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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 51

 

sie ja gerne verdrängen. Das hatten wir alles schon. Und der Herr Bürgermeister hat gesagt, man kann auch einmal gescheiter werden. Jawohl, wir haben unsere Meinung geändert, wir sind gescheiter geworden.

 

Und noch ein Punkt zur Rechtsgrundlage: Wenn Sie, Herr Mag Chorherr, diese Rechtsgrundlage jetzt so in den Himmel heben - wissen Sie, wie viele Garagenbauten schon auf Flächenwidmungsplänen Rechtsgrundlage waren und Sie haben Bürgerinitiativen organisiert, Bacherpark und Ähnliches, wo man sich angekettet hat oder wo man rund um die Uhr dort geblieben ist? Da war Ihnen der Flächenwidmungsplan als Rechtsgrundlage aber so was von egal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen Sie und belehren uns. Ich finde, da sollte man schon ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Jawohl, wir sind gescheiter geworden. Aber es hat uns auch die Erfahrung gelehrt, was mit Flächenwidmungsplänen dieser Stadt passiert, wenn sie einmal aktiv umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

13.53.35

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Die Replik auf den Kollegen Chorherr, der da die Rechtsstaatlichkeit in Spiel gebracht und angesprochen hat, die Rechtsstaatlichkeit der GRÜNEN, Sie nehmen also Bedacht darauf - hoffentlich weiß das Ihr Kollege Öllinger aus dem Nationalrat auch, wenn er gemeint hat, Radfahren auf dem Gehsteig, ihn interessieren da keine Vorschriften. Das heißt soviel wie die Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz et cetera interessieren ihn nicht, weil wir fahren mit dem Rad auf dem Gehsteig, auch wenn wir es eigentlich nicht dürfen. Vielleicht hat es sich noch nicht bis zum Nationalrat der Grünen durchgesprochen. Vielleicht könnten Sie da ein bissel auf die Rechtsstaatlichkeit so mancher Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN einwirken.

 

Das Zweite ... (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Das habe ich auch nicht gesagt. Was habe ich gesagt? Also da brauchen Sie keine Angst haben, dass ich mit Ihnen per Du bin, Herr Chorherr. Das wird nicht der Fall sein. Nur keine Sorge.

 

Das Zweite, da hätten wir noch die Seriosität, die hat der Herr Chorherr auch angesprochen. Die GRÜNEN sind ach so seriös. Vor der Wahl im Jahr 2010, als die SPÖ mit der absoluten Mehrheit in der Bezirksvertretung noch eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nördlich des Heeresspitales durchgeführt hat, haben die GRÜNEN gemeint: Vielleicht verliert die SPÖ nach der Wahl die absolute Mehrheit und dann werden wir gemeinsam das rückgängig machen, diese Umwidmung, wo zuerst maximal Bauklasse I vorgesehen war. Und dann waren wir plötzlich bei Bauklasse III und sogar IV, das haben die Bauträger dann sogar freiwillig zurückgenommen. Also wir sind nur mehr auf Bauklasse III und, wie gesagt, wir werden dann gemeinsam alles unternehmen, um diese Widmung wieder rückzuwidmen, die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und mit den Freiheitlichen. Und siehe da, die GRÜNEN sind in der Stadtregierung und aus ist es, nichts wird mehr rückgewidmet! Die Freiheitlichen haben hier in diesem Haus im Gemeinderat insgesamt drei Anträge eingebracht, drei Beschlussanträge. Die GRÜNEN sind mitgegangen und haben das gemeinsam mit der SPÖ abgelehnt. Es sind von uns mehrere Anträge eingebracht worden, auch in der Bezirksvertretungssitzung. Also so viel zum Thema der Seriosität der GRÜNEN. Sie sind in der Stadtregierung und werfen offenbar alle Grundsätze über Bord. Ich kann ihnen gratulieren, Herr Chorherr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.56.13

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht unspannend, heute hier als Berichterstatter zu beobachten, wie die angebliche Familienpartei ÖVP eine politische Kindesweglegung betreibt, um noch auf den fahrenden Zug einer Bürgerinitiative aufzuspringen. Danke! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung13.56.36 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich stimme den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-GemeinderätInnen Ing Isabella Leeb, Mag Dworak und Mag Feldmann betreffend Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital als UNESCO-Weltkulturerbe ab. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die diesen Beschlussantrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht! - Aufregung bei ÖVP und FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Stimmt, stimmt! Die Formulierung stimmt!) Der Antrag ist gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Vielleicht ist es für manche nicht nachvollziehbar, dass man auch mit einer ... (GR Prof Harry Kopietz: Sie werden schon noch gescheiter werden!) Die intelektuellen Kapazitäten sind vorhanden hier, dass man dieser Art der Abstimmung folgen kann. (Weitere Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Mag Gudenus, Ing Guggenbichler, Armin Blind und Ing Rösch betreffend Baustopp am Areal des Otto-Wagner-Spitals. Auch in Bezug auf diesen Antrag ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Ich komme nun zur Abstimmung des

 

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