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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 88

 

Ich meine, dass die Veranstaltung gestern sehr wichtig war, auch sehr gut war. Ich sehe das auch als Beginn eines Entwicklungsprozesses, wie man sich hier austauscht.

 

Ich freue mich daher, diesen Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Rüdiger Maresch, Silvia Rubik, Sonja Ramskogler, Karlheinz Hora und Bernhard Dworak stellen möchte, einbringen zu können. Es geht dabei darum, dass wir sehr wohl festhalten, dass es sich da um ein besonders wichtiges und sensibles Gebiet handelt - das unter Denkmalschutz stehende Otto-Wagner-Areal ist wirklich einzigartig auf der Welt -, aber es geht auch um das Umfeld, also auch um das Steinhof-Areal oder auch das Gebiet östlich dieses Areals, das eben jetzt zur Diskussion steht und bezüglich dessen eben vor einigen Jahren vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde, dass es dort eine Entwicklung geben soll.

 

Und wie sich das jetzt entwickelt, ist natürlich auch noch eine wesentliche Frage. Als Kritikerin dieses Projektes ist es mir umso wichtiger, jetzt wirklich das Beste daraus zu machen. Ich glaube, wir haben die Verantwortung, hier dafür zu sorgen, dass der Grünraum weitestgehend erhalten wird und öffentlich zugänglich bleibt. Es dürfen hier keine Zäune entstehen, sondern es müssen eher Barrieren abgebaut werden. Ich sehe durchaus Chancen, dass es da auch einen Gewinn für die Bevölkerung geben kann, auch indem es uns beispielsweise gelingt, die Intervalle des öffentlichen Verkehrs zu verdichten oder Nahversorgungseinrichtungen in dieses Gebiet zu bringen, wo eben bisher kein Kindergarten, keine Schule oder auch keine Nahversorgung waren. Ich möchte jetzt trotzdem kurz den Text des Beschlussantrages wörtlich verlesen:

 

„Der Wiener Gemeinderat setzt sich dafür ein, eine möglichst schonende und respektvolle Entwicklung des Otto-Wagner-Areals zu ermöglichen. Ein Verkehrskonzept ist zu erarbeiten. Es ist auch von zentraler Bedeutung, dass die geplante Bebauung des östlichen Areals nicht im Widerspruch zum historischen Baubestand stehen darf. Die Entwicklung muss mit dem Denkmalschutz, aber auch mit den Bedingungen der Schutzzone vereinbar sein.

 

Weiters werden besondere Entwicklungsschritte angestrebt: die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Sicherung der Nahversorgung, beispielsweise Schule und Kindergarten, der Schutz und die öffentliche Zugänglichkeit aller Grünflächen sowie die Verkehrsorganisation mit dem Ziel, Schleichverkehr durch ruhige Gassen und Wohngebiete zu verhindern."

 

Ich glaube, dass es unser aller Aufgabe ist, an einer Lösung zu arbeiten, nicht Leute aufzuhetzen, ihnen etwas zu versprechen, was nicht einhaltbar ist, sondern im Konkreten wirklich Lebenssituationen zu verbessern und auch die Wohnqualität in Wien zu erhalten und weiter auszubauen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Antrag und in Folge dann auch zu diesem Tagesordnungspunkt. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

15.32.02

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt gerade aus der SPÖ-Riege gehört: „Nein, nicht schon wieder!" - Sie müssen es sich anhören, ob Sie wollen oder nicht.

 

Bezug nehmend auch auf meine Vorrednerin möchte ich hier als Mandatar des 15. Bezirks noch etwas zum Besten geben - Sie können es sich vorstellen; die, die schon länger hier sind, werden es auch wissen, die haben das womöglich von meinem Vater schon öfters gehört -: Sie haben um Zustimmung zur Adaptierung der Zielgebiete gebeten. Für mich aus dem 15. Bezirk gibt es einen sehr, sehr triftigen Grund, warum ich dem sicher nicht zustimmen kann: In der ganzen Diskussion, die ja sehr umfangreich war, hat kein einziger Mandatar - außer dem Kollegen Dworak, glaube ich, der hat es ganz kurz erwähnt, dass sich der Westbahnhof in diesen Papieren überhaupt nicht wiederfindet – über den Westbahnhof geredet, was mir sehr leid tut.

 

Die restlichen Mandatare aus dem 15. Bezirk werden es wissen: Der Westbahnhof beziehungsweise das Hintergelände des Westbahnhofes, die Bahngelände, sind - oder wären - wohl eines der besten innerstädtischen Entwicklungsgebiete. Sie wissen, es wurde der Westbahnhof als solcher saniert und umgebaut und ein bisschen erweitert, sage ich einmal. Die Filetstücke dieses großen Areals wurden herausgenommen, wurden entwickelt - und das war es.

 

Mir ist schon klar, Eigentümer dieses ganzen Geländes sind die ÖBB, und es ist sicher nicht so einfach, dort auch eine sinnvolle oder eine gute Lösung zu finden. Trotzdem, es findet sich in diesen Papieren kein Wort über den Westbahnhof. Das ist aus meiner Sicht unverständlich, weil es sich bei diesem Gebiet, wie gesagt - ich kann mich nur wiederholen - um eines der besten innerstädtischen Entwicklungsgebiete handelt: Verkehrsanbindung optimal, von der Lage her wunderbar. Der 15. Bezirk hätte es auch notwendig, sage ich einmal, oder: für den 15. Bezirk wäre es ein sehr großer Innovationsschub, wenn es dort endlich einmal angegangen wird. Sie kennen ja unsere Meinungen dazu, von Überplattung bis Annäherung. Das große Problem im Bezirk, die Trennung durch diese riesigen Bahngleise, besteht ja immer noch weiter.

 

Leider Gottes ist dazu nichts darin enthalten, und darum werde ich diesem Geschäftsstück sicher nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm.

 

15.34.41

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist jetzt beim aktuell vorliegenden Stadtentwicklungsplan sehr viel vom Otto-Wagner-Spital gesprochen worden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf das Areal der Semmelweisklinik lenken, die im 18. Bezirk, in Währing, liegt und wo sozusagen ein Otto-Wagner-Schicksal vielleicht im Raum steht. Der Wunsch

 

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