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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 88

 

ne sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Eisenstein! Sie haben ja schon fast, wie ein Moderator, alle Für und Wider hier aufgezählt, sodass eine Schlussbemerkung des Berichterstatters fast gar nicht mehr notwendig ist. Sie haben aber eines zu sagen vergessen: Es handelt sich hier natürlich in keinster Weise um einen Freibrief, sondern es geht darum, dass man diesen Verkauf möglichst unbürokratisch und einfach abwickeln kann. Das wurde Ihnen auch im Ausschuss erläutert, auch vom Herrn Wohnbaustadtrat. Sie haben damals gesagt, Sie schauen sich das an und Sie haben ein gewisses Verständnis dafür. Jetzt hat sich gezeigt, Sie haben das nicht.

 

Ich möchte daher nochmals betonen: Hier handelt es sich um ein wichtiges Projekt der Frau VBgmin Brauner und des Herrn Wohnbaustadtrats Dr Michael Ludwig, das es uns ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten, in denen wir finanziell sparen müssen, 5 000 Wohnungen zu errichten. Das ist ganz, ganz wichtig für Wien, für den Wohnbau und für die Zukunft, damit es auch in diesem Gebiet in den nächsten Jahren leistbaren Wohnraum gibt.

 

Daher ersuche ich, diesem wichtigen Geschäftsstück zuzustimmen. Wie gesagt, es geht hier nicht um einen Freibrief, sondern es geht hier einfach darum, den Ablauf zu vereinfachen. Und in den einzelnen Initiativen ist ja bekannt, welche Genossenschaften hier mit dabei sind. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung,15.50.44 wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu erheben. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Dies ist damit mehrstimmig angenommen.

 

15.51.05

Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Baureifgestaltung einer Liegenschaft im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.51.20

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

15.51.29

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die GRin Frank ist, glaube ich, jetzt nicht da und hat sich deshalb nicht zu Wort gemeldet. (Ruf bei der FPÖ: Sie ist krank!) Sie konnte sich natürlich nicht melden, wenn sie krank ist, aber sie hat im Ausschuss sinngemäß, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, sie ist da weder pro noch contra, aber der Bezirk sei dagegen.

 

Ich muss klarstellen: Der Bezirk ist nicht dagegen! Die Mehrheit im Bezirk ist eindeutig dafür. Soviel ich weiß, hat sie gemeint, die Freiheitliche Fraktion im Bezirk ist dagegen. - Das nur zur Klarstellung.

 

Insgesamt, meine ich, gibt es keine Argumente gegen dieses Geschäftsstück. Ich kann mir nur vorstellen, dass die FPÖ, die überhaupt gegen das Projekt Wien-Mitte war, quasi in einem Aufwaschen auch gegen dieses Projekt ist. Ich halte das für keine sehr sachliche Herangehensweise, denn: Wenn man sozusagen etwas anderes überhaupt abgelehnt hat und sich das aber dann durchgesetzt hat, dann tut man, wenn man dann in der Folge alles, was an Stadtentwicklung in diesem Bereich drankommt, auch ablehnt, dem Stadtteil und der Stadt insgesamt letztendlich nichts Gutes.

 

Ich meine, wenn man sich den Vertrag und das Geschäftsstück anschaut, so ist alles sehr durchdacht und wirklich im Interesse der Stadt Wien ausgeführt, bis hin zu den Pflichten, die dann zum Tragen kommen würden, wenn es einen Rechtsnachfolger im Eigentum geben würde. Also selbst das ist alles genau festgelegt.

 

In dem Sinn, meine ich, war die Stellungnahme im Ausschuss - vielleicht stimmen Sie jetzt ohnedies zu, dafür würde ich auch plädieren - noch nicht wirklich ausgegoren. Und ich kann nur appellieren, dass jene, denen die Weiterentwicklung der Stadt und insbesondere von Wien-Mitte am Herzen liegt, hier zustimmen, weil das wirklich ein guter Vertrag ist und ein Geschäftsstück, das Sinn hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung,15.54.01 wobei ich auch hier die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist damit mehrstimmig so angenommen.

 

15.54.17

Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.54.32

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

15.54.42

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Jetzt ist praktisch mein Gegenüber nicht die leider erkrankte Kollegin Frank, sondern Prof Eisenstein, der beim vorvorigen Geschäftsstück seine Argumente ja schon vorgebracht hat und auch auf dieses Geschäftsstück bezogen hat.

 

Wie gesagt, es ist überhaupt nicht so, dass man hier die Katze im Sack kauft, ganz im Gegenteil: Die Sozialbau ist da, und es gibt rund zehn Konsortiumsmitglieder, die alle bekannt sind. Und für jeden von denen, der das dann letztlich ausführt, gilt dieser wirklich wohldurchdachte Vertrag, gilt das Geschäftsstück so, wie es da

 

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