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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

auch derjenige, der diese Ausschreibung macht.

 

Ich muss jetzt nur berichtigen, was im „Falter" gestanden ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das weckt die Eitelkeit!) Ich muss Ihnen erklären, was Migrant Mainstreaming und Gender Mainstreaming heißt. Migrant Mainstreaming und Gender Mainstreaming heißt nicht, dass sich nur Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund beteiligen können und keine weißen Männer dabei sein dürfen, sondern es ist einfach anders. Schauen Sie in Wikipedia nach, was es heißt. Wir halten es für notwendig, dass in Zeiten, wo große Bevölkerungsgruppen benachteiligt sind, und die größte sind auf jeden Fall einmal Frauen, und in einer Stadt, in der 44 Prozent Menschen leben, die in mehr oder weniger unterschiedlichsten Formen eine Migrationsgeschichte haben, sich diese auch im Kulturleben dieser Stadt wiederfinden. Nichts anderes bedeutet Migrant Mainstreaming und Gender Mainstreaming, als dass man eben schon darauf schaut, dass es nicht nur sogenannte autochthone weiße Männer sind, sondern dass man darauf schaut, dass sich die Vielfalt dieser Stadt auch in Kulturprojekten oder in anderen Institutionen, die Rot-Grün in Zukunft fördern werden, wiederfinden wird. Wenn Sie das noch nicht so betreiben - man sieht es eh, wenn man in Ihre Reihen schaut, dass Sie es offensichtlich nicht betreiben -, ist das Ihr Kaffee! Aber deswegen sind zum Glück auch wir in der Regierung und nicht Sie!

 

Die Auswahl der Projekte trifft eine künstlerische Leitung, übrigens - du hast das nicht ganz fertiggelesen - gemeinsam mit den jährlich wechselnden ProjektkuratorInnen und dem Vorstand des Vereins. Diese künstlerische Leitung wird erst gesucht, aber ich meine, wie viele Kulturprojekte in dieser Stadt bekommen Dreijahresförderungen, Vierjahresförderungen, ohne dass man weiß, welches Theaterstück oder welches Musikstück sie in vier Jahren spielen werden. Es geht darum, dass man sagt, grundsätzlich will man diese Struktur haben, grundsätzlich will man diese Kompetenzen haben. Dass das nicht ausprogrammiert sein muss, halte ich für völlig normal, aber das ist bei so gut wie jedem Subventionsantrag der Fall.

 

Was es dezidiert ganz sicher nicht ist, ist eine Parteienförderung für die GRÜNEN. Ich wiederhole es von mir aus auch noch tausend Mal. Jeder Euro, der in dieses Projekt fließt, wird öffentlich ausgewiesen. Das heißt, Sie werden nachvollziehen können, wohin das Geld geht, und Sie werden nachvollziehen können, dass nicht nur die GRÜNEN nichts davon kassieren, sondern dass auch der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, der der Trägerverein ist, nicht der ökonomische Nutznießer dieses Projekts ist, sondern die Verantwortung dafür trägt, dass eine Struktur geschaffen wird, wo diese Gelder nach öffentlicher Ausschreibung und Bewertung durch unabhängige KuratorInnen weitergegeben werden und tatsächlich direkt in das Projekt und damit zu einem überwiegenden Teil in die freie Szene fließen.

 

Ich weiß, Sie fürchten sich ein bisschen vor der freien Szene. Wenn die freie Szene Ihrer Meinung nach links ist, können Sie sich Gedanken darüber machen, warum das so ist, aber das soll auch nicht unser Problem sein.

 

Aber es ist eine Tatsache, und das ist der wesentliche Punkt, dass sich Gerald hier hinstellen und aus einer Vereinbarung wörtlich zitieren kann. Ich weiß es nicht genau, aber du bist schon länger Kultursprecher in dieser Stadt. Ganz ehrlich, wo hast du das schon gehabt? Wo? (GR Mag Wolfgang Jung: Nennen wir es Werner-Lobo-Festspiele und die Geschichte hat sich!) Wo hast du schon wörtlich aus Vereinbarungen, die zwischen Kooperationspartnern, Politikern und Politikerinnen oder wem auch immer mit Kulturinstitutionen getroffen wurden, zitieren können, weil das jemand im Kulturausschuss an die Oppositionsparteien ausgeteilt hat? Sag mir ein Beispiel! Wo hat es das schon gegeben? Genau das ist der Punkt, dass du hier vorlesen kannst, und dass das jeder Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt lesen können, welche Punkte uns hier wichtig sind. Man kann es auch eine Transparenzvereinbarung nennen, welche Punkte uns hier wichtig sind. Das hat es offenbar noch nicht gegeben. Ich verstehe, dass es ein bisschen Zeit braucht, das zu akzeptieren, dass so etwas möglich ist, weil es eben bis jetzt so nicht Usus war. Die Tatsache, dass du hier stehen kannst, wofür ich mich auch bedanke, und auch für deinen Vertrauensvorschuss, und aus dieser Vereinbarung zitieren kannst, ist eben ein Teil des Novums, dass dieses Kulturprojekt bietet. Und das ist ein ganz wesentlicher Teil, auch für uns.

 

Was die Inhalte betrifft, werden wir sehen, wenn sie da sind. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, hier wieder darüber zu reden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.16.30

†Berichterstatterin GRin Susanne Bluma|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um die Subvention eines neu geschaffenen Vereins, der plant, einmal im Jahr eine „Wienwoche" abzuhalten. Diese sogenannte „Wienwoche" wird unter einer Generalthematik stehen. Verschiedene Projekte, sowohl im Zentrum unserer Stadt als auch in der Peripherie, werden unter Mitwirkung von Schauspielerinnen und Schauspielern, von Aktivistinnen und Aktivisten und auch Bürgerinnen und Bürgern abgehalten. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu dieser Post.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen19.17.16 wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

 

Meine Damen und Herren, am Ende der öffentlichen Sitzung habe ich noch die Pflicht, über Verlangen einen Ordnungsruf auszuteilen. Und zwar erteile ich nach Studium der Unterlagen dem Herrn GR Nepp für die Aussage: „einer Nulltoleranzpolitik gegenüber Kinderschändern, es war die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ anschließend, aber anscheinend Pädophilie für die GRÜNEN noch immer ein Kavaliersdelikt ist, denn bei Ihnen gibt es

 

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