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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 150

 

Mittelunternehmen bei den Investitionen unterstützen; andererseits gibt es die Investmentbanker. Diese Bereiche gehören streng getrennt.

 

Wenn jemand sein Geld spekulativ einsetzen möchte, wenn sich jemand dieses Risikos bewusst ist und es ihm vielleicht wert ist, soll er das tun; aber die Spekulation darf keinesfalls mit dem mühsam ersparten Geld am Sparbuch der Oma getätigt werden.

 

Natürlich, es gibt ein Bekenntnis zu einer Verringerung und zu einem Zurückzahlen der Schulden. Wir wollen und werden die Gelder, die wir aufnehmen mussten, um während der Krise durch Aufträge Arbeitsplätze zu sichern, wieder zurückzahlen. Wien hat das in den Jahren vor 2009 bewiesen. Die antizyklische Budgetpolitik lässt sich in Wien sehr genau beweisen. Wir haben, bevor die Krise begonnen hat, Geld zurückbezahlt und in der Krise Geld aufgenommen. Das unterscheidet uns von vielen anderen. Das hat uns aber auch befähigt, in extrem schwierigen Jahren Geld sehr günstig aufzunehmen, um entsprechende Maßnahmen setzen zu können.

 

Mit diesem Geld hat Wien gegen die Krise angekämpft. Durch eine Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben, durch verstärkte Anstrengungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, durch höhere Ausgaben im Bereich der Forschung, durch Aktivierung der städtischen Unternehmungen und Investitionen, die Private nicht im selben Ausmaß getätigt haben, wurde kompensiert. Diese Pakete haben Wien sicher durch die Krise gesteuert und werden das auch in nächster Zeit tun.

 

Wir gehen den Weg von Investition und Konsolidierung, und dieses Budget, das ich Ihnen heute vorlege, ist der Beweis dafür. Wir stärken weiter die Wirtschaft und arbeiten gleichzeitig effizienter und dadurch sparsamer. Mir ist eines dabei ganz wichtig: Wien spart strukturell, nicht kosmetisch. Was sind denn die plakativen Beispiele, die man andernorts über das Sparen hört? Wohnungen werden nicht gebaut, Schulen werden nicht renoviert, das Öffi-Netz wird nicht ausgebaut. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die auf Kosten von Lebensqualität und Arbeitsplätzen gehen, und das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fatal.

 

Wien wird trotz eines Mehr an Investitionen andere und bessere Einsparungen treffen.

 

Erstens: Wir setzen strukturelle Reformen, die über die Zeit laufend Mittel frei werden lassen, um neue Investitionen tätigen zu können. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Wiener Spitalskonzept, auf das ich später noch eingehen werde.

 

Zweitens: Der große Bereich der Wirtschaftsförderung wird derzeit evaluiert – ein Beispiel dafür, wie die Stadt und ihre Leistungen querdurch effizienter werden können. Wobei es da nicht um Leistungskürzungen mit dem Rasenmäher, sondern um Optimierung geht. Und: Wir sind bei der Wirtschaftsförderung Schritt für Schritt auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen, sparen speziell im nächsten Jahr bei der Garagenförderung, da wir sehen, dass es da genügend Private gibt, die auch ohne Hilfe der Stadt Investitionen tätigen.

 

Drittens: Wien spart in der Verwaltung mit sehr innovativen Projekten. Mit Einführung von SAP werden Prozesse schneller, transparenter und damit kostengünstiger. Das E-Government wird ausgebaut. In der Finanz zum Beispiel bedeutet das, dass Bürger und Bürgerinnen in Zukunft online ihre Verbindlichkeiten, von Gebühren bis – das gibt es leider auch – eventuellen Strafen, abfragen und zahlen können. Das ist bürgernäher, effizienter und damit billiger. Unser Ziel ist das papierlose Büro, und da sind wir schon sehr weit. Wir errichten zum Beispiel ein Scan-Zentrum, in dem alle Rechnungen an die Stadt zentral eingescannt und elektronisch verarbeitet werden.

 

Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, dass Wien in der Verwaltungsreform nicht nur redet, sondern sie umsetzt, effizienter und damit sparsamer. Wien hat auch die Personalaufnahme eingefroren. Wenn wir von den notwendigen Personalaufstockungen im Bereich der Kinderbetreuungen im Sozialen absehen, wurde genau eine Person mehr bei diesen vielen, vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aufgenommen.

 

Fünftens, sehr geehrte Damen und Herren: Es gibt keine Erhöhung der Politikerbezüge in Wien im nächsten Jahr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Wien einen ganz klaren Konsolidierungskurs, der im Jahr 2016 ein Budget mit einer schwarzen Null vorsieht. Bis dahin werden wir ein klares Konzept haben, das wir vorgelegt und schon diskutiert haben, das die Neuverschuldung schrittweise zurückführt, aber gleichzeitig die wichtigen Investitionen zulässt.

 

Wir bekennen uns daher zur Schuldenbremse und sind nicht nur in Zukunft bereit, unseren Beitrag zu leisten, sondern haben das durch den Abschluss des Stabilitätspakts auch schon bewiesen. Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann. So eine Schuldenbremse würde der öffentlichen Hand, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegensteuern und für Hilfe sorgen muss, die Hände binden.

 

Es ist kein Zufall, sehr geehrte Damen und Herren, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa hat, und es ist kein Zufall, dass Wien wirtschaftlich gesehen in Europa so gut dasteht. Die öffentliche Hand hat in der Wirtschaftskrise – das haben die Experten und Expertinnen mehrfach konzediert, das Schlimmste verhindert, und gerade da haben die Länder und die Kommunen einen ganz, ganz wichtigen Beitrag geleistet.

 

Wir haben viel investiert. Trotzdem ist ein Großteil der Schuldenlast auf Bundesseite. Auf 1 EUR Schulden, die die Länder alle gemeinsam genommen haben, kommen 9 EUR Schulden, die der Bund hat. Oder wenn wir die übliche Methode zur Hand nehmen, nämlich die Verschuldung nach der Wirtschaftsleistung zu berechnen, so ist Wien mit 4 Prozent des Bruttoregionalproduktes verschuldet, der Bund hingegen mit 73. Man muss bei der Diskussion um die Schuldenbremse also schon sehr deutlich zeigen, wer

 

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