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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 88

 

Jetzt brauche ich noch ein bisschen Zeit, um auf andere zu replizieren. Ich komme jetzt einmal ganz kurz zu Herrn StR Juraczka. Herr StR Juraczka hat es geschafft – wobei es natürlich böse ist, wenn ich das jetzt so sage –, mit einem interessanten Ansinnen bis zu Frau Thurnher in die „ZiB 2“ zu kommen. Das ist in der „Presse“ jetzt wieder gekommen, daher ist mir das wieder eingefallen.

 

Das interessante Ansinnen war: Was machen wir mit den vielen Hundstrümmerln? – Er hatte die Idee, nachzuschauen, wie diese gentechnisch welchen Tieren zuzuordnen sind. Ich habe mir gedacht: Das ist eine verwegene Ansage! Unter den Tierfreunden und unter den Politikern war das eine richtige Freude, denn das hieße ja, dass man zunächst einmal von allen Hunden sozusagen einen gentechnischen Abdruck braucht, damit man dann die Kacke zuordnen kann. Das hätte ein paar Millionen allein für Wien, glaube ich, gekostet. – Es gibt ja dann immer ein Schmankerl am Schluss, und Frau Thurnher hat mit Genuss erzählt, dass man das irgendwie machen sollte.

 

Jetzt ist Herr Juraczka Stadtrat, er war früher Bezirksvorsteher-Stellvertreter und wurde dann abgewählt. Er gehört auch zu der Gruppe der Freunde der Firma Alcatel, sagen wir es jetzt einmal so salopp. Er hat uns heute erzählt, dass es nicht so gut ist, wenn wir uns mehr oder weniger die Wohlhabenden vorknöpfen. – Die Wohlhabenden in Österreich stellen einen geringen Prozentsatz dar, und es hat auch schon eine ehemalige Innenministerin, jetzt Finanzministerin, solche Vergleiche gezogen, die dann abgemildert wurden und für die man sich entschuldigt hat.

 

Aber grundsätzlich ist es so: Wenn die Vermögenssteuer in Österreich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder wäre, dann hätten die Kommunen in Österreich – das habe ich eh schon einmal gesagt – inklusive der Stadt Wien keine Finanzprobleme. Aber Sie meinen offenbar, wir brauchen das nicht. Und das ist ja auch die Nagelprobe gegenüber der FPÖ, die immer so von Kälte spricht und sagt, dass die Stadt Wien mit den Tarifen so böse ist. – Ich meine, wenn die Vermögenssteuern tatsächlich kommen, dann könnte uns das schon um einiges weiterbringen! Die FPÖ sieht das wahrscheinlich nicht so, weil ein paar Vermögende dort natürlich auch irgendetwas finanzieren sollen.

 

Also wir glauben ... (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Wir glauben, dass sich die FPÖ letztlich bei einem einzigen Punkt demaskiert hat. Damit komme ich dann gleich zum Schluss. Jetzt reden sie von der Tariferhöhung und vom Rückzugsgefecht der GRÜNEN. Interessant war in Wirklichkeit das Gefecht – und das ist nicht einmal ein Rückzugsgefecht – der FPÖ beim Kleinen Glücksspiel. Beim Kleinen Glücksspiel gibt es jetzt sozusagen einen Entschluss in Wien. In diesem Zusammenhang hat sich die FPÖ interessant verhalten: Früher war sie immer massiv dagegen. Da ist Kollege Jung ausgeritten und hat gegen das Kleine Glücksspiel gewettert. Dann hat sich herausgestellt, dass die meisten Inseratenschaltungen der Novomatic – der Falter hat das wunderbar dokumentiert – in den FPÖ-Zeitungen zu finden waren. Man könnte sagen: Das hat eine gewisse Sinnesänderung bei der FPÖ bewirkt. Die FPÖ war die einzige Partei, die im Grunde genommen gar nicht zufrieden damit war, dass wir das Kleine Glücksspiel in Wien abdrehen wollen.

 

Die FPÖ war in Wirklichkeit zuerst für den Ausbau des Flughafens und dann dagegen. Die FPÖ ist in Wirklichkeit dafür, dass die Autobahnen ausgebaut werden und andere Straßen überhaupt nicht, weil das im Interesse der Umwelt ist. Die FPÖ war für den Verkauf beziehungsweise für die Zernierung des OWS. Die FPÖ war immer für alles, was dort gerade geschieht. Und last but not least ist die FPÖ die Partei, die den Zieseln im Marchfeldkanal-Gebiet das Schwimmen in der Lobau beibringen will. Und all das brauchen wir nicht!

 

Die FPÖ ist eine Partei – ich verkneife mir das Wort jetzt, sonst bekomme ich ein böses Ding von da hinten –, die der Demokratie manchmal ein bisschen gefährlich wird. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dr Alfred Wansch: Das lassen wir uns von einem Kommunisten sagen?)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Ich werde Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf geben. Aber auch diese Aussage war nicht wirklich sehr, wie soll ich sagen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben es schon gesagt, aber Sie haben etwas anderes gesagt. Lassen wir es dabei bewenden.

 

Ich darf trotzdem bitten, dass wir, da es heute ganz gut gegangen ist, es auch weiterhin so halten und keine Beleidigungen aussprechen.

 

Als Nächster am Wort ist Herr GR Baron. Er hat 20 Minuten Redezeit. – Ich erteile es ihm.

 

13.41.10

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist nun mittlerweile knapp ein Jahr her, dass die GRÜNEN das Verkehrsressort übernommen haben. Und was ist im Endeffekt geschehen? – Es sind ungefähr die schlimmsten Befürchtungen eingetreten, wir alle sind darüber aber nicht überrascht! Der Großteil der Wiener oder ein großer Teil der Wiener hat das bekommen, was sie befürchtet haben. Für die GRÜNEN beginnt die Verkehrspolitik beim Radweg und hört in der 30er-Zone auf, und dazwischen kommt nicht viel, und das gerade in einem Ressort, das jahrzehntelang von den Vorgängern von der roten Fraktion bereits nicht unbedingt gut oder zumindest zielführend geführt wurde!

 

Sehen wir uns an, wie sich die grüne Fraktion auf die Radwege stürzt und man uns mit Gewalt weismachen will, dass man es schaffen kann, 10 oder 20 Prozent jener, die normalerweise im Individualverkehr unterwegs sind, aufs Fahrrad zu bekommen. – Liebe Freunde von den GRÜNEN! Das nimmt euch kein Mensch ab! Und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Bürger weiterhin so hinters Licht zu führen! Sie schaffen es vielleicht, den einen oder anderen Schönwetterpedalritter mit dem Fahrrad in die Arbeit zu bringen, allerdings nur dann, wenn es ihm gerade in der Früh gut geht. In der Regel sind es Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, die ab und zu je nach Stimmungslage und Wetterlage mit dem Fahr

 

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