«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 150

 

hier primär seine Hausaufgaben zu machen hat.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Wien bekennt sich zu den Zielen der Schuldenbremse, aber wir müssen handlungsfähig bleiben. Die Länder und Kommunen müssen in Krisen und bei Katastrophen rasch und pragmatisch der Bevölkerung helfen können; vor allem, wenn es um strukturelle Maßnahmen geht, zum Beispiel im Bereich der Versorgung.

 

Es kann nicht sein, dass sich Länder beziehungsweise dass sich Wien das Budget vom Bund genehmigen lassen muss und damit handlungsunfähig wird. Das ist nicht im Interesse der Länder und Kommunen und schon gar nicht im Interesse der Wiener und Wienerinnen. Wir sagen Ja zur Schuldenbremse bei einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wir sagen Ja zur Konsolidierung – diesen Weg hat Wien ja schon eingeschlagen –, aber ein klares Nein zur Handlungsunfähigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie steht Wien denn nun nach dieser massiven Unterstützung der öffentlichen Hand da? – Gut, Wien steht sehr gut da. Das sagen nicht wir, denen man immer Parteilichkeit vorwirft, sondern das beweist eine Untersuchung des Österreichischen Instituts für Raumplanung. Sie erinnern sich vielleicht an die Graphik, die jüngst in „Der Standard“ veröffentlicht wurde, wo Wien im regionalen Vergleich, im europäischen Ranking exzellent dasteht.

 

Während schon Österreich im internationalen Vergleich relativ gut dasteht, in dieser Statistik wird es jetzt als nur moderat gefährdet bezeichnet, gibt es in dieser Statistik einen Punkt, der herausleuchtet, und das ist Wien: mit der absolut bestmöglichen Wertung, die es in diesem Ranking geben kann, als Topperformer in der globalen Wirtschaft bis 2020.

 

Dieses Budget, das wir heute diskutieren, ist die Basis für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass diese Spitzenplatzierung bleibt – auch wenn die Krise, das kann man gar nicht oft genug sagen, nicht vorbei ist und wir im nächsten Jahr von einer sich eintrübenden konjunkturellen Situation ausgehen müssen.

 

Dieser Budgetvoranschlag, sehr geehrte Damen und Herren, basiert auf den Konjunkturprognosen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 30. September 2011. Das WIFO geht davon aus, dass die heimische Wirtschaft im nächsten Jahr, die Zahl ist bekannt, um 0,8 Prozent wachsen wird, die wirtschaftliche Expansion des letzten Jahres schwächt sich ab. Auch das Institut für Höhere Studien, IHS, geht von ähnlichen Zahlen aus, und gerade am Arbeitsmarkt haben wir das in den letzten Wochen ja leider deutlich sehen müssen.

 

Die Rahmenbedingungen werden also auf Grund der globalen wirtschaftlichen Entwicklung schwierig bleiben, darüber sind sich die Experten und Expertinnen – fast ist man versucht zu sagen, leider – einig.

 

Gleichzeitig können wir, sehr geehrte Damen und Herren, nach den enormen Ausfällen der Einnahmen aus Ertragsanteilen in den letzten 3 Jahren – Sie wissen, mehr als 1 Milliarde EUR – fürs Erste wieder mit zunehmenden Einnahmen rechnen, die wir auch dringend brauchen, um weiterhin in die zentralen Aufgaben und Bereiche unserer Stadt zu investieren.

 

Die Einnahmen von 11,3 Milliarden EUR werden dazu verwendet, um die Investitionskraft der Stadt beizubehalten, sie werden für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen verwendet.

 

Daher hat das Budget 2012 klare Schwerpunktsetzungen: Gesundheit und Soziales, Kinderbetreuung und Bildung, Arbeit und Wohnen. Das sind auf den ersten Blick Schlagworte, für die Wiener und Wienerinnen sind es aber sehr konkrete Beispiele in ihrem täglichen Leben; denn es sind die Beispiele für die Leistungen der Stadt, die die Wiener und Wienerinnen brauchen.

 

Wenn wir in diese Bereiche investieren, investieren wir in die Zukunft und in das hohe Niveau der Daseinsvorsorge. Aber auch in anderen Bereichen wurde das Budgetniveau moderat erhöht – um die Investkraft zu stärken, weil wir davon ausgehen, dass wir das im nächsten Jahr brauchen werden.

 

Um da seriös und solide arbeiten zu können, wurde mit dem Valorisierungsgesetz eine Grundlage geschaffen, um bei den Gebühren der Stadt, die in der Vergangenheit oft vorgekommenen großen Preissprünge zu vermeiden und der Wirtschaftsentwicklung angepasste Erhöhungen vorzunehmen.

 

Es ist klar, dass Gebührenerhöhungen niemandem Freude machen; aber in Wien ist garantiert, dass diese Einnahmen nicht wie bei internationalen privatisierten Beispielen – Stichwort: Wasserversorgung in London – in private Taschen fließen und die Versorgung verrottet, in Wien wird jeder Cent in der Daseinsvorsorge für die Wiener und Wienerinnen investiert.

 

Mit der vor Kurzem beschlossenen Tarifreform bei den Wiener Linien zeigen wir aber auch, dass wir bei den Tarifen sehr differenziert vorgehen, denn diese Tarife bei den Wiener Linien wurden gesenkt. Gleichzeitig bleibt aber die Investitionskraft der Wiener Linien gesichert, für neue Wägen, für die Sicherheit, um eben das Service der von den Wienern und Wienerinnen sehr geliebten Öffis in gewohnter Art und Weise beizubehalten.

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist die einzige Millionenstadt Europas, die Tarife senkt, um für die Kunden und Kundinnen attraktiv zu bleiben, um noch mehr Menschen zum Umsteigen auf die Wiener Linien zu bewegen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.); denn da geht es nicht nur um eine Infrastruktur, sondern um den Umweltschutz und die Zukunft der Stadt.

 

Mit dieser Tarifreform wurde geschafft, dass man um 1 EUR pro Tag mit den Öffis fahren kann, wobei SchülerInnen, StudentInnen und SeniorInnen das weiterhin noch viel günstiger tun. Gleichzeitig wurde auch die Möglichkeit geschaffen, das U-Bahn-Netz auszubauen, neue Waggons bei einer Wiener Firma zu bestellen und damit 600 Arbeitsplätze zu sichern. Das ist der Wiener Weg, sehr geehrte Damen und Herren: sozial, ausgewogen und wirtschaftlich grundsolide. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! So wichtig die Frage der Investitionen ist, um verantwortungsvolle

 

«  1  »