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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 51

 

der SPÖ und der GRÜNEN hineingefallen sind.

 

Aber abgesehen von den Senioren würde mich eines interessieren, was eine andere Schieflage bei der Tarifgestaltung betrifft: Die Radln werden künftig gratis transportiert werden können, dafür wird der Einzelfahrschein empfindlich teurer. Und wir wissen, in Wien gibt es 300 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, und an die 100 000 Sozialhilfebezieher - die sind weit davon entfernt, sich eine Monats- oder auch eine Jahreskarte leisten zu können. Die sind, wenn sie hie und da mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn fahren wollen, auf den Einzelfahrschein angewiesen, der für sie jetzt noch weniger leistbar ist als vorher.

 

Sie verwehren damit zehntausenden Menschen den Zugang zum öffentlichen Verkehrsnetz - außer sie fahren schwarz -, dafür werden die Radln gratis transportiert werden können. Finden Sie diese Maßnahme sinnvoll und sozial gerecht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, ich finde diese Maßnahme sinnvoll, weil Sie leider - bewusst oder unbewusst - hier etwas gesagt haben, was in dieser Form nicht stimmt. Sie sagen, Sozialhilfebezieher müssen sich jetzt diesen 2-EUR-Fahrschein kaufen. Das ist nicht richtig - abgesehen davon, dass wir keine Sozialhilfebezieher mehr haben, sondern Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und die Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben Anspruch auf den Mobilpass, und mit diesem Mobilpass können sie um wirklich sehr günstige 15 EUR pro Monat rund um die Uhr, ohne jedes Mal einen Fahrschein zwicken zu müssen, ohne sich etwas Neues kaufen zu müssen, unterwegs sein. Das ist genau das, was ich vorher gesagt habe, denn da fällt natürlich auch diese Gruppe der Mindestrentner hinein. Die Idee der Bedarfsorientierten Mindestsicherung war ja, eine einheitliche Armutsgrenze festzulegen, und all die, die eben an dieser Grenze sind, bekommen die Vergünstigungen. Davon ist der Mobilpass nur eine. Das werden Sie ja sicher wissen, dass es viele andere Vergünstigungen auch noch gibt, aber jetzt reden wir über die Wiener Linien.

 

Der Grundgedanke dieser Reform war, jawohl, Vielfahrer und Vielfahrerinnen insofern zu begünstigen, als natürlich das Ziel des Unternehmens aus unternehmenspolitischer, aber auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht ist, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich eine Jahreskarte zu kaufen. Das stimmt, denn mit dieser Jahreskarte fahren sie dann um 1 EUR am Tag und müssen nicht den schon bisher teureren Einzelfahrschein, der aus vielen Gründen teurer ist, lösen. Und natürlich ist das Ziel, dass möglichst viele Leute sich die Jahreskarte auch kaufen und damit die Möglichkeit haben, sehr, sehr günstig durch Wien zu kommen, und dass wir damit noch mehr dazu bringen, die Öffis zu benutzen.

 

Wir wissen, dass ein Großteil derer, die diesen Einzelfahrschein kaufen, Touristen und Touristinnen sind. Da kann man jetzt natürlich auch sagen: Na ja, warum sollen die nicht auch in den Genuss einer Vergünstigung kommen? - Da sage ich Ihnen aber ganz ehrlich: Ich finde das Geld der Wiener Steuerzahler schon sinnvollerweise darin investiert, dass wir den wirklich sozial Schwachen eine extrem günstige Regelung mit dem Mobilpass bieten und den vielen, die in Wien arbeiten und die hier jedes Mal mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn fahren, ein extrem günstiges Angebot machen. Und für die Touristen und Touristinnen – und das ist die überwiegende Gruppe - ist, denke ich, dieser Einzelfahrschein immer noch ein gutes Angebot.

 

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang berichten - das hat mich selber überrascht und es ist eine spannende Information -: Bei unserer letzten Tourismusanalyse, wo wir geschaut haben, was denn für die Touristen so attraktiv ist, dass sie nach Wien kommen, sind nicht überraschenderweise Schönbrunn, Ringstraße, Oper ganz an der Spitze gestanden, aber - Sie werden es nicht glauben - schon an dritter Stelle der gut funktionierende öffentliche Verkehr und der preiswerte öffentliche Verkehr. Also ich glaube, für die Touristen und Touristinnen - und das ist die große Gruppe, die diesen Einzelfahrschein kauft, oder eine! große Gruppe, denn natürlich sind es nicht sie alleine - ist das absolut zumutbar.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte.

 

9.34.13

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich muss meine Frage wiederholen, denn Sie haben sie überhaupt nicht beantwortet. Es ging um den Zwei-Fahrten-Fahrschein für Seniorinnen und Senioren, wo ich Ihnen gesagt habe, dass drei Millionen davon Gebrauch gemacht haben und dass natürlich für Seniorinnen und Senioren dieser Zwei-Fahrten-Fahrschein wichtig ist, weil eben viele keine Jahreskarte brauchen. Dieser Fahrschein kostet derzeit 2,30 EUR. Ich habe Ihnen eine Mail vorgelesen, wonach die Auskunft der Wiener Linien war, dass das wahrscheinlich auf 2,60 EUR erhöht wird.

 

Und meine Frage an Sie war konkret: Können Sie ausschließen, dass es hier zu einer Verteuerung kommt, beziehungsweise werden Sie dafür eintreten, dass das eventuell sogar auch verbilligt werden könnte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe Ihnen die Frage beantwortet, Frau Kollegin. Ich wiederhole es aber sehr gerne. Ich habe sogar wortwörtlich gesagt, ich wiederhole hier, was ich auf der Pressekonferenz gesagt habe, nämlich dass die noch nicht festgelegten Tarife in einzelnen Bereichen - und das sind viele, da ist die Touristenkarte dabei, da gibt es viele, viele Karten, die noch festzulegen sind, das ist so eine lange Liste - jetzt in das Gesamtsystem und in die einzelnen Eckpfeiler, die vereinbart und bekannt gegeben sind, eingepasst werden müssen. Dazu gehört dieser Fahrschein. Das heißt, wie der verändert wird, ist noch nicht fix. - Das

 

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