Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 51
Jetzt habe ich auch im letzten Gemeinderatsausschuss nachgefragt, ob dieser Termin 2015 hält. Herr Direktor Paukner hat mir das bestätigt.
Jetzt gibt es aber offensichtlich Gerüchte, dass dieser Termin 2015 nicht hält - und damit natürlich auch Ihre Ankündigung in der OTS vom 23.2.2007, dass Sie bis 2015 schließen wollen; da heißt es: „2015 wird dieses Heim daher geschlossen" -, dass jetzt der Pavillon 10 nicht bis 2015 geschlossen werden kann, sondern erst im Jahre 2017.
Damit sind Ihre Ankündigungen nicht richtig. Oder sehe ich das falsch?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Wir sind mit der Bautätigkeit genau in dem Fortschritt, den ich vorher dargelegt habe. Dass es beim Bauen bisher erfreulicherweise zu keiner Verzögerung gekommen ist, aber das nicht ausschließbar ist, ist der Fall. Das weiß jeder, der zu Hause schon etwas umgebaut hat. - Also dem Grunde nach sind wir hier im Plan.
Die Fragen, denen wir uns jetzt widmen, betreffen das Thema der Generalsanierung des Spitals, wo es um die Frage geht: Wie kommen wir von dieser Struktur zu einer wirtschaftlichen, zukunftsträchtigen Struktur? Wie ist das möglich? Und da kann es möglich sein, dass Teile des frei gewordenen Areals, wo jetzt Langzeitpflege ist, die aussiedelt, als Übergangsquartier nutzbar gemacht wird für den Bereich des Spitals. Das ist aber jetzt noch in Planung, und es ist zu früh, dass ich Ihnen eine wirklich valide Antwort darüber geben kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. - Bitte sehr.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Rund um die Debatte um das Geriatriezentrum Am Wienerwald war immer wieder auch die Kostenfrage eine ganz wichtige. Und die Frage war: Wie viel wollen wir uns denn leisten für die Pflege alter Menschen? Es hat auch Stimmen gegeben, die gesagt haben, neue, moderne Pflegewohnhäuser kosten sehr viel, denn da haben alle Ein- und Zweibettzimmer. Die Frage: Wie viel wollen wir uns für alte Menschen leisten?, ist auch eine Wertigkeit in dieser Stadt.
Jetzt frage ich Sie: Wie sind denn im Vergleich die Kosten für ein Bett, einen Platz für einen Bewohner/eine Bewohnerin in den neuen Häusern im Vergleich zu den alten Bauten, den alten, eher doch ungeeigneten Häusern, wo es immer noch Vierbettzimmer gibt und früher Achtbettzimmer gab? Wie ist da der Kostenvergleich? Was kostet jetzt was für die Stadt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau GRin Dr Pilz!
Wir können jetzt schon, ohne noch wirklich valide Daten zu haben - weil man einfach ehrlich sagen muss, das erste Pflegewohnhaus ist im September in Betrieb gegangen, und daher haben wir nicht einmal noch ein Jahr so richtig mit Vollbetrieb, wo man das ganz sicher sagen kann -, mit Sicherheit eines sagen, nämlich dass die neuen Häuser deutlich günstiger und kostengünstiger zu betreiben sind als die alten Anlagen. Das liegt einfach daran, dass die Struktur eine andere ist. Das liegt aber natürlich auch daran, dass es dort nicht kilometerweise Grünraum gibt. Es ist sehr wohl Grünraum vorhanden und es besteht die Möglichkeit für alle Bewohnerinnen und Bewohner, ins Grüne zu gehen, aber es ist eben sozusagen nicht ein ganzer Park und ein ganzes Areal. Es ist eine verdichtete Bauweise, wie das in der Leopoldstadt und in Meidling der Fall ist.
Wir können jetzt daher definitiv schon sagen, dass eines der Ziele des Geriatriekonzeptes - neben der besseren wohnlichen Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner - aufgegangen ist, nämlich dass der Tagsatz, der reale Tagsatz in diesen Häusern ein deutlich geringerer ist als in den alten Häusern.
Ich muss allerdings gleich eine schlechte Nachricht anhängen: Es wird natürlich jetzt der ganz reale Tagsatz in den alten Häusern immer höher werden, denn auf Grund der Absiedlung, zum Beispiel aus dem Geriatriezentrum Am Wienerwald, werden dort immer weniger Bewohnerinnen und Bewohner leben und daher die Nebenkosten sich auf immer weniger Köpfe aufteilen. Das heißt, der reale Tagsatz wird dort noch sehr stark in die Höhe gehen. Das ist aber bei solchen Transformationsprozessen nicht anders möglich.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 04228-2011/0001 - KFP/GM), die von Herrn GR Mag Gudenus gestellt und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet ist. (In der Zeit von 1972 bis 1978 haben im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg, 16, Savoyenstraße 2, unglaubliche Zustände geherrscht. Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft belegt, dass sich bereits 336 Opfer gemeldet haben. In diesen Heimen wurden Kinder und Jugendliche systematisch und wiederholt körperlich misshandelt. Die MA 11 hatte damals die Oberaufsicht über die Kinderheime der Stadt Wien. Die entsprechenden Unterlagen sind dem Wiener Archivinformationssystem zu entnehmen. Werden Sie, Herr amtsführender Stadtrat, alles Ihnen Mögliche unternehmen, um die entsprechenden Akten aus dem Archivinformationssystem zu sichern, um damit die Verantwortung der damals zuständigen Personen in der MA 11 aufklären zu können?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich kann Ihnen versichern, dass die bekannt gewordenen Vorwürfe - und das nicht erst seit gestern - mich genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt selbstverständlich tief betroffen machen, und ich sage auch, tief betroffen machen müssen.
Gerade weil wir dieses Unrecht, das ehemaligen Kindern und Jugendlichen insbesondere in der Nachkriegszeit in Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt widerfahren ist, anerkennen und auch Verantwortung für
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