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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 150

 

Budgetpolitik zu machen, ist es auch wichtig, nach derartigen Rekordausgaben und Rekordinvestitionen den Weg der Konsolidierung einzuschlagen und konsequent fortzusetzen.

 

Wien wird die umfassenden Bemühungen in Richtung ausgeglichenes Budget der Jahre 2015, 2016 beibehalten. Der prognostizierte administrative Abgang für das jetzt vorgelegte Budget wurde schon daher auf 401,49 Millionen EUR reduziert und ist damit um 220 Millionen EUR geringer als im Vorschlag 2011.

 

Wir halten damit an unserem Kurs fest, 2015, 2016 wieder damit zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen, wie wir das in Wien ja seit der Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der Krise auch wirklich getan haben.

 

Dass wir sehr verantwortungsvoll mit unserer Verschuldung umgehen, beweisen ganz deutliche Zahlen. Es war vor Kurzem deutlich in einer großen Tageszeitung zu sehen, die Statistik darf ich in Erinnerung rufen: Wien und Tirol haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Ich habe vorhin schon gesagt: Wien hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, eine Verschuldung von nur 4 Prozent. Wien erreicht damit die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts.

 

Wien wird nicht nach der Rasenmähermethode kaputtgespart, sondern Wien wird einen vernünftigen Konsolidierungskurs weitergehen und gleichzeitig notwendige zukunftsorientierte Investitionen zulassen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, unsere Aufgabe als Stadtregierung ist es natürlich auch, Unsicherheiten bei den Menschen auszuräumen, Sorgen ernst zu nehmen, zu begegnen und, wenn möglich, zu zerstreuen.

 

Wenn jetzt in Österreich allerorts diskutiert wird, wie sehr die öffentliche Hand verschuldet ist, dann kann ich die Wiener und Wienerinnen beruhigen: Der Schuldenstand Wiens erreicht durch die höheren Ausgaben für Investitionen und die nach wie vor geringeren Einnahmen aus den Ertragsanteilen Ende 2011 ein Niveau von 3,99 Milliarden EUR – nebenbei bemerkt: inklusive Wohnbaudarlehen von fast 500 Millionen EUR, denen ja entsprechende Rückflüsse gegenüberstehen.

 

Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren – da sehe ich ein bisschen hinauf zu den verehrten Kollegen der Presse –, ein prognostizierter Schuldenstand von fast 4 Milliarden EUR macht natürlich eine gute Schlagzeile; aber ich möchte Sie bitten, mir bei einem Rechenbeispiel zu folgen, das diesen Schuldenstand in eine Relation stellt, die sich auch die Wiener und Wienerinnen vorstellen können.

 

Die Verschuldung Wiens von fast 4 Milliarden EUR bei einem Finanzhaushalt von 11,4 Milliarden EUR ist so, als würde ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt, der 30 000 EUR pro Jahr verdient, Schulden von 10 000 EUR haben, es ist also eine absolut überschaubare und bewältigbare Höhe. Dabei – und das ist zentral – wurden diese 10 000 EUR von diesem privaten österreichischen Haushalt nicht verjuxt. Das war nicht nötig, weil die Familie auf Luxusurlaub gefahren ist oder jeden Tag in ein Toprestaurant essen gegangen ist; sondern die Familie hat eine neue Küche gekauft, das Auto reparieren lassen und vielleicht haben sie auch noch Verwandten geholfen, die unverschuldet in Not geraten sind.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Wien. Denn auch in Wien haben wir in bleibende Werte und in die Menschen investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer, wenn nicht die Stadt, soll in einer Krisensituation handeln, um die Wirtschaft zu stärken und die ArbeitnehmerInnen zu unterschützen? Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir es auch weiterhin tun. Es ist notwendig, in allen Bereichen Investitionen zu tätigen, um eben die so wichtige Nachfrage weiter anzukurbeln. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Unternehmungen und Betriebe der Stadt steigen daher im Vergleich zum Voranschlag 2011 auf 2,68 Milliarden EUR. Ebenso deutlich steigen auch die nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,42 Milliarden EUR. Das sind Ausgaben im öffentlichen Nahverkehr, bei der Gebäudesanierung, beim Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen, Wartungsarbeiten im Bereich der Straßen, also die alltägliche Arbeit unserer Stadt.

 

Diese Ausgaben kurbeln die Wirtschaft an, und dabei werden auch bleibende Werte geschaffen. Es sind Investitionen zur konjunkturellen Belebung und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft. Ein großer Teil der Budgetmittel wird 2012 in das ganz wichtige, weil so beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe fließen, wobei da die Ausgaben mit 1,74 Milliarden EUR wieder deutlich höher sind als in den letzten Jahren.

 

Wien will mit diesen Mitteln ganz bewusst Arbeitsplätze sichern und mit großen Bauprojekten Neues schaffen. Dazu zählt der U1-Ausbau in Richtung Süden, der U2-Ausbau zur Seestadt Aspern, die rege Bautätigkeit – man muss nur vorbeischauen und sehen, was sich da tut – im Bereich des Hauptbahnhofs Wien, die Sanierungen im Bereich der Gemeindewohnungen und der Schulen sowie innovative Projekte wie zum Beispiel der Bau des größten Geothermiekraftwerks Österreichs.

 

Aber das sind nicht die einzigen Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, die der Wiener Wirtschaft und dem Wiener Arbeitsmarkt dienen. Im Budgetvoranschlag 2012 werden die Anstrengungen, die die einzigartige ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik leistet, deutlich, nämlich in Form von Unterstützungen und Beratungsleistungen für den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

 

Wer diese Leistungen noch immer in Frage stellt, soll einmal mit den 28 000 Wienern und Wienerinnen reden, die durch die Leistungen und das Service des WAFF im vergangenen Jahr endlich wieder eine berufliche Perspektive haben, die durch den WAFF einen Bildungsabschluss bekommen haben und damit deutlich weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

 

Für all diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2012 wieder 58 Millionen EUR zur

 

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