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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 51

 

Stadträtin für Gesundheit und Soziales Mag Wehsely am 11. Juni 2008 eine Presseaussendung gemacht hat. Sie können es gerne nachlesen, ich sage Ihnen die ODS-Nummer 0069 vom damaligen Tag, wo er ganz besonders darauf eingeht und, Kollege Dworak, er hat von Eigentumswohnungen gesprochen, dass es ganz, ganz wichtig ist - und ich stelle Ihnen gerne die Presseaussendung zur Verfügung, aber wie gesagt, im Internet ist es möglich, diese Presseaussendung ja jederzeit wieder abzurufen -, dass dort 620 hochwertige Wohnungen auf dem Gelände entstehen sollen - Originalzitat Walter. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja kaum zu glauben!) Rund zwei Drittel sollen gefördert werden, ein Drittel frei finanziert werden. In dasselbe Horn hat er wenige Tage später gestoßen, auch schwarz auf weiß belegt, wo er sogar von zwei Drittel Eigentumswohnungen spricht. Aber, wie gesagt, das ist Geschichte, das ist dokumentierte Geschichte.

 

Meine Damen und Herren! Um jetzt zur Gemeinderatssitzung zu kommen, die den Verkauf geregelt hat, wo hier im Gemeinderat unter Vorsitzführung des Kollegen Ulm, Sie waren damals Vorsitzender und bei diesem Geschäftsstück, wo es um den Verkauf dieses Grundstückes durch den KAV, also um diesen kleinen Teil, der östlich im Bereich des Otto-Wagner-Spitals liegt, hat es eine einzige Wortmeldung gegeben und diese Wortmeldung hat mein Kollege Christian Deutsch damals gemacht. Ich möchte Ihnen auch nur sagen, er hat damals zitiert, warum es notwendig ist, diesen Teil einer anderen Widmung zuzuführen, einer anderen Verwendung zuzuführen und ÖVP, FPÖ und SPÖ – der Kollege Chorherr hat es ja richtig alles zitiert – haben damals mehrstimmig dieses Thema angenommen und keiner von den FPÖ-Gemeinderäten und von den ÖVP-Gemeinderäten hat sich damals zu Wort gemeldet. Die Schlussworte des Vorsitzenden von damals, des GR Dr Wolfgang Ulm, waren: „Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Frau Berichterstatterin, wünschen Sie das Schlusswort? Nein, sie verzichtet.“ Bei der Abstimmung kann ich nochmals feststellen, außer der Grünen Fraktion haben alle ganz genau diesem Verkauf mit diesem Bauträger hier im Gemeinderat zugestimmt. Das ist Tatsache und da brauche ich auch nichts zu beschönigen oder zu ändern. Dank der Schriftführung ist alles schwarz auf weiß oder mit welchen Farben Sie immer das ausdrucken wollen dokumentiert.

 

Erlauben Sie mir aber dann noch ein paar Bemerkungen. Vor Kurzem wurde auch hier im Gemeinderat beschlossen, dass wir dort auch ein Konzept brauchen, was den Verkehr betrifft. Die Gesiba hat, im Gegensatz zur Vamed, diese Worte erlauben Sie mir auch hier zu sagen, genau den richtigen Punkt getroffen. Sie hat einmal ein Projekt vorgestellt, das nicht eingereicht ist, sondern eben im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jahren 2006, 2008 und 2011 zur Diskussion gestellt. Dieser Diskussionsprozess ist mit der öffentlichen Versammlung, die im September stattgefunden hat, eröffnet worden. Diesen Prozess müssen wir jetzt führen. Das Verkehrskonzept ist ein Teil davon.

 

Frau Kollegin Leeb! Wenn Sie die Buslinie 48A anführen, dann haben Sie jene Buslinie getroffen, die am weitesten weg ist. Sie haben dort noch die Buslinie 51A beim Ottakringer Bad, die wesentlich näher ist, oder auch die, die nur 250 m weiter die nächste Station haben, die Buslinien 146B und 46B. Das heißt, ich kann nur alle einladen und auch Sie, Frau Kollegin Leeb, schauen Sie es sich vor Ort an, schauen Sie sich die Flächen wirklich an, über die wir reden! Es ist nicht immer Parteigehorsam, ganz einfach etwas zu tun, um jetzt in einer Situation, wo dort ganz einfach die Bürger Information brauchen, sich das so zu richten, dass man versucht, durch billige Möglichkeiten Stimmen einzufangen.

 

Die Sozialdemokratie hat in dieser Stadt die Verpflichtung, sozialen, sozial geförderten Wohnbau zu errichten.

 

Das wäre dort eine Möglichkeit, mit Bürgermitbestimmung einen Teil dieser Verpflichtung auch umzusetzen. Und ich habe mich nur gewundert, warum es in dieser Stadt keinen Aufschrei gegeben hat, als die größte Tageszeitung des Landes am 22.9. berichtet hat, dass es in Wien zu einer Erhöhung der Mietpreise um bis zu 82 Prozent in den letzten Jahren gekommen ist. Da hätte ich mir von der ÖVP einen Aufschrei erwartet. Ich hätte mir auch von anderen einen Aufschrei erwartet. Eine Zeitung, die sich in der Zwischenzeit dort manifestiert hat, um sich festzusetzen. Und ich kann nur als Sozialdemokrat sagen, ich stehe weiter für den Dialog, ich stehe weiter für den sozialen Wohnbau in Wien zur Verfügung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

13.51.14

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst einmal kurz zur Fraktion der GRÜNEN. Im Frühling ist ein Baum grün, in Spätsommer werden seine Blätter rot, aber letztlich verliert er sie und sie sind jetzt genau an dem Punkt und fallen ab, wo immer sie nur irgendwo können.

 

Was jetzt die Rechtsgrundlage betrifft und deshalb habe ich mich gemeldet, denn der Herr Mag Chorherr hat sie mit Händen und Füßen verteidigt: Herr Mag Chorherr, auch ihre mittlerweile ehemalige Frau Gretner hat gesehen, was mit einer Rechtsgrundlage Flächenwidmungsplan passiert. Und ich zitiere hier zum zigsten Mal zum Beispiel die Glorit im 22. Bezirk. Es ist halt nun einmal leider so, dass, wenn ein Flächenwidmungsplan von Ihnen und in der Mehrheit sind es ja Sie, beschlossen wird, dass man eben nicht vertrauen darf, dass es auch so ausgeführt wird, wie es im Flächenwidmungsplan drinnen ist. Und da ist es dann völlig egal, ob Höhenbeschränkungen, ob Flächenverbauungsbeschränkungen drinnen sind, gemacht wird letztendlich, was man möchte. Und es gab auch nicht umsonst den Flächenwidmungsskandal, den

 

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