das, was man dafür ausgibt. Das muss man sich nur ausrechnen. Volksgaragentarife, ich meine, jetzt habe ich keinen Garagenplatz ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Radfahrer nutzen auch den öffentlichen Raum! Sollen sie auch etwas dafür zahlen?) Ja, ja: Die Radfahrer nutzen den öffentlichen Raum, aber die Autos haben 80 Prozent des öffentlichen Raums längst unter die Räder genommen, Herr Vorsitzender! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Geschrei aus der rechten Ecke interessiert mich mäßig bis gar nicht!

 

Also noch einmal: Schauen wir weiter!

 

Interessanter ist in Wirklichkeit das, was die FPÖ zur BürgerInnenbeteiligung und zur direkten Demokratie sagt. Dabei wird immer etwas verwechselt! Abgeordnete der FPÖ sagen zum Beispiel: Wir werden gemeinsam mit der FPÖ irgendetwas machen. Kollege Mahdalik war einmal ganz sauer. Da gab es eine kleine Veranstaltung der S80-Gegner beziehungsweise – wie man genau sagen muss – der Lobau-Stations-Befürworter, und damals hat er vorgeschlagen, dass die GRÜNEN, die ÖVP und vielleicht auch noch Herr Bezirksvorsteher Scheed unter der Führung des Kollegen Mahdalik mit den ÖBB Tacheles reden. – Er hat sich echt aufgeblasen, fast geplatzt wäre er, so riesig und mächtig ist er geworden, unser Kollege Mahdalik! Und er war dann sauer, weil ich gesagt habe: Nein! Unter einer FPÖ-Führung nie! Dann hat Frau Mahdalik dort ein bisschen raisonniert, aber das haben wir alle ausgehalten!

 

Man muss sich einmal überlegen, warum die ÖBB dort sind, wo sie sind. In dieser Zeit gab es lauter – ich betone das – FPÖ-Infrastrukturminister. Ich sage jetzt nur einen Satz, denn sonst kommt das wieder dauernd: Unter Schwarz-Blau sind die ÖBB wirklich den Bach

 

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