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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 51

 

Praxis waren, und nicht nur Praxis in Einrichtungen waren, sondern durchaus auch gesellschaftlich wesentlich größer akzeptiert waren. Und ich glaube, es ist ein gemeinsamer Verdienst, dass unabhängig von der Tatsache, dass Gewalt in Familien, in Einrichtungen, immer wieder vorkommen kann, es mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass Gewalt in der Erziehung als Grundsatz nichts verloren hat.

 

Der dritte Bereich ist natürlich der schon angesprochene, der einer totalen Institution. Dieser Begriff, der eben auch als die verwalteten Kinder in der entsprechenden Publikation ja auch entsprechend genannt wurde, steht für eine autoritäre Institution, eine abschottende und eine sehr kontrollierende Institution. Auch Lehrer waren in der Regel damals keine entsprechenden Ansprechpartner, sondern letztendlich auch nur entsprechende autoritäre Personen, wie das ja durchaus auch bekanntermaßen durchaus in den Unterrichtskonzepten der damaligen Zeit festgelegt war, was sich ja Gott sei Dank sehr verändert hat. Heute haben wir Wohngruppen und Wohngemeinschaften auch in größeren Einheiten, aber dieses Wohngruppenprinzip ist ein wesentliches. Die Kinder besuchen das Regelschulwesen, die Kinder besuchen einen Zahnarzt, wenn sie Zahnweh haben und einen praktischen Arzt, wenn sie sonst krank sind. Damals wurde das innerhalb der Einrichtung, der Zahnarzt nicht, aber ansonsten alles andere innerhalb der Einrichtung absolviert. Also, hier gibt es jetzt diese unmittelbare Kontaktnahme, und die Kinder haben die Möglichkeit, Freizeitverhalten an den Tag zu legen, wie meine Tochter oder Ähnliche mehr. Sie können sich frei bewegen, sie können auch Spielplätze besuchen und Ähnliches mehr. Ich glaube, das ist ganz wesentlich, und vor allem auch ein wesentlicher Bereich, und der von mir zunächst angesprochene. Es ist der Gesellschaft mittlerweile klar, Gewalt hat in der Erziehung nichts verloren, das gilt für Kinder in Einrichtungen, das gilt für Kinder in der Familie, das gilt für Kinder in Sportvereinen und Institutionen. Hier gilt es, wenn es zu entsprechenden Vorfällen kommt, konsequent zu handeln, strafrechtlich anzuzeigen, den Opfern Unterstützung zu geben und letztendlich sicherzustellen, dass die vielen Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich schwerste Arbeit leisten und ordentliche und gute Arbeit leisten, die Gewissheit auch haben können, dass sie ihre Arbeit gut vollziehen können und dass es auch von unserer Seite ein Bekenntnis zu ihrer qualitätsvollen Arbeit und ihrer guten Ausbildung gibt. Das haben sich auch diese Pädagoginnen und Pädagogen verdient, hier nicht immer über das System letztendlich ein bisschen mitangepatzt zu werden. Ich glaube, das ist ganz besonders wichtig, und ich danke an dieser Stelle auch den Pädagoginnen und Pädagogen, den vielen, die es gibt, die hervorragende und schwierige Arbeit leisten und die auch dazu beitragen, dass, wenn es zum Beispiel immer wieder entsprechende Vorwürfe gibt, auch diese ans Tageslicht kommen können, an die Staatsanwaltschaft weiterübermittelt werden können, damit jetzt entsprechende Täter auch entsprechend strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist ganz besonders wichtig, und noch einmal ein Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt, bitte schön.

 

10.08.25

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte schon festhalten, dass es schon so ist, dass sich die Opfer an die Stadt Wien gewandt haben, und dort abgelehnt worden sind. Und in diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob es der Tatsache entspricht, dass wichtige Akten skartiert worden sind, sprich, vernichtet worden sind, und ob somit eine vollständige Aufklärung dieser Fälle überhaupt noch möglich ist und dass sie, wie wir das alle fordern, lückenlos aufgeklärt werden sollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also, bitte um Verständnis, wenn wir das in aller Umfassung bereits jetzt wüssten, dann würde sich durchaus das eine oder andere klären. Tatsache ist, dass es eben bereits im vergangenen Jahr zu einem entsprechenden Skartierungsstopp gekommen ist, aber selbstverständlich gibt es immer auch Unterlagen, zum Beispiel auch nach einer gewissen Zeit des aktiven Dienstverhältnisses et cetera, die skartiert werden. Das ist ja auch gängige Praxis und letztendlich auch notwendig. Nur nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, und so können wir es zumindest jetzt einmal sehen, soweit wir es haben, dass wir durchaus immer wieder auch Einzelgeschichten, die jetzt in den Medien auftauchen, zumindest einmal in einen Bezug bringen können, was ja ganz wichtig ist. Uns liegen ja leider nicht immer alle entsprechenden Informationen vor. Wenn es Opfer gibt, die sich an die Öffentlichkeit wenden, kennen wir deren Namen oft nicht, aber in den Medien werden sie mit entsprechenden Buchstaben genannt.

 

Das heißt, je schneller die Kommission auch die entsprechenden umfassenden Informationen hat - ich erinnere nur an den Vorwurf des Todesfalles, wo auch bei der Pressekonferenz keine Namen genannt werden konnten, weder der des Opfers noch der des Täters, aber trotz allem werden wir natürlich immer versuchen, den Vorwürfen nachzugehen – kann es gelingen, entsprechende Unterlagen zu finden. Aber ich bitte um Verständnis darum, dass es durchaus auch ein ganz wesentlicher Bereich sein wird, all das, was es an Unterlagen gibt, zu sichern. Das ist schon im Vorjahr geschehen ungeachtet der jetzt auftauchenden Vorwürfe, um damit möglichst umfangreich die entsprechenden Dokumentationen klarzulegen und den entsprechenden Vorwürfen auch nachgehen zu können, es werden aber natürlich auch ganz wesentlich die vielen Darstellungen der Opfer sein, die sich an den Weissen Ring gewandt haben, und vieles andere mehr. Also ich hoffe, dass es uns gelingen wird, aber ich bitte um Verständnis, dass ich nicht die gesamte Aktenlage der vergangenen 55 Jahre jetzt in einer Lückenlosigkeit garantieren kann. Wenn ich das könnte, dann wäre ich

 

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