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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 88

 

hinuntergegangen, und nicht nur die ÖBB, aber das ist ein anderes Thema.

 

Auch die Telefonate: Ich brauche dringend ein paar Zehntausend Euro. Das ist alles Gorbach, und wie sie alle heißen. Wurscht. Aber es gilt die Unschuldsvermutung. Und die Frage „Was ist meine Leistung?“ ist auch von jemandem aus der FPÖ gekommen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Etwas anderes fällt Ihnen wohl nicht mehr ein!?)

 

Ganz egal. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das muss man immer dazusagen. Das ist das Wort oder der Satz des Jahres: Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Aber jetzt noch einmal zur direkten Demokratie, weil das eine interessante Geschichte ist. Es gibt ein Handbuch des Ministeriums, das in der Zeit von Schwarz-Blau geschrieben wurde. Es heißt „Partizipationshandbuch“. In diesem wird der Dreischritt vorgeschlagen. Das ist ganz gescheit! Dreischritt bedeutet: Informationsphase, Diskursphase, Entscheidungsfindung. Diese drei Punkte umfasst die partizipative Demokratie. Das ist mehr oder weniger international festgelegt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, mehr oder weniger!)

 

Das ist Partizipation. Das, was Sie vorschlagen, ist plebiszitäre Entscheidung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sagt Professor Maresch!) Ich habe einen Amtstitel, der lautet so. Stimmt! Das wissen jetzt alle. Haken wir das ab!

 

Faktum ist, dass uns Herr Kollege Mahdalik – und nicht nur er, aber er ist immerhin Planungssprecher, Verkehrssprecher, Fluglärmsprecher, Was-auch-immer-Sprecher – erklärt hat, dass die BürgerInnenbeteiligung ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Zum Versprechen komme ich noch. Er ist auch ein Versprecher! Dazu komme ich aber noch!

 

Das ist ganz klar. Und wenn man das jetzt aufs OWS herunterbricht – und dort waren viele von Ihnen, ich war auch dort, und andere waren auch dort –, dann kann man sagen: Ja. Dort wurden Dinge nicht gemacht, das stimmt. Wir haben zum Beispiel als einzige Partei gegen die Widmung und den Verkauf gestimmt. Die FPÖ hat aber nicht gegen die Widmung gestimmt, und sie hat auch nicht gegen den Verkauf gestimmt.

 

Jetzt heißt es: Haltet den Dieb! Jetzt tritt die FPÖ auf und sagt dort, wir wollen einen Baustopp! – Die FPÖ hat jedoch genau das immer befürwortet, und zwar hier, auch Kollege Mahdalik. Immer, da gab es gar keine Debatte.

 

Erinnern wir uns doch an die Debatte und die Kritik im 12. Bezirk, an dieses nette Hauserl: Da waren nur die GRÜNEN und die ÖVP dagegen. Kollege Madejski hat hingegen eine Brandrede dafür gehalten, und Kollege Madejski hat auch zum OWS geredet: Das braucht man alles! – Heute ist aber alles von gestern, heute sagt man: Baustopp! Baustopp! Baustopp!

 

Noch einmal: Uns ist wichtig, dass die BürgerInnen eingebunden werden. Dort ist zum Beispiel die Vamed aufgetreten und hat in Wirklichkeit etwas getan, was unglaublich ist. Die Vamed hat, bevor noch irgendetwas losgegangen ist, eine riesige Grube ausgehoben. Dann ist dort etwas präsentiert worden, ein paar nette Bilder und ein bisschen Wellness, und niemand hat sich über die Vamed aufgeregt. – Das verstehe ich überhaupt nicht, denn die Vamed hat dort etwas getan, was normalerweise in einer solchen Situation ungehörig ist.

 

Wir meinen auch, dass zum Beispiel das Verkehrskonzept nicht gut beziehungsweise viel verbesserungswürdiger ist. Das muss man sich gemeinsam anschauen. Man muss sich gemeinsam anschauen, was geschieht. Kollegin Gretner wird sich dann noch länger damit beschäftigen, und sie wird dazu auch noch einen Antrag einbringen. – Faktum ist aber meiner Meinung nach, dass die FPÖ dort nur Trittbrett gefahren ist.

 

Zweiter Punkt: Die ÖVP war gegen die Widmung, aber nicht gegen den Verkauf, und das hat auch einen Grund, denn die Empfehlungen betreffend den Verkauf und Preisverhandlungen sind, wenn ich mich nicht täusche, aus dem Büro Jank gekommen. Das war so. – Kein Widerspruch von der ÖVP.

 

Das heißt im Grunde genommen, dass diese beiden Parteien dort versuchen, die berechtigten Anliegen der BürgerInnen einfach zu usurpieren und zu sagen: Wir sind es! Dort haben sie getrommelt wie anderswo im Zirkus: Wir sind es! Wir sind die Größten! Wir machen das und das und das! Darüber stimmen wir da ab und dort ab!

 

Überlegen wir uns einmal, wie es früher war! Früher hat die FPÖ bei allen Garagenabstimmungen dagegen gestimmt. Beim Bacherpark gab es eine unglaubliche Vorgangsweise und unglaubliche Sätze. Die Frau Bezirksvorsteherin aus dem 1. Bezirk ist wenigstens einmal mit einer Gulaschkanone vorbeigefahren, aber die FPÖ war immer dagegen. Immer!

 

Daher denke ich mir: Das ist entweder ein schneller Wandel, oder man surft jetzt halt ein bisschen beim Bürgerprotest auf. Okay! Das war einfach so.

 

Jetzt wurde die Volksbefragung entdeckt, man sieht aber in Wirklichkeit nicht, dass es im Grunde genommen für die Entwicklung einer Demokratie viel wichtiger ist, wie ein Prozess läuft, wer eingebunden ist, wie die Entscheidungsstränge laufen, wer mitreden kann. Dort haben Leute mitgeredet ... (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ja! Das ist ein wichtiger Punkt! Denkmalschutz ist ein ganz ein wichtiger Punkt. All das muss man berücksichtigen. Wir glauben, dass diesbezüglich in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Das muss man sich jetzt ansehen. Wir haben dazu einen Antrag.

 

Etwas finde ich aber völlig verkehrt. – Lassen wir jetzt einmal abstimmen betreffend Radfahren gegen die Einbahn. Kollege Mahdalik kommt heraus und sagt, dass er auch schon irgendwelche Statistiken frisiert hat. – Ja, das glaube ich auch!

 

Es gibt da Kollegen Skoric von der MA 46, der peinlich genau und akribisch darüber Buch führt, welche Unfälle sich wann wo wie ereignet haben. Ich habe noch nie jemanden gesehen, der das so genau verfolgt wie er! Darauf kann man sich 100-prozentig verlassen. Und er sagt: Es ist nicht so, wie Sie sagen! Beim Radfahren gegen die Einbahn hat man eine Sichtbeziehung, da passt man auf, da passieren die Unfälle nicht. In Wirklichkeit ereignen sich die meisten Unfälle, bei denen

 

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