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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 88

 

Cohn-Bendit setzt fort: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln." Und weiter schreibt er: „Wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie dennoch gestreichelt."

 

Schauen Sie, und so etwas wird in Ihrem grünen System nicht vor die Tür gesetzt, sondern sogar Chef in der EU-Fraktion der Grünen. Und das ist wirklich ein Skandal! Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sich ja gerne distanzieren, denn ich werde jetzt noch einen Beschlussantrag einbringen, und zwar:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien verurteilt in diesem Zusammenhang erstens die pädophilen Aussagen des grünen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, aus seinem Buch ‚Der große Bazar’, Kapitel ‚Little Big Men’ und zweitens jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ ( Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin ja wirklich gespannt, wie Sie abstimmen werden. Die Verharmlosung von Pädophilie ist ja auch bei den Grünen europaweit systemimmanent. Anfang der 80er Jahre verharmlosten ja auch die deutschen Grünen den Geschlechtsverkehr mit Kindern als „Stadtindianerprojekte". Diese Verhaltensweisen haben vielen Pädophilen ein Alibi verschafft, und mit diesem Alibi sitzt Daniel Cohn-Bendit heute noch als Fraktionsvorsitzender der Grünen im EU-Parlament.

 

Abschließend lassen Sie sich ins grüne Stammbuch schreiben: Pädophilie gehört nicht nach Brüssel, sondern ins Gefängnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Dipl-Ing Margulies, für die Bezeichnung „Dreckskerl" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat eh den Cohn-Bendit gemeint!)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

16.26.25

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Subvention betreffend den Weissen Ring unterstützen wir natürlich gerne. Kriminalitätsopfern zu helfen, ist eine sehr wichtige Aufgabe, auf Grund der Vielzahl an Verbrechen leider auch notwendig, und wir wissen auch, wer unter anderem für diese Verbrechen zuständig ist.

 

In der Manier „Haltet den Dieb!" kommt da die FPÖ zu diesem Platz, schreit durch die Gegend und zeigt auf andere, in dem Fall auf ein altes Buch. Wir kennen das: Wenn es um Korruption geht, da schreien Sie dann durch die Gegend und vergessen ganz auf die eigenen Leute. „Alle einsacken!" Wenn es um Gewaltverbrechen geht, die Frau schlagen und in Wirtshäusern Schlägereien anzetteln – alles FPÖ-Politiker. Sie kennen das, ich habe Ihnen das hier schon des Öfteren vorgelesen und eigentlich möchte ich mich nicht mit der FPÖ darüber unterhalten, wie wir was gemeinsam gegen Kindesmissbrauch machen, denn das wäre so ähnlich, wie wenn ich mit einem Bankräuber darüber sprechen würde, wie man die Sicherheit in den Banken erhöht.

 

Ich komme gleich zu einem Beispiel. Dieses Verbrecheralbum, das ich führe (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.), mit ein paar FPÖlern drinnen – das wird immer ein bisschen mehr –, umfasst, weil es ja fast das ganze Strafgesetzbuch umfasst, wenn man über die FPÖ redet, selbstverständlich auch Fälle, in denen sich Politiker der FPÖ in Österreich, nicht vor 30 oder 40 Jahren, sondern neulich, in den letzten paar Jahren, mit Kinderpornographie beschäftigt haben, nenne ich es jetzt einmal.

 

Gehen wir es der Reihe nach durch, so viel Zeit muss sein, und dann sagen wir auch noch dazu, was die FPÖ in jedem einzelnen Fall gemacht hat mit dem Vorfall. Etwas enttäuschend, aber der Reihe nach.

 

Es gibt einen Fall in Niederösterreich, geschrieben in einer Zeitung, die nicht von uns kommt, sondern eher von der Volkspartei oder die nahe der Volkspartei ist: „FPÖ-Politiker im Sumpf." Jetzt ist es einmal nicht der Korruptionssumpf, den kennen Sie, jetzt ist es nicht der Rechtsradikalensumpf, den kennen Sie, sondern diesmal geht es um Kinderpornographie. Der § 207a, der müsste Ihnen bekannt sein, das ist die pornographische Darstellung. Ich kenne keinen Politiker von den Grünen in dem Land, der deswegen angeklagt oder verurteilt wurde. Ich kenne keinen Politiker der Österreichischen Volkspartei in dem Land, der wegen dieses Deliktes angeklagt oder verurteilt wurde. Ich kenne keinen Politiker der Sozialdemokratie, der wegen dieses Deliktes angeklagt oder verurteilt wurde. Das ist bei der FPÖ natürlich ein bisschen anders. Bei der FPÖ ist es immer anders. „Haltet den Dieb!“, und alles in den eigenen Reihen haben.

 

Ich habe auch drei Kinder, und ich sage Ihnen, welcher Partei ich sie nicht in die Hände gebe: Überall dort, wo viele FPÖler sind.

 

Der Reihe nach: Ein Stadtparteiobmann in Niederösterreich gibt zu, dass er via Internet verhandelt hat mit einer Mutter, die ihre Tochter, minderjährig, zum Sex anbietet. Seine Entschuldigung nachher war, er war ja nur ein Lockvogel. Er hat nämlich Pech gehabt. Ein Verein, der sich genau um das kümmert, was der Herr Nepp da vorgibt, schützen wir die Kinder, hat ihn auflaufen lassen. Man kann aber nicht jeden auflaufen lassen mit solchen Geschichten, sondern dazu braucht es Leute, die das suchen. Ich weiß nicht, wie oft Sie sich verirren auf diese Seiten. Ich nicht. Dass der Nachfolger von ihm dann selber wieder verurteilt wurde wegen einem Dutzend anderer Delikte, das ist ein anderer Kaffee. Aber das wundert mich nicht. Wo soll man denn Leute finden, die völlig unbescholten sind?

 

Er wollte also mit einer Minderjährigen selber Sex haben. Er hat es auch nicht abgestritten, sondern er sagt, es war die Anbahnung. – Gut.

 

Linz: Kinderpornofotos auf dem Parteicomputer in der Parteizentrale der FPÖ. Keiner war es! Keiner war es, bummvoll, hunderte Bilder, gesucht wird „naked teens". Alles schön ausgehoben. Da sitzen sie dort, dann fliegt das auf, weil eine Sekretärin das sieht. Dann sind sie alle schlau genug und sagen: „Irgendjemand hat das hinaufgespielt. Bitte, nehmt uns den Computer weg! Wir waren es nicht!" Dann kommen abenteuerliche Geschichten: „Das BZÖ hat den Computer gehackt und hat dann die

 

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