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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 88

 

sowie die Festlegung der Ausschreibungskriterien, sowohl für die Leitungsposition als auch für den jährlichen Open Call."

 

Unter Punkt 7 steht auch etwas Interessantes: „Dem Steuerungsteam obliegt die Formulierung einer öffentlich transparenten Ausschreibung, Auswahl und Bestellung eines Leiters." - Jetzt bin ich total verwirrt. Das Steuerungsteam ist wieder etwas anderes, das ist gar nicht die Geschäftsleitung. Das Steuerungsteam ist offenbar der Vorstand und der Klaus Werner-Lobo (GR Mag Wolfgang Jung: Das akzeptiert die Vereinsbehörde nie!) und diesen obliegt die Auswahl, Bestellung eines Leiters, Leitungsteams jeweils für die Dauer von 1 bis 2 Jahren mit der Option, Verlängerung um höchstens zwei Jahre. Das heißt, alle 2 bis 4 Jahre brauchen wir wieder 100 000 EUR, um eine neue Ausschreibung zu machen. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Nein!) Das sind wieder zusätzliche Kosten. Das Ganze, was hier abläuft, ist reine Bürokratie.

 

„Das Steuerungsteam legt einen Programmschwerpunkt fest und bestellt jährlich wechselnd einen Programmbeirat." - Also einen Programmbeirat gibt es auch.

 

Meine Damen und Herren, der Klaus kann jetzt sagen, was er will, ich finde das skurril. Vielleicht, wenn ich gutwillig bin, kann ich sagen, es ist der Versuch einer Transparenz. Aber es ist auch, wenn man das flüchtig durchliest, eine wahnsinnige Bürokratie dahinter. Es wird sich zeigen, ob das Ganze so fruchtet, wie er das sagt. Für meinen Begriff kann man durch diese massive Einbindung einer Partei, nämlich der GRÜNEN, dann nicht mehr von freien Gruppen reden. Freie Gruppen sind meistens linke Gruppen. (GR David Ellensohn: Das stimmt nicht!) Zumindest bei den Diskussionen, die ich mit dem Herrn Stadtrat und bei den freien Gruppen hatte, waren es eher linke Gruppen. Diese legen auch sehr viel Wert darauf, dass sie politisch nicht vereinnahmt werden. Inwieweit die freien Gruppen dann noch als freie Gruppen bezeichnet werden können, wird sich zeigen.

 

Ich hätte noch fast zehn Minuten. (GR Heinz Hufnagl: Nein!) Der Herr Hufnagl sagt Nein. (GR Ernst Woller: Hebe es dir für morgen auf!)

 

Also ich stelle fest, 100 000 EUR müssen wir jetzt für die Auslobung einer Geschäftsführung zahlen, die dann alle zwei bis vier Jahre noch einmal bestellt werden muss, und zwar klarerweise wieder eine andere. Ich stelle fest, dass dieses Lenkungsteam aus dem Vorstand und zumindest aus ein, zwei Grünen besteht, die sich zwar politisch nicht einmischen, aber vielleicht doch. Ich lasse mich überraschen, was uns in diesem Antrag nächstes Jahr an Geldmitteln vorgelegt wird. Heuer werden wir auf jeden Fall nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.08.07

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Werner-Lobo, Sie beanspruchen 100 000 EUR dafür, die Öffentlichkeit zu provozieren. Sie machen das gratis! Sie brauchen keine 100 000 EUR, Ihre Rede ist Provokation genug! Ersparen Sie dem Wiener Steuerzahler 100 000 EUR! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf einmal hört man aus dem Mund eines Grünen die Privatisierung, eigentlich fast ein Unwort. Auf einmal wird der öffentliche Raum zu Gunsten einer grünen Kulturinitiative privatisiert. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das habe ich nicht gesagt!) Also ich muss als Privatisierungs-Fan schon sagen, Hände weg vom öffentlichen Raum in Wien und vor allem Hände weg von den GRÜNEN! Wir brauchen Ihre Provokationen nicht! Ihre ganzen Radfahrstreifen sind als Provokation jedenfalls genug! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, kein Programm, noch nicht einmal 100 000 EUR für das Start-up, und Sie machen schon eine Ausschreibung! Das ist demokratiepolitisch ein Skandal! Es ist formal noch nicht einmal beschlossen und Sie schreiben schon aus! Was machen Sie, wenn sich der rote Koalitionspartner denkt, es ist vielleicht doch besser, das unpolitische Donauinselfest ordentlich zu subventionieren, als die Privatisierung des öffentlichen Raumes? (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Seien Sie vorsichtig mit voreiligen Ausschreibungen! Seien Sie vorsichtig bei Subventionierungen! Lassen Sie bewährte öffentliche Veranstaltungen, wie das Donauinselfest und das Stadtfest, in Frieden! Kaschieren Sie nicht Ihren grünen Durchgriff auf die freien Gruppen! Sie lassen sich nicht vereinnahmen. Aber Sie wollen die sogenannten freien Gruppen vereinnahmen! Da müssen die Opposition und hoffentlich auch die Mehrheit dieses Hauses einen Riegel vorschieben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort hat sich zum zweiten Mal Herr GR Mag Werner-Lobo gemeldet. - Herr Gemeinderat, Sie haben aufgerundet noch sechs Minuten.

 

19.10.28

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Diese werde ich nicht ausschöpfen, aber ich wollte mich zuerst einmal beim Kollegen Gerald Ebinger für das viele Lob bedanken. Ich habe Sie gebeten, nicht zu viel, weil sonst schaden Sie uns noch. Aber trotzdem danke für den Vertrauensvorschuss, den Sie diesem Projekt geben. Ich sehe, wenigstens über die Projektziele, nämlich hier neue Standorte und Transparenz zu schaffen, sind wir uns einig. Deswegen würde ich mich natürlich, wie gesagt, über Ihre Zustimmung freuen. Das halten wir schon aus, wenn Sie uns einmal zustimmen. Aber wenn nicht, ist es auch wurscht.

 

Jetzt muss ich nur ein paar Sachen erklären, weil wir tatsächlich über den Subventionsantrag selbst sehr gelacht haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da war ursprünglich ein Subventionsantragstext, den die Künstler und Künstlerinnen, die in diesem Verein sind, geschrieben haben, wo der Herr Stadtrat und ich herzlich gelacht und gesagt haben, es sind manchmal lustig geschriebene Texte. Ich würde so etwas selbstverständlich anders schreiben. Aber es ist ein Beweis dafür, dass dieser Verein zur Stadtbenutzung autonom von uns arbeitet und als Verein selbst völlig unabhängig ist. Der Verein ist

 

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