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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 51

 

wenig davon und ich sage das auch ganz offen, die Kommission selbst, abseits der in der Stadtverfassung vorgesehenen Instrumentarien, Untersuchungskommissionen, et cetera, hier zu einem eigenen Gremium zu machen. Ich glaube, es ist notwendig, dass hier Expertinnen und Experten die Möglichkeit haben, einen entsprechenden Bericht zu verfassen, dieser dann auch natürlich immer wieder politisch diskutiert werden muss und letztendlich auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die im Gemeinderat vertretenen Parteien die Möglichkeit haben müssen, Fragen an diese Kommission zu stellen und Aufgabenstellungen zu diskutieren.

 

Also, ich halte es für wirklich wichtig und darum habe ich auch dazu eingeladen, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien im entsprechenden Ausschuss letztendlich sich auch über die Frage der Aufgabenstellung ein wenig unterhalten. Ich halte es aber auch für notwendig, angesichts der Tatsache, dass ich davon ausgehe, dass es Personen sind, die fachliches Wissen mitbringen in der entsprechenden Aufarbeitung derartiger Dinge und auch einer entsprechenden Aufklärung derartiger Dinge die Möglichkeit haben müssen, hier konkret und konsequent, ungeachtet des Parteienstreites, zu arbeiten. Also ich glaube, die Einbindung ist wichtig und notwendig, wir haben hier das Gremium des entsprechenden Gemeinderatsausschusses, wir haben das Gremium auch hier im Wiener Landtag und im Gemeinderat, wir haben auch hier immer wieder ja auch Diskussionen geführt, zum Beispiel über die Haltung der Stadt Wien im Bereich der Schaffung eines Bundesjugendwohlfahrtsgesetzes, etwas, was wir gemeinsam mit einem anderen Bundesland als Einzige massiv befürworten, dass es hier auch zu einheitlichen Qualitätsstandards kommt, damit es auch bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der entsprechenden Landesgrenzen zu einheitlichen Standards kommt. Also, hier gibt es ja immer wieder eine sehr große Übereinstimmung in diesem Bereich und ich bin davon überzeugt, dass auch die Arbeit der entsprechenden Kommission große Übereinstimmung finden wird.

 

Noch einmal: Wichtig ist mir auf der einen Seite die Klärung der entsprechenden Vorwürfe durch diese neue Kommission, die rasche, unbürokratische Hilfe für die Opfer über die Einrichtung des Weissen Rings, die historische Aufarbeitung dieses Bereiches und die notwendige, schmerzvolle, aber sicherlich notwendige politische Diskussion hier im Wiener Gemeinderat. Und ich glaube, dass gerade in diesem Zusammenspiel der entsprechenden Verantwortungen dafür, wo können wir gesetzlich etwas tun, wo müssen wir gesetzlich etwas tun, wo gibt es strafrechtliche Verantwortung, wo gibt es rasche und unbürokratische Hilfe und wo gibt es auch die historische Aufarbeitung, hier völlig unterschiedliche Aufgabenfelder vorliegen. Für diese, glaube ich, werden wir uns in der guten Praxis - und so habe ich auch die gemeinsamen Beschlüsse für die Arbeit des Weissen Rings im Interesse der Opfer gesehen –, auch hier im Gemeinderat abseits jeglicher Parteigrenzen bemühen, um zu einer guten Lösung für die betroffenen Opfer zu kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser sehr wichtigen und auch sehr sensiblen Frage.

 

10.20.00†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP - 04222-2011/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Petr Baxant gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Auf Bundesebene hat der Startschuss zu den Gesundheitszielen stattgefunden. Gibt es auf Stadt Wien Ebene Überlegungen, wenn ja, welche Schritte wurden bereits gesetzt?)

 

Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

Es geht um das Beste, um Ihre Gesundheit, aber Sie fragen mich zum Thema der Gesundheitsziele auf Bundesebene und ob wir in Wien diesbezüglich Pläne haben. Es ist so, dass wir in Wien bereits im Frühjahr 2010 begonnen haben, uns inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen, weil damals erstmals Herr Bundesminister Stöger öffentlich gesagt hat, dass der Plan bestehe, eine Bundesgesundheitszieldebatte zu beginnen. Es erscheint mir unbedingt notwendig, dass sich die Länder daran beteiligen, sodass wir am Ende zu gemeinsamen österreichischen Gesundheitszielen kommen, weil ich nichts davon halte, wenn wir neun unterschiedliche Gesundheitsziele haben. Wir müssen den Prozess in Wien aber auch deshalb machen, weil wir sehr vieles einzubringen haben. Wir haben daher im Frühjahr des heurigen Jahres mit Expertinnen und Experten die ersten Workshops zu diesem Thema durchgeführt, wobei es hier fünf Schwerpunkte gegeben hat: Das erste Thema ist die Gesundheit von Anfang an, da geht es vor allem um das Thema Schwangerschaft, aber auch Gesundheit für Kinder und Jugendliche, der zweite Bereich ist die psychosoziale Gesundheit, der dritte Bereich die integrierte Versorgung, also intramural und extramural, der vierte Bereich betrifft die gesunden Lebenswelten, also wie können wir unser Leben gestalten, damit man nicht krank wird, und der fünfte Bereich, ein ganz besonders wichtiger, sind die epidemiologisch relevanten Krankheiten, und wie kommen wir zu Daten, um das auch wirklich darlegen zu können.

 

Ich gebe jetzt den Startschuss zur Konstituierung der Steuerungsgruppe, die wird noch im heurigen Jahr ihre Arbeit aufnehmen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Wien, aber auch mit anderen wichtigen Vertretern, wie der Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer. Sie haben den Auftrag, die Grundlagen dafür zu erarbeiten und mein Ziel ist, dass wir in rund einem Jahr eine Gesundheitszielefachtagung haben unter Einbeziehung aller Kolleginnen und Kollegen, die auch im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit tätig sind, aber wenn es andere Interessierte darüber hinaus gibt, ist es sehr positiv, weil es darum geht, dass wir den Ansatz „healthing upholding“ umsetzen, wo es nicht nur darum geht, dass sich das Gesundheitsressort um Gesundheitsziele kümmert, sondern dass in allen

 

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