Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 51
habe ich vorher sehr deutlich gesagt. Aber ich wiederhole es gerne für Sie.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 04229-2011/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Dr Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Das Wiener Geriatriekonzept wird umgesetzt. Zuletzt fand die Eröffnung des Pflegewohnhauses Meidling statt. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des Neubauprogramms im Bereich der Pflegewohnhäuser?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin! Sie fragen mich, wie der ganz aktuelle Stand der Umsetzung des Geriatriekonzepts ist.
Wie Sie sagen, ist ja jetzt Meidling eröffnet worden. Erfreulicherweise sind wir mit allen Projekten im Plan. Wir werden das Pflegewohnhaus in Innerfavoriten im September des nächsten Jahres besiedeln. Es ist ein Haus für 265 Plätze. Wir werden Simmering im Februar 2012 weiter fertiggestellt haben. Wir sind in Baumgarten im September 2013 so weit, in Liesing im April des nächsten Jahres. Und in Donaustadt beginnen wir jetzt mit der Generalsanierung, und da ist derzeit der Plan, im August 2014 die Besiedlung vorzunehmen.
Das heißt, dass das Ziel, das wir gemeinsam festgelegt haben, nämlich dass es im Jahr 2015 keines der großen alten Pflegeheime mehr gibt, nicht nur der Plan war, sondern dass das auch umgesetzt wird und auch haltbar ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. – Bitte sehr.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Es ist schade, dass Herr GR Rösch jetzt nicht da ist, denn er hat im Ausschuss ... (Widerspruch bei der FPÖ.) - Wo ist er? – Ach, da ist er eh! Entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gesehen. Ja, es ist wichtig, dass Sie da sind. Sie haben nämlich im letzten Ausschuss etwas besprochen oder besprechen wollen, was ich für sehr, sehr wichtig halte, nämlich dass man nachschaut, wenn es Missstände gibt, dass sie aufgeklärt werden, dass man da hinterher ist, dass man dem nachgeht. Wir haben das ja vor einigen Jahren durch eine Untersuchungskommission rund um das Geriatriezentrum Am Wienerwald auch sehr, sehr betrieben, und es ist uns GRÜNEN sehr wichtig, dass man den Dingen nachgeht. Sie haben von 25 Fällen von Pflegemissständen gesprochen und versprochen, dass Sie der Frau Stadträtin darüber Auskunft geben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wann stellen Sie die Frage?)
Ich möchte Sie jetzt fragen, Frau Stadträtin: Haben Sie diese Unterlagen bekommen? Und was ist dran an diesen Vorwürfen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Am 15.9. war der Gemeinderatsausschuss, wo Herr GR Rösch von diesen 15 bis 25 Fällen gesprochen hat, und ich habe damals gleich im Ausschuss darum ersucht, mir das unmittelbar, sofort zu übermitteln, damit ich gleich die Behörden darüber informieren kann, um die Heimaufsicht in Gang zu setzen.
Ich habe dann keine Unterlagen bekommen und habe daraufhin am 19.9., also vier Tage nach dem Ausschuss, den ersten Brief an Herrn GR Rösch geschickt. Ich habe wieder nichts erhalten. Dann war am 7.10. die Möglichkeit, den nächsten Brief zu schreiben. Ich habe wieder keinerlei Reaktion darauf bekommen. Dann hat der nächste Ausschuss stattgefunden, da war Herr GR Rösch verhindert und entschuldigt, und ich habe dann am 19.10. den dritten Brief an Herrn GR Rösch geschrieben - in einem nicht mehr ganz freundlichen Ton, muss ich offen sagen -, mit der Bitte, mir unmittelbar und sofort die Unterlagen über die angeblichen Missstände zu übermitteln, weil mir das Thema: Wie geht man in dieser Stadt mit alten Menschen um?, ein ganz besonders wichtiges ist. - Ich habe bis heute keine einzige Information über keinen einzigen Fall.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Nepp gestellt. - Bitte schön.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie dürfen sich ja über eine rege Bautätigkeit in Ihrem Ressort freuen. Sie bauen ja auch als Präsidentin des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser neue Häuser des Lebens, wie zum Beispiel eines in Döbling, in der Grinzinger Allee, das ich ja auch sehr begrüße. Dieses Haus ist ja nicht nur für Pensionisten gedacht, sondern auch als Multifunktionshaus - es soll ja darin auch ein Kindergarten entstehen.
Diesbezüglich ist meine Frage an Sie, ob es für den Betrieb dieses Kindergartens eine Ausschreibung gab, wie viele Bieter es gab, ob es einen Bestbieter gab - und, wenn es keine Ausschreibung gab, warum nicht, und: Stimmt es, dass dieser Kindergarten von den Wiener Kinderfreunden betrieben werden soll?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ein Blick in die Ressortaufteilung würde Ihnen zeigen, dass ich für sehr viel in dieser Stadt zuständig bin, aber nicht für den Betrieb von Kindergärten. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass der Kindergarten nicht vom Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser betrieben wird. Andere Fragen kann ich Ihnen mangels Zuständigkeit und Kompetenz nicht beantworten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich beziehe mich auf das am 23.2.2007 beschlossene Geriatriekonzept, wonach das Geriatriezentrum Am Wienerwald eben geschlossen werden soll, und zwar bis zum Jahr 2015.
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