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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 51

 

vielleicht gab es welche, vielleicht gab es keine, das bleibt offen, aber das bleibt aufzuklären. Und angesichts dieser schweren Vorwürfe ist die Frage berechtigt, wer trägt die rechtliche Verantwortung und wer trägt die politische Verantwortung für diese systematischen Missbrauchsfälle in Wiener Kinderheimen, weil der Wilhelminenberg ist kein Einzelfall, das August Aichhorn Haus - der Fall hat erst vor zehn Jahren geendet, und hat über mehrere Jahre lang gedauert -, und wer weiß, vielleicht gab es auch noch wo anders Fälle, von denen wir noch nichts wissen, denn es melden sich ja immer mehr Opfer.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze schreit nach einer Gemeinderätlichen Untersuchungskommission, und wir werden die Gespräche führen und schauen, ob wir auch eine solche zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedenfalls, das Heim des Grauens am Wilhelminenberg ist ein Riesenskandal, der in den 70er Jahren, oder nicht nur in den 70er Jahren, stattgefunden hat, es gibt auch Erzählungen von Vorfällen lange davor. Es war ein Kinderheim der Stadt Wien, das 1977 geschlossen wurde, es ist die MA 11 anscheinend involviert gewesen, sie war ja auch zuständig, und nur so am Rande gab es auch damals eine absolute Mehrheit, und eine absolute Allmacht der SPÖ, das stelle ich jetzt nur einmal so fest, ohne das zu bewerten. Aber wie gesagt, es hat nichts mit der strafrechtlichen Relevanz und Verantwortung zu tun. Faktum ist, da wurden hunderte wehrlose Kinder von Bediensteten des Heims erniedrigt, sie wurden gefoltert, sie wurden vergewaltigt, sie wurden für Sexspiele an Perverse vermietet, und laut Zeugen gab es sogar Mädchen, die zu Tode geprügelt wurden. Das geschah alles bis zur Schließung 1977.

 

Und der Fall ist der Stadt Wien schon seit dem Jahr 1974 bekannt, da hat nämlich die Psychologin Irmtraut Karlsson die Zustände in den Wiener Kinderheimen angeprangert - sie ist eine ehemalige SPÖ-Abgeordnete -, hat eine Studie erstellt, die dann auch in ein Buch gegossen wurde, wenn auch verkürzt und geschwärzt. Aber in ihrer Studie hat sie schon festgestellt, dass damals 14 von 34 Heimen regelrecht als Kindergefängnisse bezeichnet werden können. Sie hat auch festgestellt, dass die Kinder zu Kinderarbeit, auch zu Sklavenarbeit, angehalten und gezwungen wurden, und ich frage mich, was haben die zuständigen Stellen damals im Rathaus gemacht. Haben sie davon gewusst, wurden sie informiert, waren sie gar involviert, wurde der Bericht geschönt? Jedenfalls wurde er schubladisiert und damit wurden de facto die Täter gedeckt. Und deswegen ist die Frage nach einem System berechtigt, wenn man weiß, dass der Bericht in der Originalversion schubladisiert wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es fanden Serienvergewaltigungen statt, nächtliche Serienvergewaltigungen im Dunklen und dort im Dunklen, nämlich im Verborgenen, sollten diese Fälle anscheinend auch für immer bleiben. Aber so darf das nicht gehen, wir werden dafür sorgen, dass hier Licht ins Dunkle kommt.

 

Es gab anscheinend ein funktionierendes, groß angelegtes Missbrauchssystem, ein Zusammenspiel zwischen den Erziehern und Erzieherinnen, vielleicht Mitarbeitern der MA 11, Ärzten, Angestellten, Beamten. Damit dieses System über Jahre hinweg reibungslos unbehelligt funktionieren konnte, mussten natürlich Leute involviert sein, die die Macht und das Wissen besaßen, diese Dinge auch zuzudecken, und das ist genau der Vorwurf, den wir alle hier schonungslos auch klären sollten, nämlich politisch, nicht nur rechtlich: Was ist hier die letzten Jahrzehnte im Bezug auf die Kinderheime passiert?

 

Und da ist es zu wenig, dass kurz vor der Wahl, im Jahr 2010, ein Opferfonds eingerichtet wurde, was gut ist, keine Frage. Vielleicht zu wenig, doch es ist einmal ein erster Schritt, aber es reicht nicht. Auch eine unabhängige Historikerkommission ist zu wenig, weil es haben wahrscheinlich auch Perverse in anderen Heimen ähnliche Systeme aufgebaut, eben wie zum Beispiel im August Aichhorn Haus. Diese Vorwürfe liegen eben erst zehn Jahre zurück, und ich kenne auch einige Opfer persönlich.

 

Es ist vielleicht auch unangenehm, dass in diesem Vorstand des August Aichhorn Hauses auch namhafte SPÖ-Politiker gesessen sind. Das sollte man auch vielleicht dazuerwähnen, das heißt freilich nicht, dass sie was davon gewusst haben müssen, aber ich es sage es einmal dazu, weil es natürlich auch für die Klärung der politischen Verantwortung wichtig ist. Aber trotzdem, niemand weiß, was die eingesetzte Kommission tut, sie ermittelt offenbar im stillen Kämmerlein, oder sie tut zumindest so, als würde sie ermitteln, und das Ergebnis bis jetzt ist: Null! Ich habe bis jetzt noch nichts gehört, und da wird in Wirklichkeit noch immer vertuscht und verschleiert, und da stellt man sich schon berechtigt die Frage, hat das Ganze System oder nicht.

 

Eines ist klar: Es ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer, wenn hier weiter vertuscht wird, wenn hier weiter unter den Tisch gekehrt wird. Die Entschädigungszahlungen sind gut, sie sind ein erster Schritt, sie müssen aber auf jeden Fall erhöht werden, können aber das Leid, das die Menschen erlitten haben, nie wieder gut machen.

 

Wir aber sagen, die Täter müssen verfolgt werden, sie müssen verfolgt werden ohne Gnade, hier darf nicht zugedeckt werden, hier darf nicht geschwiegen werden, hier darf nichts verschwiegen werden, diese Täter müssen schonungslos verfolgt werden.

 

Wenn hier Vorwürfe im Raum stehen, nämlich Vorwürfe von Tatbeständen, die nicht verjähren können, wie Mord, wie Sklaverei, wie sexueller Missbrauch mit Todesfolge, so muss hier schonungslos ermittelt werden, weil diese Tatbestände verjähren nicht, und die Staatsanwaltschaft ist aufgerufen, auch hier ihres dazu beizutragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche haben in den letzten Tagen zwei Anzeigen erstattet. Eine wegen der Serienvergewaltigungen, Misshandlungen und auch wegen Amtsmissbrauchs, weil anscheinend Leute diese

 

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