«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 51

 

Meine Frage wird sich auf ein Wiener Thema beziehen, und dazu möchte ich ganz kurz eine OTS-Meldung vorlesen, eine OTS-Meldung, die am 17.3.2011 von Ihnen geschrieben wurde. Keine Angst, ich bringe sie nur auszugsweise: „Die Angebote des Kaiserin-Elisabeth-Spitals werden bis Ende 2012 übersiedeln, Chirurgie und Nuklearmedizin in die Krankanstalt Rudolfstiftung, die Innere Medizin in das Donauspital, bis 2015, 2016 wird das Kaiserin Elisabeth-Spital zu einem modernen Pflegewohnheim umgebaut.“ De facto heißt das, dieses Spital wird 2012, sprich, in einem Jahr, geschlossen.

 

Meine Frage: Wir haben Informationen erhalten, wonach derzeit im Kaiserin-Elisabeth-Spital, im Pavillon 4, in das komplette Stiegenhaus samt neuem Aufzug sowie in ein neues Krankenzimmer investiert wird. Meine Frage lautet nun, stimmen diese Informationen, was kostet das, oder ist es schon eine Vorleistung auf das Pflegewohnhaus.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe leider, weil ich das natürlich nicht wissen konnte, dass Sie mir diese Aussendung vorlesen, die Aussendung des Herrn Lasar nicht da, der am 17.3.2011 dieses von mir präsentierte Spitalskonzept, das wir gemeinsam in der Koalition beschlossen und so präsentiert haben, goutiert hat. Also, das könnten Sie ja auch zur Verlesung bringen. Tatsächlich ist es so, dass wir selbstverständlich bis zur letzten Minute, in der das Kaiserin-Elisabeth-Spital in Betrieb ist, für alle Patientinnen und Patienten dort den Standard bieten werden, den sie brauchen, und ich gehe fest davon aus, dass, sollten dort - ich bin darüber jetzt nicht informiert, kann Ihnen das gerne nachreichen - diese Bauarbeiten, von denen Sie sprechen, gerade stattfinden, sie sicher deshalb stattfinden, weil es notwendig ist, um den Patientinnen und Patienten das Niveau an Ambiente und Versorgung zu garantieren, das in dieser Stadt üblich ist, und ich denke, Sie würden es genauso wollen, wenn Sie dort Patient wären.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 5. Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich noch informieren, dass Frau StRin Frauenberger erkrankt und daher während des gesamten Tages entschuldigt ist, und ich möchte auch hinweisen, dass ich in der Präsidialkonferenz bereits die Klubvorsitzenden informiert habe, dass Herr Bgm Dr Häupl heute ab 12.30 Uhr entschuldigt ist.

 

10.31.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Hat Kindesmissbrauch in Wiener Kindesheimen System? – Umfassende und schonungslose Aufklärung gefordert“, verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich bitte schön.

 

10.31.38

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste auf der Galerie!

 

Wir beleuchten heute ein sehr ernstes, aktuelles Thema in Wien. Wir stellen die Frage, ob der Kindesmissbrauch in Wiener Kinderheimen System hat und darf am Anfang gleich feststellen, dass natürlich der Umgang mit Kindern in einer Gesellschaft auch das Spiegelbild einer Gesellschaft ist und möchte auch feststellen und klarstellen, dass natürlich im Vordergrund und im Mittelpunkt der Diskussion die Opfer stehen müssen. Sie verdienen nicht nur Mitleid, sie verdienen Unterstützung, sie verdienen Zuwendung, aber sie verdienen vor allem auch das, was sie am meisten wollen, nämlich lückenlose und schonungslose Aufklärung dieser Vorwürfe, dieser Skandale und dieser Fälle.

 

Und die Täter verdienen harte Strafen. Harte Strafen erstens deswegen, weil sie sich selbst an Kindern, an Kinderseelen, vergangen haben und zweitens deswegen, weil es generalpräventiv notwendig ist, in Zukunft dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich schicke auch gleich voraus: Niemand hier in diesem Haus will politisches Kleingeld wechseln oder politisches Kleingeld aus dieser Diskussion schlagen. Niemand will das, aber es ist schon interessant, dieser Vorwurf des politischen Kleingeldes kommt immer dann reflexartig - so scheint es mir -, wenn jemand ein schlechtes Gewissen hat, eben weil wahrscheinlich politische Verflechtungen vorhanden sind. Und dann kommt reflexartig der Vorwurf, man will politisches Kleingeld wechseln, weil man eben Angst hat, dass hier die Dinge beim Namen genannt werden.

 

Man darf ja kein politisches Kleingeld auf dem Rücken der Opfer wechseln. Das ist vollkommen richtig, und das heißt es auch immer. Das tun wir aber nicht, aber wir wissen ganz genau, was die Opfer wollen. Die Opfer wollen schonungslose Aufklärung, sie wollen wissen, wer sind die Täter, wer steckt dahinter, gab es ein Netzwerk, und wer deckt dieses Netzwerk. Und sie wollen nicht nur abgespeist werden, sie wollen, dass endlich die Täter auch gerichtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da muss man Licht ins Dunkle bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man wirklich ernsthaft und seriös um Aufklärung bemüht ist, dann muss es auch erlaubt sein, und es ist sogar notwendig, alle Fakten, Sachverhalte, Strukturen, Verstrickungen beim Namen zu nennen. Ja natürlich, das Strafrecht ist Individualrecht. Das ist ein Individualanspruch gegenüber Einzelpersonen, das ist überhaupt keine Frage, und das sollen auch die zuständigen Strafbehörden klären, und wir wollen sie dabei auch unterstützen. Ich hoffe, wir alle wollen das, aber die politischen Verstrickungen offenzulegen, das ist unsere Aufgabe hier im Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und

 

«  1  »