«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 51

 

zwar sehr froh, aber es wäre absolut unseriös von meiner Stelle her, das zu garantieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Hebein gestellt. Bitte schön.

 

10.11.14

GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Grundsätzlich halte ich es für sehr entscheidend, dass wir jetzt keine parteipolitischen Rechnungen auf dem Rücken der Opfer begleichen, sondern das einzig Wahre und Richtige, was wir jetzt tun können, ist, lückenlos aufzuklären. Was ist tatsächlich passiert, wie konnte es tatsächlich passieren. Insofern ist die Untersuchungskommission ein wichtiges Signal, vor allem an die Opfer, dass wir hier jetzt Verantwortung übernehmen.

 

Meine konkrete Frage an Sie ist: Welche Aufgaben hat die Kommission, und werden neben der Klärung von Einzelschicksalen auch die Fragen der Hintergründe, der strukturellen Gewalt dahinter, und auch der gesellschaftspolitischen Zusammenhänge, beantwortet werden. Können Sie uns hier Genaueres erzählen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also ich denke, aus meiner Sicht geht es derzeit um drei wesentliche, zentrale Fragen: Das eine ist, was ist passiert? Warum ist es passiert? Und wurden nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt, um es zu verhindern?

 

Ich glaube, das sind die drei ganz wesentlichen zentralen Fragen. Das heißt, wie sah der Informationsstand damals in den 50er, in den 60er, in den 70er Jahren aus, wieweit war das Heim - jetzt die konkrete Einrichtung Schloss Wilhelminenberg - in dem Zusammenhang betroffen und welche Geschichte hat es durchlaufen. Wir wissen, dass wir auch hier mit sehr unterschiedlichen Aussagen konfrontiert sind. Ich denke an den Bericht, der gestern im Fernsehen gelaufen ist. All dem ist einmal lückenlos nachzugehen, um eine möglichste Klärung zu finden, was ist geschehen, wer hat gehandelt, gibt es hier Möglichkeiten, strafrechtlich entsprechend zu verfolgen, wo liegen Verantwortlichkeiten und - und das ist immer der wesentliche Bereich - wurde bei Bekanntwerden von entsprechenden Missständen auch entsprechend gehandelt. Ich glaube, das ist der ganz wesentliche und zentrale Bereich. Man soll nicht vergessen - ich habe gesagt, 1976 ist das Buch publiziert worden, 1975 wurde die Studie fertiggestellt, das Schloss wurde 1977 dann auch entsprechend geschlossen.

 

Nichtsdestotrotz ist jedem einzelnen Vorwurf, der im Raum steht, nachzugehen, es ist hier entsprechend Verantwortung zu klären, es ist hier zu klären, ob Vorwürfe, die an die Öffentlichkeit gelangen, so eingetreten sind, und möglichst zu objektivieren. Wie weit das gelingt, wird die mühevolle Aufgabe dieser Kommission sein. Zur Frage der Entschädigungsleistungen, und ich möchte das auch im Interesse der Opfer weiterhin sagen: Wenn es hier entsprechende Informationen gibt, bleibt der Weisse Ring der entsprechende Ansprechpartner. Er wickelt das gemäß dem Gemeinderatsbeschluss auch ab. Und ergänzend vielleicht noch zur Frage, wenn es notwendig wird, diese Mittel aufzustocken, werden wir es tun. Wir haben es ja auch vor dem Sommer bereits durch einen zusätzlichen Beschluss getan, nämlich 2 Millionen auf 3,8 Millionen aufgestockt und ich bin überzeugt davon, dass wir selbstverständlich, wenn es notwendig sein wird, die Mittel entsprechend aufzustocken, das tun werden. Gleichzeitig war es aber auch natürlich für uns klar und selbstverständlich, dass wir die Kommission auch beauftragt haben, Entschädigungsleistungen auf Basis der derzeit gültigen Rechtslage festzulegen, aber eben unabhängig von der Verjährungsfrist.

 

Das ist der ganz wesentliche und wichtige Bereich, sodass ich glaube, dass wir hier auch als Gemeinderat in großer Einigkeit vor einigen Monaten, vor über einem Jahr, wichtige Beschlüsse gefasst haben und ich gehe davon aus, dass wir das auch für die Zukunft entsprechend tun werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage stellt GR Mag Gudenus, bitte schön.

 

10.15.17

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eine kleine Anmerkung zur Frau Karlsson und dem Buch, das erschienen ist. Sie hat selbst gesagt, dass das Buch, das 1976 erschienen ist, ihren Bericht enthält, zwar sehr verkürzt, entschärft, geschwärzt. Das nur als kleine Anmerkung. Das Ganze ist also nicht wirklich mit dem Bericht identisch, den sie 1974 verfasst hat.

 

Ich möchte kurz noch einmal auf die Kommission zu sprechen kommen. Es wurde ja vor einem Jahr eine solche ins Leben gerufen. Es gab ja auch Vorfälle und Vorwürfe im August Aichhorn Haus, die noch einer Klärung bedürfen und hoffentlich bald geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft hat ja auch wieder Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie Anfang des Jahrtausends eingestellt wurden, und jetzt soll es eine neue Kommission geben, die über den Weissen Ring fungieren soll. Ich glaube, dass es wichtig wäre, im Bezug vor allem des „check and balances“, so nenne ich es einmal, dass alle Parteien in diese Kommission eingebunden werden, dass sie paritätisch von den Parteien besetzt wird und aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt wird, denn dann ist garantiert, dass hier nicht einseitig in irgendeine Richtung geforscht, untersucht, ermittelt wird, sondern dass alle Parteien auch eingebunden sind. Meine Frage ist, was würden Sie von einer solchen Konstruktion halten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich habe ganz bewusst für kommenden Freitag schon am Montag oder Dienstag zu einem entsprechenden Gemeinderatsausschuss eingeladen, weil ich glaube, dass - und das ist vielleicht auch eine Ergänzung zur Frage der GRin Hebein - es notwendig ist, dass durchaus auch die im Gemeinderat vertretenen Parteien, sage ich einmal, Fragestellungen entwickeln müssen, was diese Kommission zu klären hat. Ich halte allerdings

 

«  1  »