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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 88

 

andere Fraktion einmal erlauben! Die GRÜNEN würden sofort wüste Beschimpfungen vornehmen und würden versuchen, die Zeitungen damit vollzumachen, wie undemokratisch vorgegangen wird. Und deswegen fürchte ich mich auch vor der Mariahilfer Straße, davor, dass man sich dort gleicher Mittel bedienen wird. Deswegen heute unser Appell, die Bürger einzubeziehen.

 

Und was diese Einbeziehung beim OWS betrifft, da habe ich zuerst das verfolgt, was Toni Mahdalik 2006 gesagt hat: Dass man umbaut, dass man das Otto-Wagner-Spital revitalisiert, dass dort etwas passiert, damit das dort nicht verfällt, dagegen kann ja wohl wirklich niemand etwas haben. - Aber es ist auch hier wieder so selektiv: Wir haben damals im guten Glauben zugestimmt, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Gestaltung dieses öffentlichen Raums natürlich mit Bürgereinbeziehung stattfinden wird und dass das nicht gegen den Bürger geht, sondern mit dem Bürger geht. Und es ist ja nicht die Frage, dass dort die Errichtung von Wohnungen stattfindet, es ist immer nur die Frage, wie viele. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Und das könnt ihr jetzt nicht akzeptieren? - Wir haben auch gestern bei dieser Bürgerbefragung gesagt, wir werden diesen Antrag heute stellen. Und der steht nicht im Kontrast zu dem, was wir früher gesagt haben oder geglaubt haben - denn es hat ja auch ein Bürgermeister Häupl 2007 gesagt: Selbst ich war als junger, junger Mensch da oben auf den Steinhof-Gründen und habe gegen die Verbauung gestimmt und gekämpft. - 2007, daran kann sich wahrscheinlich kaum mehr jemand erinnern, aber das war ganz einfach auch so eine Presseaussendung. Und da kann es schon sein, dass man einmal dem Bürgermeister ein bisschen glaubt oder sich nichts Böses vorstellen kann, sich nicht vorstellen kann, dass die SPÖ etwas Böses damit machen kann - nämlich böse nicht im dem Sinne, dass dort etwas passiert, sondern böse in der Form, dass man einfach über die Leute drübergeht.

 

Und jetzt fordere ich die GRÜNEN noch einmal auf: Wenn ihr nicht die selektive Demokratie meint, die ihr habt, sondern wirklich Information, Diskurs und Entscheidungsfindung meint, dann sind wir jetzt wahrscheinlich schon im Diskurs. Information hat es schon einige gegeben, wie wir von den Vorrednern gehört haben, aber jetzt gehört der Diskurs her. Jetzt müssen die Bürger auch befragt werden, wie sie mit der Information umgehen wollen, was sie davon halten können und wie es für sie Lösungen geben kann, damit sie dort oben im Alltag keine Nachteile erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

15.25.30

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zurück zum Tagesordnungspunkt. Wir haben ja schon einiges dazu gehört, aber es wurden doch dann immer wieder Exkurse gemacht zu Themen, die zu jenem dieses Tagesordnungspunktes höchstens in entfernter Nähe liegen. Es geht, ich möchte es Ihnen in Erinnerung rufen, um die Adaptierung der Zielgebiete des Stadtentwicklungsplans. Und da sind, glaube ich, doch zwei sehr wesentliche Neuerungen drinnen. Und zwar haben wir Simmering neu als Zielgebiet bestimmt und auch das Zentrum Kagran, wie meine VorrednerInnen ja zum Teil schon relativ detailliert klargelegt haben. Ich möchte es nur Ihnen auch noch einmal in Erinnerung rufen, falls das in der Aufregung ein bisschen untergegangen ist. Wir wollen uns eben Gebiete genau ansehen, sie näher und mit neuen Instrumenten bearbeiten, die vielleicht bisher ein bisschen zu wenig Beachtung gefunden haben, vor allem eben im Rahmen der Zielgebiete, wo es ja durchaus neue Möglichkeiten gibt. Planung besteht ja nicht nur im Zeichnen eines Flächenwidmungsplans und dann wird gebaut, sondern in Wahrheit ist Stadtentwicklung und Stadtplanung ein sehr langer Aushandlungsprozess, in den eben in unseren Augen auch die BürgerInnen früher eingebunden sein sollen. Und genau diese Instrumente und Entwicklungen kann man, glaube ich, mit den Zielgebieten sehr gut umsetzen.

 

In Simmering geht es vor allem auch um den öffentlichen Raum, auch darum, kulturell wertvolle Elemente besser in Szene zu setzen, kann man sagen, auch um die Vernetzung der Grünelemente. Und da soll dann auch die Landwirtschaft nicht zu kurz kommen, wie das Herr Kollege Walter vorhin angesprochen hat.

 

Im Zentrum Kagran geht es eher darum, ein hochwertiges Bezirkszentrum zu schaffen. Ich glaube, das ist sehr im Sinne der Bevölkerung. Hier gibt es in den letzten Jahren sehr unterschiedliche Entwicklungen, und da gilt es, einmal das Ganze ein bisschen zusammenzufassen, auch den öffentlichen Raum zu attraktivieren und mit Grünflächen zu verweben und auch ein besseres Fuß- und Radwegenetz zu schaffen.

 

Ich möchte jetzt aber schlussendlich doch auf ein Thema eingehen, das jetzt schon mehrmals Thema war, weil eben gestern Abend die Bürgerinformationsveranstaltung zum Otto-Wagner-Spital stattgefunden hat. Für mich ist das ein sehr gutes Beispiel, wie die FPÖ Politik macht. Es ist nämlich mehr als peinlich und bedenklich, wenn man sich erinnern kann, dass vor fünf Jahren alle Mandatare der FPÖ die Hand gehoben haben, als es darum ging, den Flächenwidmungsplan zu beschließen, und dass auch zwei Jahre später, 2008 – das ist noch gar nicht so lange her -, als der Verkauf an den Grundstücksentwickler Gesiba stattfand, kein einziges kritisches Wort, kein Ruf nach BürgerInnenbeteiligung oder sonst etwas zu hören war, sondern alle FPÖ-Mitglieder wieder brav ihr Pfötchen gehoben haben und hier zugestimmt haben.

 

Drei Jahre später kommt man dann plötzlich drauf: Da gibt es irgendwie in der Bevölkerung ein Rumoren. Ich glaube, das ist leider auch dadurch entstanden, dass die Projektentwickler viel zu spät informiert haben, vielleicht auch, weil sie noch nicht genau wussten, wie sich das Ganze entwickeln wird, und dann nicht mit halbfertigen Dingen an die Öffentlichkeit gehen wollten. Ich glaube, da haben alle Teile, sowohl die Verwaltung als auch die Projektentwickler, noch einiges zu lernen, wie man eben hier besser und früher informiert. Ich glaube, das ist ein Entwicklungsprozess.

 

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