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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 88

 

handlungen einzuleiten!

 

18.23.32

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr.

 

18.23.47

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Wir werden diesen beiden Geschäftsgruppen nicht zustimmen, aber nicht, weil wir was gegen die Kulturinitiativen haben, die da beteilt werden oder die da gespeist werden. Wir haben kulturell nichts dagegen einzuwenden. Wir hätten vielleicht was dagegen einzuwenden, wenn wir wüssten, wofür das Geld überhaupt aufgewendet wird, das über die Rahmenbeträge verteilt wird, denn wir haben auch für das Jahr 2010 noch immer keine Abrechnung der Rahmenbeträge. Es ist nichts kontrollierbar, nichts nachvollziehbar und alleine das ist der Grund, warum wir diesen heute nicht zustimmen können.

 

Leider ist das allerdings auch kein Einzelschicksal - nichts nachvollziehbar, nichts kontrollierbar, wir haben es letzte Woche im Sondergemeinderat ja behandelt. Auch in anderen Bereichen der Stadt ist vieles nicht nachvollziehbar und nicht kontrollierbar. Ich will die Debatte jetzt nicht noch einmal aufwärmen und anheizen. Aber wenn der Rechnungshof einmal kritisiert, dass die Stadt Wien in einzelnen Bereichen Gebühren einhebt, die einfach zu hoch sind, Gebühren auf einer Basis einhebt, die niemandem wirklich bekannt ist, dann kann das mit Transparenz nicht wirklich was zu tun haben. Was mich besonders daran stört, ist, dass Sie dann hinausgehen und meinen, es ginge hier um Versorgungssicherheit. Ja, um Versorgungssicherheit ginge es, wenn man rechtzeitig vorsorgt und nicht das Geld, das man erwirtschaftet, irgendwo im Budget verschwinden lässt. Aber gut, so wie Sie sich hier aus der Verantwortung ziehen, ziehen Sie sich auch in anderen Bereichen der Stadt aus der Verantwortung und so eben halt auch in der Kultur.

 

Wir haben unlängst einen Kontrollamtsbericht bekommen, in dem man uns mitgeteilt hat, dass das Wien Museum, das ja schon sehr lange Thema auch hier in diesem Haus ist, uns eigentlich unter der Hand wegschimmelt. Im Kontrollamtsbericht steht drinnen, eigentlich wäre es gescheiter, man sperrt jetzt, wo die Heizperiode beginnt, zu, weil die Bauschäden und Baumängel bereits so groß sind, dass Schaden und noch größerer Schaden befürchtet wird. Wir haben dann aus dem Stadtratsbüro gehört, und das finde ich besonders bemerkenswert, dass das Projekt Wien Museum - ein Phantomprojekt, ich habe bis jetzt noch nicht gehört, wie das aussehen soll, nicht einmal, wo es stehen soll - abgeschlankt werden soll. Spannend, ein Projekt, das es nicht gibt, wird jetzt einmal abgeschlankt. Und dann haben wir noch gehört, dass die konkreten Pläne bis Ende des Jahres vorliegen. Gott sei Dank wurde nicht dazu gesagt, bis Ende welchen Jahres.

 

Und dann gibt es da noch eine Kulturinstitution in Wien, die seit Jahren von einem Feudalherrscher geführt wird, der dort für sehr viel Geld sein eigenes Süppchen kocht und wo sich auch nichts tut, wo die Verantwortlichen in dieser Stadt wegsehen, einfach durchgehen lassen, was dort passiert und auch dort die Kompetenz verweigern.

 

Ich darf Ihnen heute einen Antrag einbringen, und bevor ich das mache, noch einmal kurz in Erinnerung bringen, was in der Kunsthalle Wien unter der Führung eines Direktor Matt mit jährlich 4,1 Millionen EUR Steuergeld passiert: Geschönte Besucherzahlen, luxuriöse Dienstverträge im Hinblick auf die Leistungsverantwortung, unverfrorene Inanspruchnahme von Mitarbeiterdienstleistungen für private Projekte, bedenkliche Mitarbeiterführung und -behandlung, Verhinderung eines Betriebsrates - ein besonderes Schmankerl im roten Wien -, Missachtung von geistigen Leistungen von Koautoren und Projektmitarbeitern, Entlassung ehemaliger verdienter Mitarbeiter unter fadenscheinigen Gründen, freiwilliger Abgang von engagierten und wichtigen Mitarbeitern und nicht zu vergessen, die versuchte Intervention von Gerald Matt und dem Vorstand der Kunsthalle im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften. Diese Staatsbürgerschaften sind als Gegengeschäft für Kunst-Sponsoring zu Gunsten einer privaten Stiftung für die Kunsthalle gedacht. Die Liste der Missstände, die Ihr Direktor Matt zumindest wesentlich mitzuverantworten hat, ist beachtlich. Allein aus diesen Gründen, die ich da heute Abend angeführt habe, wäre es dringend notwendig, endlich Verantwortung wahrzunehmen. Wir werden deswegen einen Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, weitere Subventionen für die Kunsthalle“ - und ich denke, das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, weil das Budget verhandelt wird – „davon abhängig zu machen, dass der Vorstand der Kunsthalle Wien eine sofortige Strukturänderung in die Wege leitet, die eine entsprechende Einflussnahme der Hauptsubventionsgeberin Stadt Wien vorsieht, sowie die Funktion des Direktors sofort international neu ausschreibt und die Funktionsperiode des derzeitigen Direktors mit dem Antritt einer neuen Direktion bis spätestens Mitte 2012 beendet, um weiteren Schaden von dieser Stadt zu nehmen und nicht weiter wegzuschauen.“

 

Das ist mein Appell an Sie: Schauen Sie nicht weg, werden Sie tätig, ziehen Sie diesen Herrn aus dem Verkehr! Wir werden keiner Subvention mehr zustimmen, die in Richtung Kunsthalle geht. Das Gleiche gilt für Kunst im öffentlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Woller, ich darf Sie bitten, dass Sie mir den Antrag weiterreichen. Danke schön. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Bluma. Bitte.

 

18.30.02

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich auf die beiden Akte eingehen, die wir zur Beschlussfassung vorgelegt haben. Wien ist eine international anerkannte Theaterstadt. Keine andere Stadt Europas verfügt über so eine aktive und rege Theaterlandschaft wie Wien. Wir haben seit Jahren ein äußerst erfolgreiches System zur Förderung der freien

 

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