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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 88

 

ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Dieses Geschäftsstück ist damit mehrstimmig angenommen.

 

15.42.48Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 7198E im 13. Bezirk, KatG Lainz. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.43.06

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

15.43.14

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Plandokument geht es mehr oder weniger um eine Anlasswidmung, die grundsätzlich zu unterstützen ist. Das heißt, die Intention geht in die richtige Richtung. Allerdings wurden uns bei diesem Plandokument die Anrainerinnen und Anrainer zu wenig berücksichtigt, und auch die Stellungnahme der Hietzinger Bezirksvertretung wurde nicht entsprechend umgesetzt. Daher werden wir dieses Plandokument ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

15.44.04

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wie gesagt, die Widmung ist ja im Bezirk mehrheitlich dem Vorschlag entsprechend angenommen - mit einer Stellungnahme, die es dazu gab: Die Stellungnahme betraf eben die Reduzierung der Bebauungsfläche. Und hier war die Antwort der Magistratsabteilung 21, dass die vorgeschlagene Bebauung der Liegenschaft Gobergasse den in der Umgebung unter anderem üblichen großvolumigen Gebäuden entspricht. Also wenn man sich vis-à-vis der gegenständlichen Widmung die Gobergasse Nummer 14 bis 22 anschaut, dann sieht man, dass die dortige Bebauung genau das gleiche Volumen hat. Daher ist eine Reduzierung nicht notwendig, und die Widmung entspricht eben der dort ortsüblichen Bebauung.

 

Der zweite Wunsch des Bezirks, die Änderung der Fluchtlinien, wurde damit begründet, dass die offene Bauweise gesichert werden soll. Dazu ist zu sagen: Das steht ganz klar im vorliegenden Entwurf, dass es eben eine offene Bauweise ist.

 

Und damit das auch einheitlich ist, schlage ich vor, dem Akt, so wie er vorgelegt wurde, bitte zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. 15.45.52Wer der Postnummer 24 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, Herr GR Aigner, die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist damit mehrstimmig angenommen.

 

15.46.04Postnummer 43 der Tagesordnung betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.46.17

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

15.46.30

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich auch kurz fassen - nicht ganz so kurz wie Kollege Kasal, aber fast so kurz. Ich schließe in meine Ausführungen zum Punkt 43 auch gleich meine Erläuterungen zum Punkt 47 ein. Punkt 43, Verkauf einer Liegenschaft in Aspern, und Punkt 47, Verkauf einer Liegenschaft in Favoriten - die zwei Schwerpunkte, wie wir wissen, der Wohnbaupolitik in Wien.

 

Wir haben im Gemeinderatsausschuss beides abgelehnt - mit wir meine ich meine Fraktion -, und wir werden das auch hier tun. Ich werde das ganz kurz begründen.

 

Es geht um den Verkauf von Liegenschaften „an die Sozialbau AG" – und jetzt kommt es – „oder an eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung." Der Herr Stadtrat hat uns im Ausschuss und auch darüber hinaus erklärt, dass es sich dabei ja auf Grund des Calls 2011 für die Wohnbauinitiative um Konsortien handelt - insgesamt sind es sechs Konsortien -, wobei dann erst in späterer Folge die weiteren Entscheidungen herbeigeführt werden. Das heißt, dass die tatsächliche Bauvereinigung, der tatsächliche Bauträger jetzt noch unbekannt bleibt, die Sozialbau steht sozusagen nur als Platzhalter hier.

 

Ich stelle nachdrücklich fest, dass wir Freiheitlichen ganz deutlich für den Bau von Wohnungen eintreten, wobei unser Hauptaugenmerk auf den sozialen, leistbaren Wohnungen liegt, dass wir aber keinen Freibrief ausstellen möchten. Die Gemeinde Wien hat ja Flächen zur Verfügung gestellt, die Gemeinde Wien hat ein Darlehen aufgenommen, das dann an die entsprechenden Konsortien geht, zu einem fixen, relativ niedrigen Zinssatz. Dafür hat die Gemeinde Wien aber auf jede weitere Mitsprache bei der eigentlichen Auftragsvergabe verzichtet.

 

Das mag alles - und ich bezweifle das nicht - juristisch vollkommen korrekt sein. Ich glaube trotzdem nicht, dass es günstig ist, so zu verfahren, vor allem weil der Gemeinderat hier ja eine Entscheidung treffen muss, die dann letzten Endes nicht auf Kenntnis aller Fakten beruht, weil eben Bauträger, Bauvereinigung offen bleiben.

 

Ich sage daher noch einmal ein ganz deutliches Ja meiner Fraktion zu leistbaren Wohnungen, zur Errichtung leistbarer Wohnungen, aber ein ganz deutliches Nein zu einem Freibrief in dieser Form der Vorgangsweise. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.49.17

†Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler|: Mei

 

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