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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 88

 

Bilder draufgestellt." (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na, Entschuldigung! Ja, das BZÖ in Linz hat sicher die Kapazitäten gehabt, das zu machen.

 

„Pornographische Darstellung Minderjähriger", „Dutzendfach Kinderpornofotos in FPÖ-Computer" – der Stadler hat sich eingeschaltet, als Volksanwalt damals noch –, und so geht es dahin. „Pornoaffäre mit Folgen", „Kinderpornoaffäre wird immer mysteriöser." Dann hat die FPÖ-Spitze im Klub gesagt: Es gibt einen Bericht. Wir sind reingewaschen! Dann hat man die Partei angerufen und erfuhr: Nein, der Bericht ist noch nicht fertig. Ich weiß nicht, wovon Sie reden. Das heißt dann im „Neuen Volksblatt": „Kinderpornoaffäre der Linzer Freiheitlichen Partei Österreichs wird immer mysteriöser."

 

Und weil ich nicht alle aufzählen kann, aber ein bisschen was schon, nehmen wir noch einen dazu (Der Redner hält ein kopiertes Zeitungsblatt in die Höhe.): „Kinderpornoskandal in der FPÖ." – Ich kenne so was nicht mit Grünen, ich kenne so was nicht mit der ÖVP, und ich kenne so was nicht mit der SPÖ. Hören Sie mir bitte damit auf, immer da herzugehen und „Haltet den Dieb!" zu schreien, solange Sie in den eigenen Reihen nicht aufgeräumt haben.

 

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie in dem Fall gemacht haben. Der Herr ist rechtskräftig verurteilt – nur damit wir nicht von Anschuldigungen oder sonst was reden –, und es ist ekelhaft genug. „Kinderpornoskandal in der FPÖ." Wieder einmal ein Ortsparteichef, nicht der 47. Zwerg, sondern wieder mal der Chef von dem Verein. Ich weiß gar nicht, was die anderen alle gemacht haben in diesem Haufen da. „Verurteilter Sextäter durfte als FPÖ-Funktionär für seine Partei munter weiterpolitisieren." Verurteilt? Gerichtsverfahren? Spitzenkandidat? Zwei Jahre lang darf er dort weitermachen. Alle wissen das in der Ortschaft. Ja, das ist ganz klar, das ist ein Kinderpornograph. Der gehört zu uns, wir sind die FPÖ, es muss Platz sein für alle. Zwei Jahre lang arbeitet der dort weiter, völlig unbehelligt. Und alle wissen es, und alle schauen sie zu. 2009! Madonna, das ist nicht so wahnsinnig lange her, und er liest uns Bücher vor, die 35 Jahre alt sind. Das finde ich ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Sie schauen 35 Jahre lang zu!) Ich schau doch nicht seit 35 Jahren zu. Da war ich am Anfang nicht alt genug, um diese Bücher zu lesen. Ich hätte sie lesen können, habe ich aber nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben 35 Jahre zugeschaut! Sie ziehen den Schluss von sich auf andere!)

 

Das ist aber schon Ihr Ablenkungsmanöver. Sie haben – das muss man in dieser Deutlichkeit hier sagen – Kinderpornographen in Ihren Reihen. Wenn Sie auf eine Geburtstagsfeier gehen, können Sie nicht sicher sein, wenn ein Haufen Blaue kommt, ob nicht einer dabei ist. Bei Ihnen scheint das üblicher zu sein als bei allen anderen. Ich würde mich ja sehr freuen, wenn Sie hergehen könnten und sagen würden: Räumen wir einmal überall auf! Aber außer bei Ihnen gibt es ja nichts zum Aufräumen. Bringen Sie mir ein Beispiel. Ich habe es dem Herrn Jung ja oft gesagt, dann kommt er immer her und bringt kein einziges. Mittlerweile sucht er bei anderen Parteien was und erklärt mir, dass das für mich schlimm ist.

 

Gehen Sie einmal her und nennen Sie uns die Grünen, die irgendwo Geld genommen haben, das sie nicht nehmen dürfen, nennen Sie uns die Korruptionsfälle oder meinetwegen auch die Kinderpornographen, wenn Sie einen finden. Bei Ihnen findet man alles. Ich kann das Strafgesetzbuch irgendwo aufmachen und hineinschauen, und Sie haben einen, der dieses Verbrechen begangen hat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie sind tatsächlich ein Sicherheitsrisiko, und deswegen sollte man auch dringend nicht nur den Weissen Ring unterstützen, sondern tatsächlich gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Das Einzige, worin ich dem Herrn Nepp recht geben kann, ist, dass es, wenn man selber Vater ist – das bin ja ich auch –, wahrscheinlich noch unvorstellbarer ist. Ich weiß auch nicht, ob diese Herrschaften, die ich vorher aufgezählt habe und die alle FPÖ-Mitglieder sind, auch Väter sind oder nicht. Das tut aber da nichts zur Sache.

 

Tatsache ist, Herr Nepp – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Sie agieren da mit irgendwelchen Texten, die geschrieben wurden in einem anderen Land, zu einer anderen Zeit, als die Grünen noch gar nicht existiert haben, und werfen uns das vor.

 

Das ist nicht nur unanständig – der Herr Margulies hat Sie als etwas bezeichnet; das mache jetzt ich nicht auch, denn ich brauche nicht auch noch einen Ordnungsruf –, aber Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie nicht eher hergehen und bei der nächsten Geburtstagsfeier alle Leute durchscannen sollten. Ich würde Ihnen auf Grund der Fülle an Verbrechern, die Sie in Ihren Reihen haben, mit allen anderen Verbrechen, sowieso empfehlen, am besten wäre es, die FPÖ würde sich einmal neu gründen und dann von einem jeden ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Dann sind zwar nicht mehr alle dabei, aber dann muss ich nicht immer die Listen verlesen da herinnen. Denn mir wird es ja auch fad. Ich habe Wichtigeres zu tun, als Ihnen jedes Mal vorzurechnen, dass Sie in jeden Skandal in dieser Republik verwickelt sind und jetzt sogar bei Kinderpornographie aktiv Täter sind. Das sind Ihre Leute, das sind FPÖ-Mitglieder! (GR Mag Dr Alfred Wansch: Das ist eine Frechheit, das so zu pauschalieren!) Die FPÖ in Summe ist Täter, wenn Sie da dabei sind. Und wenn eine Partei zwei Jahre ... (GR Mag Wolfgang Jung: Und Sie mit Ihrer lümmelhaften Art! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt sind Sie nervös, gell? Ich wäre auch nervös. Ich gebe es ja zu, ich wäre auch nervös. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wäre auch nervös, wenn ich einen Fall hätte in meiner eigenen Partei. Habe ich aber nicht, aber Sie schon. (Fortgesetzte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist nicht Schmutzkübel. Es tut mir leid, der Herr ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Ich ersuche um Mäßigung, sowohl aus den Reihen als auch vom Pult! (Weitere tumultartige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich würde gerne wissen, für welchen Satz man da einen Ordnungsruf kriegen soll. Ich versuche nur, Fakten darzustellen. (GR

 

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